Mahnende Worte des Bundespräsidenten
Die amtierende Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Dienstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem rein formalen Schritt den Rücktritt angeboten. Van der Bellen nahm wie nach Nationalratswahlen üblich das Angebot an und beauftragte die Regierung damit, die Regierungsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung fortzusetzen.
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Van der Bellen wird voraussichtlich am Freitag den Auftrag zur Regierungsbildung an ÖVP-Chef Sebastian Kurz erteilen, wie er vor der Demissionierung der Regierung bekanntgab. Nicht ausgeschlossen ist, dass er einzelne Ministerkandidaten ablehnen könnte, wie Van der Bellen bereits zuvor gesagt hatte.
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Die Regierung bei Van der Bellen
Versichert wurde vom Bundespräsidenten am Dienstag, dass er die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge bezüglich der künftigen Regierung „sehr genau prüfen“ werde. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben. Ferner mahnte Van der Bellen, dass das gemeinsame Ziel aller Parteien bei aller Unterschiedlichkeit sein müsse, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Er werde darauf schauen, dass bei der Regierungsbildung die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung über Parteitaktik stünden.
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Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der rituellen Demissionierung
Kurz freut sich auf Gespräch mit Van der Bellen
Kurz lässt sich weiter nicht in die Karten schauen, welche Koalition er anstrebt. In dieser Phase sei der Bundespräsident am Wort, „und das ist auch gut so“, sagte Kurz Dienstagvormittag gegenüber Journalisten. Kurz verwies darauf, dass er noch heute Nachmittag einen Termin bei Van der Bellen hat. Auf dieses Gespräch freue er sich schon sehr, man werde sich austauschen, wie es nun weitergehe.
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ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz mit Van der Bellen bei der ritualisierten Demissionierung
Van der Bellen habe ihm bereits angekündigt, dass er ihm nach Vorliegen des Endergebnisses einen Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Das Endergebnis der Nationalratswahl wird für Donnerstag erwartet. Kurz bekräftigte, er werde alles tun, um „echte Veränderung möglich zu machen“.
Regierung bei Formalakt in der Hofburg
Die Regierung hat dem Bundespräsidenten am Dienstag wie nach Wahlen üblich formell den Rücktritt angeboten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lehnte das wie ebenfalls üblich ab.
Dienstagabend tritt dann in Wien der ÖVP-Bundesparteivorstand zusammen, wobei erste Diskussionen über das weitere Vorgehen geführt werden dürften. Aufsehenerregende Entscheidungen werden nicht ausgeschlossen: Immerhin hatte sich Kurz bei seiner Übernahme der Partei das alleinige Entscheidungsrecht über Koalitionsvarianten und Personalien gesichert.
Treffen mit Juncker
Kurz wird Donnerstagvormittag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammentreffen. Anschließend wird Kurz am Treffen der EU-Länderchefs der Europäischen Volksparteien im Vorfeld des Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs teilnehmen.
Juncker hatte zuletzt Kurz zu seinem Wahlsieg herzliche Glückwünsche übermittelt. Gleichzeitig sagte der Kommissionspräsident, er wünsche sich eine stabile und „proeuropäische Regierung“ vom wahrscheinlichen neuen Bundeskanzler Kurz.
Kurz: Null Toleranz bei Antisemitismus
Kurz forderte von künftigen Koalitionspartnern der ÖVP ein klares Engagement gegen Antisemitismus. Das sagte der Außenminister in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung „Israel Hajom"."Der Kampf gegen den Antisemitismus und unsere Politik der Nulltoleranz gegen alle antisemitischen Tendenzen ist sehr wichtig für mich.“
„Es handelt sich um eine klare Vorbedingung für eine Koalition unter meiner Leitung“, sagte Kurz „Israel Hajom“. Es dürfe in diesem Punkt „nicht den geringsten Zweifel geben. Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit bemüht, gegen den Antisemitismus anzukämpfen, auch in ihren eigenen Reihen, und ich wünsche, dass sie das auch weiterhin tut“, so der Außenminister.
EJC äußert Besorgnis über FPÖ
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Kurz am Montag zu dessen Sieg gratuliert und ihn bei einem Telefongespräch zu einem Besuch nach Israel eingeladen, teilte Netanjahus Büro mit. Österreich habe in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Erinnerung an den Holocaust und im Kampf gegen Antisemitismus gemacht, so Netanjahu.
Auch der Europäische Jüdische Kongress (EJC) gratulierte Kurz zum Wahlsieg, brachte jedoch seine Sorge über das starke Abschneiden der FPÖ zum Ausdruck. Im Jahr 2000 war aus Protest gegen die damalige schwarz-blaue Regierung und den Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider der israelische Botschafter vorübergehend aus Wien abgezogen worden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bemühte sich in den vergangenen Jahren um eine Annäherung an Israel und hat das Land auch mehrmals besucht.
Gesprächsreigen bei Van der Bellen
Van der Bellen führt vor der Erteilung des Regierungsbildungsauftrags Gespräche mit allen Parteichefs. Nach Kurz am Dienstag empfängt er am Mittwoch den zweitplatzierten Kern, Strache folgt Mittwochnachmittag. ÖVP, SPÖ beziehungsweise FPÖ werden - in welcher Konstellation auch immer - vermutlich auch die nächste Regierung bilden. Voraussichtlich am Donnerstag trifft der Bundespräsident NEOS-Chef Matthias Strolz und Liste-Pilz-Spitzenkandidat Peter Pilz.
FPÖ will Regierungsverantwortung
Die FPÖ hatte sich Dienstagvormittag zu einer Präsidiumssitzung versammelt. Die Teilnehmer zeigten im Vorfeld noch keine Präferenzen für Rot oder Schwarz. Die FPÖ bekräftige nach der Sitzung, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Strache ließ zwar offen, ob er lieber mit der ÖVP oder mit der SPÖ eine Koalition bilden will. Er verwies aber darauf, dass die SPÖ einen aufrechten Parteitagsbeschluss habe, wonach sie mit den Freiheitlichen auf Bundesebene nicht koalieren will.
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf dem Weg zum Parteitreffen
Solange das nicht beendet werde, sehe er „keine Möglichkeit“ für eine rot-blaue Koalition. Außerdem habe SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Kern vor der Wahl gesagt, dass er als Zweiter in Opposition gehen werde. Was die ÖVP betrifft, sei nun Parteichef Kurz am Zug. Es liege an ihm, als Stärkster nach der Wahl Gespräche mit den anderen aufzunehmen.
Doch keine Forderung nach Innenministerium
Die FPÖ ist dazu jedenfalls bereit: „Es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen. Wir wollen Verantwortung übernehmen.“ Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag der Wähler zur Veränderung, sagte Strache.
Auf Spekulationen über eine Ressortverteilung wollte sich Strache nicht mehr einlassen, man wolle zuerst über Inhalte diskutieren, Ministerien würden als Letztes vergeben. Beim Eintreffen zum Präsidium hatte Strache allerdings noch den Wunsch nach Besetzung des Innenministeriums, denn es sei notwendig, als „die österreichische Sicherheitspartei“ das entsprechende Ressort zu besetzen, um auch die Inhalte umsetzen zu können, geäußert.
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, der am Beginn der Sitzung noch Präferenzen für eine schwarz-blaue Regierung gezeigt hatte, meinte auf Anfrage, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung in seinem Bundesland „ganz gut“ funktioniere.
SPÖ-Gespräche bereits am Montag
Die SPÖ war bereits am Montag zusammengetreten und hatte sich für Gespräche mit allen Parteien entlang des Wertekompasses ausgesprochen. Auch NEOS analysierte das Wahlergebnis bereits am Montag. Dabei wurde der weitere Fahrplan festgelegt. Unter anderem soll innerhalb von zehn Tagen über das Antreten bei den Landtagswahlen entschieden werden. Die Spitze der Liste Pilz beriet am Montag ebenfalls - aber ohne Konkretes zu beschließen.
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