Zugewinne wohl zu gering
Bis zuletzt haben die Grünen gehofft, der großen Niederlage bei der Nationalratswahl zu entgehen. Mit der Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag müssen sie sich aber darauf einstellen, den Nationalrat tatsächlich zu verlassen. Sie kamen Montagnacht nur auf 3,76 Prozent - knapp zu wenig für den Verbleib im Nationalrat. 31 Jahre waren die Grünen seit ihrem Einzug 1986 im Nationalrat vertreten.
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Die Grünen konnten dank Briefwahlstimmen zwar um 0,44 Prozentpunkte zulegen, aber das war bei 3,32 Prozent aus der Urnenwahl zu wenig, um die Vierprozenthürde zu nehmen. Bei laut Innenministerium 36.893 noch offenen Wahlkarten haben sie innerhalb der vom ORF-Hochrechner SORA ausgegebenen Schwankungsbreite - zumindest theoretisch - zwar weiterhin Chancen, das Ergebnis wird sich dadurch aber voraussichtlich wohl nur noch marginal verändern.
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Nur noch 36.000 Stimmen offen
Denn am Montag wurden bereits 758.588 per Post oder bei den Bezirkswahlbehörden im eigenen Wahlkreis abgegebene Briefwahlstimmen ausgezählt. 753.616 davon waren gültig, das waren beinahe 15 Prozent der bisher ausgewerteten gültigen Stimmen. Am Donnerstag werden noch jene 36.893 Wahlkarten ausgezählt, die am Sonntag in „fremden“ Wahlkreisen abgegeben wurden - und zwar nicht nur „klassisch“ als Wahlkarte, sondern heuer erstmals auch als Briefwahl (also ausgefüllt und unterschrieben).
Wenig Hoffnung auf einen Sprung über die Vierprozenthürde hatte bereits zuvor der grüne Klubobmann Albert Steinhauser. Er meldete sich am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter zu Wort: „Zehn tolle Jahre im Parlament sind vorbei. Dass ich nicht weitermachen darf, trifft mich hart, aber ich kann’s nicht ändern.“
Finanzielles Debakel droht
Die Grünen sehen sich nun auch von finanziellen Schwierigkeiten bedroht. Denn abgesehen von den Millionenschulden aus dem Wahlkampf verursacht die Auflösung des Parlamentsklubs weitere finanzielle Engpässe: Kosten, die wohl die Landesparteien tragen müssen. Politikwissenschaftler Hubert Sickinger sieht das jedoch problematisch, denn einerseits sind die Grünen in vielen Bundesländern finanzschwach, andererseits sind die Fördermittel in einigen Ländern zweckgebunden.
„Es wird einen Neustart geben müssen“
Die Grünen legten sich noch nicht fest, welche Konsequenzen sie aus dem Debakel bei der Nationalratswahl ziehen werden. Vom Auswechseln der handelnden Personen war vorerst kaum die Rede. „Es geht hier nicht um Köpferollen, es geht hier nicht um schnelle Aktionen. Die Grünen werden, müssen sich gründlich neu orientieren“, sagte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. „In jedem Fall wird es einen Neustart geben müssen, wir fangen mehr oder weniger bei null an“, so die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.
Auch der Wiener Landessprecher Joachim Kovacs plädierte für einen Neustart. „Dass es nicht so weitergehen kann, ist hoffentlich allen klar“, sagte er. Als selbst verschuldete „Tragödie“ bezeichnete der ehemalige grüne Politiker Johannes Voggenhuber das Wahlergebnis am Montag. Die Führungsriege habe sich seit Jahren „von Kritik abgeschottet und konnte die Warnsignale nicht wahrnehmen“, so Voggenhuber.
Die einzige Möglichkeit, wieder auf die Beine zu kommen, „ist eine Neugründung“. Für Voggenhuber war der dramatische Absturz der Grünen „keine Laune der Bevölkerung“. Das sehe man an den Detailergebnissen. Er sieht einen „Flächenbrand“. „Wenn sie bleiben, wie sie sind“, würden sie bei der nächsten Wahl „sicher nicht“ wieder in den Nationalrat einziehen.
Erste Rufe nach Köpferollen
Abwartend zeigten sich die steirischen Grünen. Der Kärntner Rolf Holub appellierte für Zusammenhalt. „Es wird schwer genug sein, die Bundespartei wieder aufzubauen. Wir suchen Lösungen, keine Schuldigen.“ Es gab aber auch schon erste Rufe nach einem Köpferollen. Der Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, Thomas Blimlinger, forderte den Rücktritt des Bundesvorstands, denn seiner Meinung nach sind die Ursachen für den Absturz auf langjährige Fehler der Bundespartei zurückzuführen - wien.ORF.at.
Die Tiroler Grünen verlangten nach einer „schonungslosen“ Analyse. Am Ende des Prozesses soll dann darüber entschieden werden, ob bzw. welche Personalentscheidungen folgen sollen, sagte Geschäftsführer Thimo Fiesel - mehr dazu in tirol.ORF.at. Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, sagte, es wäre „Personalkonsequenz genug“, wenn es keine Abgeordneten der Grünen im Parlament mehr gebe. Es handle sich um eine „dramatische Situation“. Bei den Vorarlberger Grünen sitzt der Schock offenbar so tief, dass sie auf Tauchstation gegangen sind - vorarlberg.ORF.at.
Beratungen am Dienstag
Gelegenheit zur Diskussion bei den Grünen gibt es jedenfalls am Dienstag beim Bundesvorstand der Partei. Diesem Gremium gehören u. a. Bundessprecherin Ingrid Felipe, Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik und Werner Kogler an. Am Freitag, wenn das Wahlergebnis inklusive Wahlkarten endgültig feststeht, trifft sich der Erweiterte Bundesvorstand.
SPÖ auf Platz zwei
Bei den Briefwählern besser als bei den Urnenwählern abgeschnitten und damit ihren Stimmenanteil gegenüber der Urnenwahl verbessert haben nicht nur die Grünen, sondern auch die ÖVP. 31,52 Prozent (nach 31,36) hat die ÖVP im Zwischenstand von Montag. Die SPÖ verbesserte sich von 26,75 auf 26,86 Prozent und überholte die FPÖ, deren Stimmenanteil merkbar geringer wurde: Statt 27,35 Prozent haben die Freiheitlichen jetzt 26,04. NEOS mit jetzt 5,25 Prozent und auch die Liste Pilz mit 4,37 Prozent können sich ihres Einzugs in den neuen Nationalrat sicher sein.
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Veränderungen haben die Briefwahlstimmen bei den Mandaten bewirkt: Die FPÖ hat nunmehr zwei weniger als im Sonntag-Ergebnis, nämlich 51 - und damit auch eines weniger als die SPÖ, die bei 52 blieb. Die ÖVP bekam noch eines (auf 62) dazu, ebenso NEOS (auf zehn). Die Liste Pilz wird acht Abgeordnete stellen.
Wahlbeteiligung kratzt an 80-Prozent-Marke
Mit den am Montag ausgezählten Briefwahlstimmen ist die Wahlbeteiligung kräftig angewachsen: 79,41 Prozent bedeuten gegenüber den 74,91 Prozent der Wahl 2013 ein Plus von 4,50 Prozentpunkten. Am Sonntag war die Beteiligung noch bei 67,56 Prozent gelegen. Mit den am Donnerstag noch auszuwertenden 36.893 Wahlkarten kratzt sie an der 80er-Marke.
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