Trump unterzeichnet Anordnung gegen „Obamacare“

Mit einem Doppelschlag macht sich US-Präsident Donald Trump nun eigenhändig daran, die Krankenversicherung „Obamacare“ seines Vorgängers abzuschaffen. Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet.

Bevor die Neuerungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern. Das Weiße Haus teilte unterdessen auch mit, Trump werde die Zuschüsse der US-Bundesregierung für Versicherer beenden. Da der Kongress dafür keine Gelder bereitgestellt habe, sei man zum Schluss gekommen, dass die Zahlungen ungesetzlich seien.

Entsetzen bei Demokraten

Die Demokraten reagierten entsetzt. Dieser Schritt werde zu einem Zusammenbruch des Versicherungsmarktes führen, erklärten die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer. „Obamacare“ werde auf dem Rücken hart arbeitender Amerikaner sabotiert. Millionen würden so ihre Versicherung verlieren. Versicherer hatten bereits vor einer Einstellung der Zahlungen gewarnt. Das würde zu Chaos in der Branche führen und die Beitragszahlungen in die Höhe treiben.

Die zuvor unterzeichnete „executive order“ Trumps sieht vor, dass Amerikaner sich auch über die Grenzen der US-Bundesstaaten hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit Langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von „Obamacare“ auf, außerdem würden Menschen deutlich schlechter abgesichert. Sie fürchten eine Flut von Billigversicherungen ohne echten Schutz.

Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt. Er sorge für mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Wettbewerb. „Obamacare“ sei ein Alptraum.