Dönmez dementiert angebliches Saudi-„Lobbying“
Efgani Dönmez, Sprecher der Bürgerinitiative „Stop Extremism“, weist den Vorwurf des Lobbyings für Saudi-Arabien zurück. Der frühere grüne Politiker kandidiert für die ÖVP auf Platz fünf ihrer Bundesliste und hat gute Chancen, ins Parlament einzuziehen. „Die Presse“ (Dienstag-Ausgabe) berichtete, Dönmez könnte für die Saudis lobbyiert haben. Dönmez weist die Vorwürfe zurück.
Dönmez habe versprochen, die Türkei und Katar schlechtzumachen, Saudi-Arabien sollte hingegen gelobt werden. Darüber hinaus habe Dönmez versprochen, seine politischen Kontakte zu nutzen und in Ministerien zu intervenieren. „Türkei = Bad, Katar = Bad, Saudis = Good“, zitierte die Zeitung aus einem der Chats.
SPÖ fordert volle Transparenz
Die SPÖ nahm nun ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Visier. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter forderte in einer Aussendung volle Transparenz seitens der ÖVP.
„Egal, mit welchen Vorwürfen die ÖVP konfrontiert wird: Kurz äußert sich entweder gar nicht dazu oder windet sich heraus. Mit der Wahrheit rückt Kurz immer nur scheibchenweise heraus, und nur wenn es anders nicht mehr geht“, so Matznetter. Bedenklich findet er auch, dass Dönmez im Konflikt zwischen Katar und Saudi-Arabien so einseitig Stellung bezieht.
Dönmez vermutet Puller hinter Veröffentlichung
Der ÖVP-Kandidat vermutet hinter der Veröffentlichung der Vorwürfe den Mitarbeiter des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein, Peter Puller. „Anscheinend gelangten für Außenstehende unbedacht formulierte interne Chatprotokolle u. a. aus der privaten Chatgruppe über das Umfeld des kurzzeitigen Projektmitarbeiters Peter Puller und dessen Mitarbeiterin Anja H. an die Öffentlichkeit, die nun verkürzt dargestellt werden“, so Dönmez.
„Fünf Tage vor der österreichischen Nationalratswahl kann das nur als wahlkampfbedingte Aktion gewertet werden. Ich bedaure den parteipolitischen Missbrauch dieses wichtigen Projekts.“ Die Plattform „Stop Extremism“ hielt zudem fest, dass selbstverständlich jede Unterstützung und Finanzierung gegenüber der EU-Kommission fristgerecht gemeldet wurde bzw. wird.