Nächste Runde in Causa Silberstein
In der Affäre um Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz haben SPÖ und ÖVP am Freitagabend in der ZIB2 erneut harte Töne angeschlagen. Bei dem Gespräch zwischen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter fielen wieder zahlreiche gegenseitige Vorwürfe, gefolgt von Dementi.
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Beide Parteienvertreter hoben erneut die am Freitag angekündigten Klagen in der Causa hervor. Die ÖVP hatte am Freitag eine Klage gegen die SPÖ und den PR-Berater Peter Puller, Mitarbeiter von Tal Silberstein, angekündigt. Daraufhin sprach auch die SPÖ von einem Gang zur Justiz. Man habe bei der Staatsanwaltschaft „jene Sachverhalte, die heute bekannt sind“, zur Anzeige gebracht, so Matznetter nun in der ZIB2. Dass es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver in der Affäre Silberstein handle, wies er zurück. Köstinger betonte, die Causa ließe sich „einwandfrei“ vor Gericht klären. Man habe Klage eingereicht und „werde das auch durchziehen“.
„Art, wie Silberstein arbeitet“
In dem heftigen Wortgefecht versuchten beide Gesprächspartner mehrmals, den jeweils anderen in die zahlreichen, noch offenen Unklarheiten zu verstricken. Köstinger wies erneut den am Donnerstag geäußerten Vorwurf von Wahlkampfberater Puller zurück, dem zufolge Gerald Fleischmann, ÖVP-Chef Sebastian Kurz’ Sprecher im Außenministerium, ihm 100.000 Euro für Informationen geboten habe.
Köstinger (ÖVP) und Matznetter (SPÖ) im Gespräch
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und SPÖ-Geschäftsführer Christoph Matznetter nehmen zu den gegenseitigen Vorwürfen rund um die „Causa Silberstein“ und die Facebook-Affäre Stellung.
Eine am Freitag von „Profil“ veröffentlichte SMS von Fleischmann, die Puller als Beweis vorlegte und in der von einem Treffen und einem dann möglichen Gespräch über ein Honorar die Rede war, sei zwar echt. Fleischmann, den Köstinger stets „Sprecher“ nannte, habe dem zu diesem Zeitpunkt für NEOS tätigen Puller allerdings nur in Aussicht gestellt, wieder bei der ÖVP arbeiten zu können. Das habe Puller abgelehnt, es habe keine Nachfolgetreffen gegeben. Puller „erfinde“ eine Geschichte. Die SPÖ stelle sich nun als Opfer dar, das sei „genau die Art, wie Tal Silberstein arbeitet“.
Weitergabe von Mails abgestritten
Köstinger stritt zudem ab, dass die ÖVP seit Wochen vertrauliche E-Mails an Journalisten weitergegeben habe. Sie wisse auch nicht, wer dafür verantwortlich sei. Auf die Frage, warum Kurz-Sprecher Peter L. Eppinger behauptet hatte, die Identität der Ersteller der Facebook-Seite zu kennen, verwies Köstinger auf interne Ermittlungen der ÖVP, wer hinter der Seite stecke. Die Betreiber der Facebook-Seiten gegen Kurz hätten sich bei der ÖVP gemeldet und sich als „Helga“ und „Eva“ ausgegeben. Zu einem Treffen seien sie nicht bereit gewesen.
Köstinger äußerte wie bereits am Freitagnachmittag den Verdacht, dass die SPÖ immer noch in Verbindung mit Silberstein stehe. Das verneinte Matznetter. Man habe mit Silbersteins Verhaftung im August dessen Vertrag gekündigt. Auf Köstingers Nachfrage, ob Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) noch Kontakt mit Silberstein habe, lief das Gespräch zwischenzeitlich aus dem Ruder. „Es tut mir leid für Sie“, so Matznetter zu Köstinger.
Wahlkampf laut Matznetter nicht vorhersehbar
Dass in dem Vertrag zwischen Tal Silberstein und der SPÖ nicht nur von - wie stets von der SPÖ behauptet - Fokusgruppen, sondern auch von Tätigkeiten wie einem „War Room“ und Krisenkommunikation die Rede war, begründete Matznetter mit dessen Datum. Der vorgelegte Vertrag sei kein Wahlkampfvertrag gewesen, er habe aus dem Jänner gestammt. Im Jänner habe „kein Mensch gewusst“, dass es einen Wahlkampf geben werde. Der gesamte „Leistungsumfang“ Silbersteins sei in dem Vertrag beschrieben.
Die beiden Parteien sollten nun einen „Neuanfang versuchen“ und einen „neuen Stil“ verwirklichen. Die ÖVP hätte sich mit ihren Vorwürfen direkt an den zurückgetretenen SPÖ-Wahlkampfleiter wenden sollen. Er lade die ÖVP „herzlich“ zur Zusammenarbeit ein. „Diese Abrüstung der Worte nehme ich sehr, sehr gerne entgegen“, sagte Köstinger. Der „Stil des Herabwürdigung“ müsse ein Ende nehmen. Man könnte jetzt noch „acht Tage eines normalen Wahlkampfes erleben“. Allerdings erwies sich der vermeintliche Friede bereits im Gespräch als fragil: Als Matznetter eine „Offenlegung“ forderte, konterte Köstinger mit „Also doch nicht?“ und beklagte eine Täter-Opfer-Umkehr.
Koalition beidseitig nicht ausgeschlossen
Eine Koalition schloss Matznetter trotz der Schlammschlacht der vergangenen Tage nicht aus. Viele Akteure arbeiteten bereits lange zusammen, deswegen halte er eine Neuauflage der Koalition trotz der aktuellen Querelen für möglich. Köstinger schlug ähnlich offene Töne an und sagte, „jetzt ist der Wähler am Wort“. Man fühle sich dem demokratischen Grundsatz verpflichtet, mit allen zu sprechen. Noch sei alles offen.
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