Konsens, Konkurrenzfähigkeit, Kohäsion
Mit dem Jahreswechsel hat Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen - Österreich folgt im zweiten Halbjahr. Relativ kurz vor der Staffelübergabe zu Jahrsbeginn stand das bulgarische Programm dann offiziell fest. Es weist drei Hauptbotschaften aus, für die man arbeiten will: Konsens, Konkurrenzfähigkeit und Kohäsion. Zentral soll es um Sicherheit und Stabilität gehen.
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Weil Sicherheit in Bulgarien im selben Feld wie Migration verhandelt wird, spricht man sich für ein tragfähiges System für die Verwaltung von Flüchtlingen aus. Besonderes Augenmerk will man auf effektives Resettlement legen. Auch genannt wird die Vervollständigung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Westbalkan und digitale Agenda
Ein weiterer zentraler Punkt des Programms soll die Zukunft des Westbalkans in der EU sein. Dazu wird im Mai ein Gipfel in Sofia abgehalten. Ziel sei das Schaffen von Verbindungen in den Bereichen Transport, Kommunikation, Infrastruktur und Energie. Insbesondere gehe es etwa auch um Roamingintegration der Westbalkan-Länder in die EU. Zudem will Sofia aktiv an der möglichst raschen Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft mitarbeiten.
Auch will sich die bulgarische Präsidentschaft die Arbeit an einer Stärkung des Binnenmarkts auf die Fahnen heften können - insbesondere auf die digitale Agenda soll der Fokus gelegt werden. Erwähnt wird die Schaffung idealer Bedingungen für die Wirtschafts-, Währungs- und Energieunion. Auch ist die Rede von Nachhaltigkeit in Umweltfragen, man wolle hier die hohen Standards erhalten, heißt es. Ein weiterer Punkt weist die Arbeit an einem „faireren Europa“ aus.
Auch mehrjähriger Finanzrahmen im Fokus
Beim Punkt Kohäsion ist die Rede von Initiativen um die Debatte über eine Reform des mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020. Weiters will man über die Implementierung der EU-Prioritäten für die künftige Regionalpolitik reden - auch gehe es der Präsidentschaft um die Vereinheitlichung der EU-Förderregeln. Weiteres Augenmerk will man auf gemeinsame Agrarpolitik und Kultur als „strategische Ressource für eine bessere Zukunft der EU“ setzen, wie es heißt.
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Valentin Simettinger, ORF.at, aus Brüssel
