Breites Bündnis geschlossen
Eineinhalb Wochen vor der Nationalratswahl haben am Mittwoch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen einen gemeinsamen Solidaritätspakt zum Schutz der sozialen Sicherheit und der Demokratie vorgestellt. Die NGOs verpflichten sich, gemeinsam und solidarisch Beistand zu leisten, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt werden.
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Die Organisationen beklagten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass in den vergangenen Monaten Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte zugenommen hätten. Ohne diese Rechte könne es aber keine Demokratie geben.
NGOs sehen besorgniserregende Tendenzen
Diese Errungenschaften sehen die NGOs aber jetzt in Gefahr, weil es in den vergangenen Monaten in Teilen Europas und auch in Österreich Angriffe auf zentrale demokratische Freiheiten, Grundrechte, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherheit gegeben habe.
Angeführt wurden etwa das geplante Überwachungspaket, die Verschärfung des Versammlungsrechts und das Infragestellen der Förderungswürdigkeit von NGOs sowie der Spendenabsetzbarkeit. Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger beklagte auch eine Denunzierung von Menschengruppen. Früher sei man gegen Ausländer vorgegangen, dann gegen Flüchtlinge und jetzt auch gegen Arme.
Gegenseitige Unterstützung
Die NGOs „rechnen auch in Zukunft mit weiteren Angriffen dieser Art. Mit dem Solidaritätspakt verpflichten wir uns, gemeinsam unsere Stimme für die Demokratie, grundlegende Rechte sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln zu erheben.“
Man wolle „dabei auch solidarisch Beistand leisten und aktiv werden - vor allem wenn einzelne Bevölkerungsgruppen oder Organisationen staatlicher Repression ausgesetzt sind“, erklärten die Organisationen. Sowohl Fenninger als auch Volker Plass von Greenpeace kündigten an, dass sich die NGOs gegenseitig unterstützen würden, auch weil Umwelt-, Flüchtlings- und soziale Fragen zusammenhingen.
Bisherige Erfolge betont
Ohne eine lebendige und von Millionen Menschen unterstützte Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wäre es um Umweltschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung schlecht bestellt, so die NGOs.
Es würden in Österreich Atomkraftwerke stehen, schutzsuchende Menschen müssten auf der Straße leben, das Versammlungsrecht wäre eingeschränkt, es gäbe eine Reihe von Frauenrechten nicht und keine starke Arbeitnehmervertretung, betonten die NGOs. Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft hätten wesentlich dazu beigetragen, Österreich lebenswert zu machen und die Menschen mit Freiheiten, Rechten und der Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens auszustatten.
Neben der Volkshilfe und Greenpeace haben sich Attac, epicenter.works, Global 2000, die Katholische Arbeitnehmerinnen Bewegung, die Plattform 20.000 Frauen, SOS Mitmensch, ÖBV - Via Campesina Austria, Südwind und die Gewerkschaft vida zu diesem Solidaritätspakt zusammengefunden. Weitere Organisationen sind eingeladen, sich anzuschließen.
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