Von Diesel über Paris bis Glyphosat
Ob Verkehr, Energie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft oder schlichtweg Österreichs Landschaftsbild: Wenn es um die Zukunft des Landes geht, wird Nachhaltigkeit immer wieder als zentrales Schwerpunktthema genannt. Auch wenn in politischen Debatten dann doch vielfach nur gestreift, zeigt ein Blick in die Wahlprogramme: An Umwelt- und Klimaschutz kommt keine Partei mehr vorbei.
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Als breitenwirksamer Anlass erscheinen dabei die anhaltende Abgasdebatte und das seitdem vieldiskutierte Ablaufdatum fossiler Brennstoffe im Straßenverkehr. „Vorrang für alternative Kraftstoffe“ heißt es dazu etwa bei der SPÖ, in deren Wahlprogramm sich wie bei der ÖVP und den Grünen ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität findet.
Grüne wollen mit Abgasbetrug „aufräumen“
Als „eines der wichtigsten Zukunftsthemen“ wollen die Sozialdemokraten E-Mobilität nun „forcieren“, die Volkspartei sieht diese als „große Chance“ und will „sinnvolle Anreize“ dazu schaffen. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und wollen - ganz ihrem Ursprung als Umweltschutzpartei verpflichtet - nun endgültig mit dem Abgasbetrug „aufräumen" und fordern weit vehementer als andere ein „Ende der Neuzulassung fossiler Kfz bis 2030“.
Ganz im Gegensatz dazu fordern die Freiheitlichen „eine Garantie für die Nutzung von Diesel-Kfz bis 2050“. Der genannte Hintergrund: Man wolle nicht, dass Autofahrer für die Verfehlungen der Autokonzerne büßen. Gleichzeitig werden im FPÖ-Wahlprogramm „neue Technologien“ für „eine umweltschonende Nutzung individueller Verkehrsmittel“ genannt.
„Der Wandel findet statt“, lautet dazu passend der Wahlprogrammslogan von NEOS, das mit der Forderung nach einer CO2-Steuer auf den Erwerb fossiler Energieträger einen Lösungsansatz liefert, der nicht nur die laufende Dieselaffäre umfasst.
„Bleib wie du bist, Österreich“
Auch die SPÖ will Österreich nicht nur zum „E-Mobilität-Spitzenreiter“ machen und schreibt sich etwa mit ihren „Energieperspektiven“ ebenfalls weit umfangreichere nachhaltige Ziele auf ihre Fahnen. Konkretes Vorhaben ist bis 2030 etwa eine Erhöhung der geförderten Ökostrommenge „um etwa 260 Prozent“ bei gleichzeitiger 24-prozentiger Senkung des Energieverbrauchs. Als „wichtiger Beitrag zum globalen Klimaschutz“ soll bis dahin auch der Ausstoß von Treibhausgasen um 36 Prozent sinken.
Unter „Bleib wie du bist, Österreich“ dreht sich das SPÖ-Programm dann auch um bereits Erreichtes. Sauberes Wasser und gesunde Umwelt seien „nicht nur naturgegeben“, sondern „ebenso hart erarbeitet“. Nun gelte es, für den Erhalt des ländlichen Raumes zu kämpfen, und „das erfordert ein konkretes Programm“. Mit dem „Beispiel: Glyphosat verbieten“ nennt das SPÖ-Programm dann auch einen Grund, „warum wir neue Regeln brauchen und fordern“.
Randthema Klimaschutz
Wie sich Umweltschutz und Wirtschaft im Alltag miteinander verbinden lassen, dazu sind die Konzepte der Parteien recht unterschiedlich. Ein den Wahlkampf dominierendes Thema ist Klimaschutz jedenfalls nicht.
„Muss über die Gegenwart hinausreichen“
In dem von der ÖVP beworbenen „Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft“ gehören zwar auch die Bedürfnisse der Gegenwart gedeckt, „die Verantwortung für unsere Umwelt muss über die Gegenwart hinausreichen“. Die ÖVP verweist in ihrem Programm sowohl auf die schützenswerte „Schönheit und Vielfalt unserer Landschaft und Natur“ als auch auf die „Vielzahl an Detailbereichen“, die nachhaltiger Umweltschutz umfasst.
Ein klares Bekenntnis gibt es von der ÖVP zum Pariser Klimaabkommen - zudem will die Volkspartei die „Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren sowie Innovation und wirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit fördern“. Die Rede ist von einer „saubereren Reindustrialisierung“, einem „Bestbieter-Prinzip für Lebensmittelbeschaffung“ und der davon erwarteten „Stärkung des nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgangs mit der Umwelt“.
Quer durch alle Wahlprogramme wird bei der Nachhaltigkeitsfrage auf die wirtschaftliche Aspekte verwiesen, und geht es nach der ÖVP sind Ökonomie und Ökologie "kein Widerspruch, sondern „Win Win“ und somit eine Chance für das als „Innovationstreiber“ bezeichnete Österreich.
„Fossile Ressourcen sind endlich“
Als „wichtigen Wirtschaftsfaktor“ hebt hier die ÖVP den Bereich rund um erneuerbare Energie hervor. „Fossile Ressourcen sind endlich“, heißt es dazu von der FPÖ. Im Ausbau von Sonnen-, Wasser-, Wind- und Bioenergieanlagen sowie durch die Verwendung umweltfreundlicher Kraftstoffe sehen die Freiheitlichen schließlich den „sichersten Weg zur Erreichung von Umweltschutzzielen“ - zudem könne hier auch „ein bedeutender Arbeitsmarkt“ erschlossen werden.
Eine „gestärkte Souveränität“ in Energiefragen, aber auch „im Rahmen der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Wasser“ ist für die FPÖ Schutz für „die Freiheit unserer Staatsbürger“. Ein Kampfansage richtet die FPÖ - wie ÖVP, SPÖ und die Grünen auch - an Gentechnik in der Landwirtschaft. Ein Bekenntnis findet sich im freiheitlichen Wahlprogramm aber auch für eine „vernünftigen Koexistenz“ von konventioneller und biologischer Landwirtschaft.
„Allzu oft nur auf dem Papier“
Einen vollständigen Verzicht auf Pestizide fordern hingegen die Grünen, die bei Umweltthemen ohnehin deutlich mehr hervorstechen als die politische Konkurrenz. Die Stichwortpalette reicht von Grundsatzfragen wie „Klimawandelanpassung“ und „klimaschonende Mobilität“ über „keine Profite auf Kosten des Klimas“ bis zum Wandel „der Wegwerf- zur Reparaturgesellschaft“ und einem „Aktionsplan gegen Mikroplastik“.
Dennoch sind die Grünen mit ihrem Kernthema Nachhaltigkeit und damit auch bei Forderungen wie etwa jener nach einem gänzlichen Abschied vom Atomstrom nicht mehr allein. Auch eine Energiewende Richtung hundert Prozent erneuerbarer Energie findet sich in anderen Wahlprogrammen. Die Grünen orten hier die Gefahr leerer Versprechen, bestehen Klimafortschritte laut Wahlprogramm doch „allzu oft nur auf dem geduldigen Papier“. Außer Frage bleibt für die Grünen, dass der Klimawandel „eine große Herausforderung“ ist - und „eine Riesenchance“ für die Wirtschaft.
„Nachhaltigkeit“ als zentraler NEOS-Wert
Mit einem Bekenntnis zum internationalen Klimaschutzabkommen von Paris und der Einstufung erneuerbarer Energieträger als „wichtiger Beitrag nationaler Versorgungssicherheit“ finden sich auch im NEOS-Wahlprogramm bekannte Positionen. Mit einem „Werte- und Prioritätenwandel“ verfolgt NEOS aber weit höhere, gleich eine Reihe von Programmbreichen umfassende Ziele.
Erklärtes Ziel ist eine tiefe Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens. Bisher wird aus NEOS-Sicht auf die Gefahren und Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit, Umweltzerstörung und Verknappung natürlicher Ressourcen jedenfalls bei Weitem „nicht wirksam genug eingegangen“.
„Achtsamer Umgang mit Mensch, Tier und Umwelt“
„Kein Parteiprogramm“ gibt es bei der Liste Peter Pilz. „Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind unsere Programme“, heißt es dazu auf der Webseite des ehemaligen Grünen-Politikers. Aus seinem Team werden mit „CO2-arme Nahrungsmittel“, „Reduzierung der Belastung mit Giften, Feinstaub und Düngemittel“ und „eine Mobilitätspolitik, die Verkehr verringert“ auch einige Aspekte zum Thema Umwelt genannt.
„Achtsamer Umgang mit Mensch, Tier und Umwelt“ lässt sich dann bei einem überschaubaren Wahlprogramm der Weißen als Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit deuten. Mit „Schutz für unser Wasser und unsere Kultur“ zeigt sich die Freie Liste Österreich (FLÖ) nicht weniger spartanisch. Auf ein Wahlprogramm verzichtet Gilt - das Thema „Umwelt (inklusive Klimaschutz)“ findet sich dennoch auf der Gilt-Website: als umfassender Punkt in der dort veröffentlichten „Bürgerbefragung 2017“.
Sowohl ein offizielles Wahlprogramm wie auch ein eigenes Kapitel „Verkehr, Klima und Umwelt“ gibt es bei der KPÖ Plus. Gefordert werden darin unter anderem „sofortige Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und eine nachhaltige Veränderung“.
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