Nebel aus Spekulationen
Mit den Enthüllungen über Dirty Campaigning via Facebook sind die SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern zwei Wochen vor der Wahl schwer unter Druck gekommen. Kern distanzierte sich und versprach volle Aufklärung. Tatsächlich sind viele Fragen offen - und die politische Konkurrenz bezweifelt, dass eine rein SPÖ-interne Untersuchung alles aufdecken kann. Unklar ist jedoch auch, wie die Affäre aufgedeckt wurde - und genau bei dieser Frage sieht die SPÖ offenbar einen Strohhalm für die anstehende Wahl.
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Der Kardinalfehler - da sind sich sämtliche Beobachter einig - war das Engagement des israelischen PR-Mannes Tal Silberstein. Der Auftrag an ihn war dem Vernehmen nach in der Partei umstritten, auch der Abgang von Wahlkampfmanager Stefan Sengl Ende Juli soll auf Differenzen innerhalb des Teams zurückzuführen sein. Offiziell dementierte man das. Die Affäre wirft jedenfalls ein Schlaglicht auf die Verfasstheit der SPÖ, die alles andere als geeint in den Wahlkampf ging.
Zentrale Rolle für SPÖ-Mann?
Eine der wesentlichen Fragen ist, wer in der Partei von den Vorgängen wusste und wer den Auftrag dafür gab. Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler beteuerte bei seinem Rücktritt am Samstag, nicht informiert gewesen zu sein. Die politische Konkurrenz stellte das infrage - wie auch die Beteuerungen von Kern selbst, nichts gewusst zu haben. Nach SPÖ-Darstellung wusste nur ein Mitarbeiter, der als Bindeglied zu Silberstein gearbeitet haben soll, Bescheid.
Paul Pöchhacker soll sich - nach SPÖ-Darstellungen - seit Längerem in Krankenstand befinden. Seine Rolle ist jedenfalls unklar, bis Mitte vergangener Woche war er auf Twitter aktiv. Dass er in Eigenregie gehandelt habe, wurde in SPÖ-Kreisen laut „Standard“ zunächst noch bezweifelt. Doch laut Berichten von „Presse“ und „profil“ vom Dienstag spielte er eine zentrale Rolle. Laut den Berichten soll er nach dem Rauswurf Silbersteins dessen Rolle übernommen haben und weiter über die Aktivitäten informiert gewesen sein. Vermutet wird, dass auch er es war, der die Facebook-Seiten nach dem Bekanntwerden der Affäre am Samstag umgehend vom Netz nahm. Am Dienstag wurde er von der SPÖ suspendiert.
„Follow the Money“
Wesentliche Aufschlüsse sollen nach dem Motto „Follow the Money“ die Geldflüsse liefern. Laut SPÖ wurde mit Silberstein ein Honorar von 400.000 Euro vereinbart. Das „profil“ schrieb von 500.000 Euro, die nur für Dirty Campaigning bezahlt werden sollten. Unklar ist, wie viel davon tatsächlich bezahlt wurde - und vor allem, für welche Leistungen er entlohnt wurde. „Österreich“ schrieb, dass 200.000 Euro für Facebook-Werbung, 150.000 Euro für das Team und 150.000 Euro an Silberstein gezahlt wurden. Bei „News“ hieß es aus dem „Umfeld“ Sibersteins, die Summe sei insgesamt nur bei 100.000 Euro gelegen.
Der neue Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter, der mit der Aufklärung beauftragt wurde, sagte, dass keinerlei Finanzierung der Facebook-Seiten vonseiten der SPÖ durchgeführt worden sei. In einigen Medien wurde spekuliert, dass Geld von Unternehmern geflossen sei - was freilich auch viele Fragen in Sachen Parteienfinanzierung aufwerfen würde. Der mehrmals genannte Holzindustrielle Gerald Schweighofer dementierte vehement. Auch die Signa-Gruppe, Hans Peter Haselsteiner sowie Martin Schlaff dementierten Geldflüsse.
Studiogespräch mit Hans Bürger
Viele offene Fragen an die SPÖ müssen nun schnellstmöglich beantwortet werden. Was von der SPÖ-internen Taskforce zu erwarten ist, erläutert der Chef der ORF-Innenpolitikredaktion, Hans Bürger.
Eskalation nach Silberstein-Abgang
Die SPÖ setzt in ihrer Verteidigungsstrategie auf zwei Ungereimtheiten: Die Facebook-Seiten wurden nach der Kündigung Silbersteins, nachdem er in Israel verhaftet worden war, im August weitergeführt - und seien aus Sicht der SPÖ danach rassistischer und antisemitischer geworden. Zudem habe es die Facebook-Seite gegeben, die SPÖ-Chef Kern angriff. Wieso sollte man Dirty Campaigning gegen sich selbst machen, fragte sich der Kanzler.
In der „Presse“ heißt es, das beauftragte Team habe weitergemacht, um mit einer Einstellung der Seiten zeitlich nicht in Verbindung zu Silberstein gebracht zu werden. Auch über eine „Orientierungslosigkeit" in dem Team war die Rede. Laut Presse“ und „profil“ von Dienstag artbeitete dasselbe Team jedenfalls weiter. Die Seite gegen Kern könnte als weitere Verschleierungsmaßnahme gespielt worden sein, wurde mancherorts vermutet.
Wie flossen Informationen nach außen?
Ein handfestes Streitthema ist auch die Frage, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangten. Schon in den vergangenen Wochen tauchten interne Berichte aus dem Silberstein-Umfeld wie die gegen den ÖVP-Kandidaten Sebastian Kurz gerichteten Videos der SPÖ auf. Silberstein selbst hatte in einem „Österreich“-Interview einen „Maulwurf“ im Team vermutet, mittlerweile gehen die Spekulationen eher in die Richtung, dass Mitarbeiter von ihm für die Leaks verantwortlich sind.
Im Mittelpunkt der Gerüchte steht Peter Puller. Silberstein kannte den Politikberater seit 2015, als beide für NEOS arbeiteten. Puller, darauf weist die SPÖ immer wieder hin, kommt eigentlich aus der ÖVP. Schon vor Jahren war er für die steirische ÖVP tätig und damals wegen umstrittener Methoden in den Medien. Später arbeitete er als Pressesprecher für die ehemalige ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl.
Zuletzt war Puller auch für eine Anti-Extremismus-Plattform des Ex-Grünen und ÖVP-Kandidaten Efgani Dönmez tätig. Laut „Standard“ gibt es dabei einige Ungereimtheiten bezüglich seines Honorars: Der „Standard“ berichtet von einem Vertrag mit einer Gesamtvergütung von über 180.000 Euro, Dönmez will aber „keinen Cent“ an Puller gezahlt haben - und nichts von dessen Silberstein-Agenden gewusst haben.
Gerüchte über Drohungen
Dass ausgerechnet ein Mann mit entsprechender Vergangenheit von der SPÖ engagiert wurde, wirft ein eher schräges Licht auf die SPÖ-Aktivitäten. Auch von einer Mitarbeiterin Pullers, die ebenfalls als Politberaterin in Erscheinung getreten ist, wird berichtet. Eine Übersetzerin, die die Korrespondenz mit Silberstein übernahm, soll ebenfalls eine Rolle spielen, heißt es in Recherchen des „Falter“. Ihr werden Kontakte zu ÖVP-Kreisen nachgesagt. Eine Mitarbeiterin soll jedenfalls damit gedroht haben, „die Sache auffliegen“ zu lassen, berichtete der „Standard“.
Der „Falter“ wiederum berichtet, Silbersteins „Spezialeinheit“ habe auch ein ehemaliger Mitarbeiter aus dem Kabinett von Ex-SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer angehört. Der Mann ist heute für die Signa-Gruppe von Rene Benko tätig und gilt als Urheber eines „Psychogramms“ über SPÖ-Chef Kern, das zuletzt für Aufregung gesorgt hatte.
Via ÖVP an die Medien?
Wie die Informationen an die „Presse“ und das „profil“, die als Erste über den Skandal berichteten, gerieten, ist weiterhin unklar. In der SPÖ vermutet man offenbar, dass die ÖVP beziehungsweise der Volkspartei nahestehende Berater hinter den Leaks um Silberstein stehen. Diese sollen - so die Mutmaßungen - die entsprechenden Dossiers von ehemaligen Silberstein-Mitarbeitern bekommen und an Medien weitergespielt haben. Gemunkelt wird zudem, dass dafür auch Geld floss. In der SPÖ sieht man die ÖVP-Vergangenheit Pullers als Indiz, gerätselt wird auch über prophetisch anmutende Postings aus dem ÖVP-Umfeld.
Zuletzt wunderte sich Kern, dass Kurz in der ATV-Diskussionsrunde über die Zahl der Mitarbeiter im Silberstein-Team Bescheid wusste. Die SPÖ muss in ihrer Logik freilich auf diese Karte setzen, wenn sie in dieser Krisensituation Schadensminimierung betreibt. In der ÖVP zeigt man sich empört, spricht von absurden Vorwürfen, einer „Opfer-Täter-Umkehr“ und fordert eine Entschuldigung Kerns.
Folgen desaströs
Insgesamt sind die Folgen der Affäre desaströs: Der Wahlkampf wurde endgültig zur Schlammschlacht, Inhalte und Programme sind völlig in den Hintergrund getreten. Politikexperten befürchten einen Schaden für Politik und Demokratie. Für die SPÖ ist die Lage nach einem ohnehin durchwachsenen Wahlkampf verheerend.
Viele Beobachter meinen, die Sozialdemokratie habe das Rennen um den ersten Platz damit endgültig verspielt. Die Affäre an sich würde schon Wähler abschrecken, viel schwerer würden sich die Vorgänge aber auf die Parteibasis, die wahlkämpft, auswirken. Mit welcher Motivation sich diese angesichts einer drohenden Wahlschlappe auf die Straßen begeben soll, ist fraglich.
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