Parteien sehen Aufklärungsbedarf
Für die politische Konkurrenz gehen die Ankündigungen von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern eine Taskforce zur Aufklärung des Dirty Campaigning einzusetzen, nicht weit genug. Die ÖVP richtet eine Liste von Fragen an Kern, die FPÖ ortet „Verschwörungstheorien“, und die Grünen sehen einen nicht wiedergutzumachenden Schaden.
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ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will von Kern wissen, ob die Dirty-Campaigning-Aktivitäten von Tal Silberstein jemals in seiner Anwesenheit besprochen wurden, wer in der SPÖ davon gewusst, welche Mitarbeiter Silbersteins noch beschäftigt werden und ob möglicherweise Vorfeldorganisationen mit Silberstein an Dirty Campaigning arbeiteten.
Außerdem will die ÖVP-Managerin wissen, warum der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter die Causa aufklären soll und kein parteiunabhängiger Experte. Auch über die Honorare an Silberstein begehrt die ÖVP Auskunft. Zudem unterstellt sie Kern, über Silbersteins Rolle die Unwahrheit gesagt zu haben.
FPÖ ortet „Verschwörungstheorien“
FPÖ sieht Kern in der Verantwortung. Seine Ankündigung vom Sonntag ist für die FPÖ nicht genug. Kern verbreite „Verschwörungstheorien“ und gefalle sich in der Opferrolle, so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Aus der „Schummel-Taskforce“ erwartet sich Kickl offenbar keine Ergebnisse, stattdessen wirft er der SPÖ Nebelgranaten und Verschleiern bis zur Wahl Mitte Oktober vor. Sollte Kern einen konkreten Verdacht haben, dass Personen aus der ÖVP in das SPÖ-Wahlkampfteam eingeschleust wurden, solle er die Dinge beim Namen nennen.
Erklärungsbedarf sieht Kickl aber auch bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz: Von diesem will er wissen, warum er die Bekanntschaft mit Silberstein geleugnet hat, während der israelische Berater ein längeres Gespräch bestätigt.
Zuvor hatte Kickl Kern bereits offen zum Rücktritt aufgefordert. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sei nur das „Bauernopfer“, sagte Kickl am Samstag, während sich „der Verantwortliche schweigend in seinem Kanzlerbüro verschanzt“. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederholte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ die Rücktrittsauforderung an Kern.
Grüne sehen „unerträgliche Hetze“
Die Taskforce der SPÖ reicht der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ebenfalls nicht. Diese könne den Schaden nicht wiedergutmachen. Kern hätte zudem schon im Frühjahr, als erste Gerüchte bekanntwurden, das „unwürdige Treiben“ Silbersteins stoppen sollen. Auch sie forderte eine Offenlegung von Hinweisen auf Beteiligungen anderer Parteien.
Lunacek sagte in der ORF-„Pressestunde“ zuvor, sie erwarte von Kern auf jeden Fall Aufklärung. Auch eine Entschuldigung forderte sie. Die ganze Causa sei ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik.
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