Hohe Strafen angedroht
Die Situation unmittelbar vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird zunehmend unübersichtlicher. Die Zentralregierung in Madrid versucht, den Volksentscheid in letzter Minute zu verhindern, und riegelt Schulen ab, Befürworter des Referendums besetzten wiederum Schulen, um die Verwendung als Wahllokale sicherzustellen.
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Am Samstag riegelte die spanische Polizei 1.300 von 2.315 Schulen ab, die als Wahllokale dienen sollten. 163 Schulen seien dagegen von Familien besetzt, teilte die spanische Regierung mit. Die Regierung hat Tausende Polizisten in die Region geschickt, um das Votum zu verhindern. Sie beruft sich dabei auf die Verfassung. Danach ist Spanien ein unteilbarer Staat. Nach dem Willen der Organisatoren sollen die Katalanen und Katalaninnen jedoch am Sonntag ab 9.00 Uhr wählen.
Samstagabend demonstrierten in Barcelona aber auch Tausende gegen eine Unabhängigkeit von Spanien. „Auch wir sind Katalanen“, riefen die Menschen am Vorabend des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums. Sie schwenkten katalanische, spanische und Europaflaggen und forderten Haft für den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dessen Unterstützer demonstrieren immer wieder für die Loslösung von Spanien.
„Ohne Ungehorsam keine Unabhängigkeit“
In zahlreichen Schulen hielten unterdessen Eltern und Anrainer am Samstag Sportwettkämpfe, Kulturveranstaltungen, Tänze, Filmvorführungen oder große Essen ab, um die Räume bis zum Abstimmungsbeginn in den Morgenstunden des Sonntags besetzt halten zu können. „Ohne Ungehorsam keine Unabhängigkeit“, hieß es auf einem Plakat an einer Schule in Barcelona. Feuerwehrleute und mit Traktoren angerückte Bauern wollen die Wahlbüros am Sonntag schützen.
APA/AP/Manu Fernandez
Zahlreiche Menschen besetzen Gebäude, die als Wahllokale verwendet werden sollen
Die Polizei wurde angehalten, keine Gewalt bei der Räumung der besetzten Schulen anzuwenden. Am Samstag durften Menschen die Gebäude zwar verlassen, aber nicht betreten.
Möglicher „Plan B“ verhindert
Der paramilitärische spanische Polizeieinheit Guardia Civil ist es unterdessen in der Nacht auf Samstag gelungen, anscheinend den „Plan B“ der katalanischen Regionalregierung für die Durchführung des Unabhängigkeitsreferendum am Sonntag zu vereiteln.
Die Guardia Civil präsentierte sich in der Nacht auf Samstag überraschend im katalanischen Telekommunikations- und Technologiezentrum (CTTI) in Barcelona und schloss 29 Applikationen und Systeme, die nicht nur für die digitale Wahl bestimmt waren, sondern auch für das digitale Auszählungssystem der Stimmzettel.
APA/AP/Emilio Morenatti
Die spanische Polizei ist vor dem Referendum in Katalonien besonders stark vertreten
Laut Millo sei eine Abstimmung damit „absolut unmöglich“. Ein „effektives, rechtlich bindendes Referendum, wie von der katalanischen Regierung versprochen“, schloss er aus. Von der Zentralregierung wurden für Unterstützer des Referendums außerdem hohe Strafen in Aussicht gestellt. Laut der Regierung müssen etwa Wahlhelfer mit Strafen von bis zu 300.000 Euro rechnen.
Millionen Stimmzettel beschlagnahmt
Die spanische Zentralregierung ging schon länger davon aus, dass die Regionalregierung von Carles Puidgemont eine digitale Form als Wahlalternative für Sonntag plante. Die Polizei wurde beauftragt, alle Stimmzettel und Wahlurnen zu konfiszieren und mögliche Wahllokale abzusperren und zu schließen, die für den Urnengang am Sonntag vorgesehen sind.
Die Regionalregierung stellte die Wahlzettel auch online, nachdem die spanische Polizei in den vergangene Wochen Millionen von Stimmzetteln und Wahlmaterial beschlagnahmt hatte. Zigtausende Unabhängigkeitsbefürworter sollen sich die Stimmzettel bereits im Internet heruntergeladen und zu Hause ausgedruckt haben, um sie direkt zum Wahllokal mitzubringen.
APA/AP/Francisco Seco
Am Freitagabend demonstrierten Tausende für die Abhaltung des Referendums
Vorgehen am Sonntag ungewiss
Am späten Freitagabend hatte der Regionalpräsident Puigdemont bei einer Veranstaltung in Barcelona noch einmal die Entschlossenheit der katalanischen Behörden deutlich gemacht, das Referendum am Sonntag trotz Verbots durch das spanische Verfassungsgericht und trotz der massiven Drohungen aus Madrid abzuhalten. Mit dem Vorgehen der spanischen Regierung in den Schulen und dem Ausschalten der elektronischen Zählsysteme stellt sich jedoch die Frage, ob das Referendum überhaupt wie geplant am Sonntag abgehalten werden kann.
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