Medien: Silberstein organisierte Pro- und Anti-Kurz-Seite
Kurz vor der Wahl gerät die SPÖ in der Causa Tal Silberstein gehörig unter Druck. Wie „profil“ und „Presse“ heute berichten, steckt der in Israel verhaftete Berater sowohl hinter der rassistischen Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ als auch hinter „Wir für Sebastian Kurz“, die sich als Fanseite für den ÖVP-Chef gibt. Die SPÖ bestätigt die Involvierung eines Parteimitarbeiters.
Die ÖVP wirft der SPÖ schon länger vor, verdecktes Dirty Campaigning gegen Kurz zu betreiben. Die Urheber der Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher allerdings eher im rechten Milieu vermutet worden. Und „Wir für Sebastian Kurz“ gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, die mit ihren Postings oft über das Ziel hinausschoss - etwa als sie die ÖVP mit einer Umfrage über die Schließung der Brenner-Grenze in Erklärungsnot brachte. Die ÖVP verlangte vergeblich die Löschung der Seite.
SPÖ bestritt Verbindung zu Seiten
Die SPÖ hatte eine Verbindung zu diesen Seiten bisher geleugnet. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wies im August darauf hin, dass auf „Wir für Sebastian Kurz“ scharf gegen Kanzler Christian Kern geschossen werde: „Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht.“ „Presse“ und „profil“ berichten nun allerdings, dass beide Seiten von einem Team des früheren SPÖ-Beraters Silberstein organisiert wurden.
In einer Aussendung betonte die SPÖ, dass die Facebook-Auftritte ohne Wissen der Parteiführung organisiert wurden: „Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt.“ Niedermühlbichler zeigt sich „bestürzt“ und spricht von einer „Parallelstruktur“ Silbersteins. Er betont zwar, selbst nichts von derartigen Aufträgen gewusst zu haben, bestätigt aber, dass zumindest ein Mitarbeiter der Parteizentrale informiert war.
Keine genaueren Informationen zu SPÖ-Mitarbeiter
Man habe den Fall hausintern „genauestens prüfen lassen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebook-Seiten wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben.“ Es werde aber ein „klärendes Gespräch“ geben.
Betrieben wurden die Facebook-Seiten den Berichten zufolge von einem PR-Berater, der früher auch für ÖVP und NEOS gearbeitet hatte. Er bestreitet in der „Presse“, mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Die beiden Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ gingen gestern vom Netz.
ÖVP: „Rote Linie überschritten“
Kritik nach den Enthüllungen kommt von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Mit den manipulierten Pro- und Contra-Facebook-Seiten habe die SPÖ-Kampagne einen „neuen Tiefpunkt“ erreicht, sagte er gegenüber der APA. Es sei „ganz klar“ eine rote Linie überschritten worden. Es handle sich nicht mehr nur um „Dirty oder Negative Campaigning, sondern schlichtweg Wählertäuschung“.
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sprach via Twitter ebenfalls von einem „Tiefpunkt im Wahlkampf“ und forderte eine Klarstellung von der SPÖ.