Peking setzt Frist von 120 Tagen
In China aktive Firmen im Besitz nordkoreanischer Unternehmen oder Einzelpersonen müssen ihren Betrieb innerhalb von 120 Tagen einstellen. Das teilte das chinesische Handelsministerium am Donnerstag mit. Betroffen sind der Mitteilung zufolge auch chinesische Firmen im Ausland, die gemeinsam mit nordkoreanischen Partnern betrieben werden.
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Die Maßnahme ist Teil der Anfang September vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Pjöngjang wegen dessen Atom- und Raketenprogramms. Erst am Wochenende hatte Peking angekündigt, auch die Ölexporte nach Nordkorea ab dem 1. Oktober zu reduzieren.
Importverbot für Kleidung und Eisen
Zudem wurde ein Einfuhrverbot auf Kleidung verhängt, die in Nordkorea produziert wurde. Seit Anfang September ist unter anderem auch die Einfuhr von Kohle und Eisen aus Nordkorea verboten. Aus Nordkorea würden nur noch Waren importiert, die im Einklang mit den UNO-Sanktionen stünden, wie Reuters dazu einen Sprecher des Handelsministeriums zitierte.
APA/AP/Ng Han Guan
Nordkoreaner betreiben in China auch etliche Restaurants - auch diese müssen nun schließen
Der UNO-Sicherheitsrat hatte Anfang September einstimmig seine wegen des Raketen- und Atomprogramms gegen Nordkorea verhängten Sanktionen verschärft. Textilexporte aus Nordkorea wurden verboten, die Lieferung von Treibstoff eingeschränkt. Ausgelöst wurde die Resolution durch den sechsten und bisher größten Atomwaffentest.
Gespaltene Haltung
China hat im Konflikt mit Nordkorea eine gespaltene Haltung und gilt nach wie vor als dessen wichtigster Verbündeter und Handelspartner: Zwar will Peking in seiner Nachbarschaft keine Atomwaffen, um das Risiko eines Atomkriegs zu minimieren. Zugleich fürchtet China jedoch einen Kollaps Nordkoreas, der Flüchtlingsströme nach China und das Heranrücken von US-Truppen bis an die chinesische Grenze zur Folge haben könnte. Deshalb setzt Peking bisher die mitbeschlossenen UNO-Sanktionen gegen Nordkorea um, lässt dem Regime aber Luft zum Atmen. So lehnte Peking ein komplettes Ölembargo ab.
Der Konflikt hatte sich in den vergangenen Tagen weiter zugespitzt, nachdem Nordkorea als Reaktion auf kriegerische Töne von US-Präsident Donald Trump mit dem möglichen Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik drohte. Ob Nordkorea tatsächlich über eine Wasserstoffbombe verfügt, ist zurzeit allerdings unklar. Die USA schickten daraufhin mehrere B-1B-Bomber und Kampfjets in den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea.
„Raketenmann“ vs. „alter Verrückter“
Gleichzeitig hat sich die Kriegsrhetorik von Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zuletzt weiter hochgeschaukelt. Nachdem Trump Kim etwa in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung als verrückten „Raketenmann“ darstellte und Nordkorea mit der „totalen Vernichtung“ drohte, bezeichnete Nordkoreas Außenministerium Trump erst am Donnerstag als „alten Verrückten“. Bereits zuvor drohte Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho mit einem Abschuss amerikanischer Langstreckenbomber, da die USA dem kommunistischen Land den Krieg erklärt hätten.
Nach den Worten von US-Präsident Donald Trump seien die USA zwar auf einen Militäreinsatz vorbereitet - die militärische Option sei jedoch nicht die erste Wahl, um den Konflikt mit Nordkorea zu lösen. Die Behauptung Nordkoreas, dass Trump dem Land bereits den Krieg erklärt hätte, wurde vom Weißen Haus zudem als „absurd“ abgetan.
Kampfflugzeuge verlegt
Nordkorea arbeitet an atomwaffenfähigen Raketen, mit denen das US-Festland erreicht werden kann. Trump hat erklärt, er werde das niemals zulassen. Vor dem Senat sagte Generalstabschef General Dunford, Nordkorea werde schon bald über eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete verfügen. Die USA hätten ihre Streitkräfte in Stellung gebracht, um auf Provokationen oder einen Konflikt reagieren zu können. Auch hätten die USA alle Maßnahmen ergriffen, um die Verbündeten, Südkorea und Japan, zu schützen.
Bisher haben die USA nach den Worten Dunfords allerdings keine Veränderung der militärischen Lage festgestellt, die auf eine erhöhte Bedrohung durch Nordkorea hindeuten könnte. Ein südkoreanischer Parlamentsabgeordneter hatte erklärt, der Norden habe seine Verteidigungspositionen an der Ostküste verstärkt. In US-Regierungskreisen hieß es, auf Satellitenbildern sei zu erkennen, dass eine kleine Zahl von nordkoreanischen Militärflugzeugen an die Ostküste gebracht worden sei. Das ändere jedoch nichts an der Einschätzung der militärischen Lage.
Tillerson vor Peking-Reise
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte Zweifel an der Art und Weise, wie US-Präsident Trump die Nordkorea-Krise angeht. Trump solle sich mehr darum bemühen, den diplomatischen Druck auf Nordkorea zu erhöhen, sagte Le Drian am Mittwoch dem TV-Sender BFM. Auch China rief erneut dazu auf, den Konflikt im Dialog zu lösen. Militärische Mittel seien keine Option sagte Außenamtssprecher Lu Kang. Die Nordkorea-Krise dürfte auch ein Hauptthema der Gespräche von US-Außenminister Rex Tillerson in China sein, der das Land von Donnerstag bis Samstag besucht.
Nach Ansicht des früheren US-Diplomaten Evans Revere, der in diesem Monat in der Schweiz mit einer Delegation aus Nordkorea zusammentraf, streckt das Land derzeit seine Fühler aus, um die Motivation Trumps besser zu verstehen. So hätten die Nordkoreaner etwa Einladungen zu Veranstaltungen angenommen, die etwa von der Schweiz oder Russen organisiert worden seien. Die neutrale Schweiz hatte sich Anfang September als Vermittlerin im Nordkorea-Konflikt angeboten.
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