Republikaner setzen auf Steuerreform
Die Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare“ durch die US-Republikaner ist gescheitert. Die republikanischen US-Senatoren gestanden am Dienstag ein, keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzesentwurf zu haben. Dieses Scheitern markiert für die Republikaner das Ende des intensiven Bemühens, die von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Maßnahme abzuschaffen oder zu ersetzen.
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Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, zog am Dienstag offiziell den Stecker: Man werde in dieser Woche nicht mehr abstimmen. „Wir haben die Stimmen nicht zusammen“, sagte Senator Bill Cassidy in Washington. Lindsey Graham, einer der Urheber des neuen Gesetzes, sagte, nun sei zunächst das Thema Steuerreform an der Reihe. Danach werde man auf die Krankenversicherung zurückkommen. Die Pläne für die Steuerreform werden allerdings erst vorgestellt, das Projekt steht also noch ganz am Anfang.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/CDC
Mehr Stimmen für Abschaffung nötig
Die Senatoren Rand Paul, John McCain und Susan Collins hatten in den vergangenen Tagen angekündigt, bei einer Abstimmung über den Entwurf mit Nein zu stimmen. Die Konservativen könnten sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen. Doch auch in der Republikanischen Partei selbst ist das Projekt umstritten.
Mit Ende September endet die Frist, in der die Republikaner mit einer Mehrheit von 50 Stimmen im Senat „Obamacare“ hätten abschaffen können. Danach brauchen sie 60 Stimmen. In den vergangenen Monaten war die Regierungspartei bereits mit mehreren Versuchen am internen Widerstand der Republikaner gescheitert, das Gesundheitssystem zu reformieren.
„Einfach nicht der richtige Weg“
Der jüngste Vorschlag von Cassidy und Graham sah vor, einen Großteil der Zuständigkeiten für das Gesundheitswesen von der US-Regierung an die einzelnen Bundesstaaten zu verlagern. Das parteiunabhängige Haushaltsbüro des Kongresses veröffentlichte zu Wochenbeginn eine Schätzung, wonach durch diesen Plan „Millionen“ von Bürgern ihre Krankenversicherung verlieren würden. Der Reformvorschlag hätte „negative Auswirkungen auf eine zu große Anzahl von Versicherten“, begründete Collins ihre Ablehnung. „Das ist einfach nicht der richtige Weg, wie wir an ein derart wichtiges und komplexes Thema herangehen sollten.“
Dass die Republikaner überhaupt einen dritten Anlauf unternehmen konnten, liegt letztlich auch an den US-Demokraten. Eigentlich hätte der gesamte Monat September vom Thema Schuldenobergrenze beherrscht werden sollen. In einem Überraschungscoup hatte Trump sich mit den Demokraten gegen die in dieser Frage intern zerstrittenen Republikaner geeinigt. So wurde Zeit frei, noch einmal zu versuchen, dem im Juli gestarteten Entwurf zweier Senatoren in Sachen „Obamacare“ zur Mehrheit zu verhelfen.
Durch „Obamacare“, das nach Trumps Vorgänger benannt ist, war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen.
Zentrales Wahlkampfthema Trumps
„Obamacare“ abzuschaffen, war auch eines der wichtigsten Wahlkampfthemen Donald Trumps gewesen. Der US-Präsident zeigte sich bereits vor dem endgültigen Scheitern offen frustriert. Er sei sehr enttäuscht über einige republikanische Senatoren, sagte er am Dienstag. Trump bezeichnete sie als „sogenannte Republikaner“.
Trump hatte zuvor die ebenfalls angekündigte Steuerreform kräftig beworben. Die Mittelschicht in den USA werde von der geplanten Steuerreform profitieren, die Entlastung werde für sie „gewaltig“ ausfallen, so Trump am Rande von Gesprächen mit Abgeordneten des Finanz- und Steuerausschusses im Repräsentantenhaus. Trump will morgen in den US-Bundesstaat Indiana reisen und Grundsätze seiner Steuerpläne vorstellen, an denen er und seine Republikaner seit acht Monaten arbeiten.
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