Parteien mitunter großzügig
Der Wahlkampf ist die Zeit der großen Versprechen, möglichst allen Wählerinnen und Wählern soll nach dem 15. Oktober mehr Geld bleiben. Die Steuerpläne der Parteien zeigen, welche Zielgruppen begünstigt werden sollen und welche nicht. Die Summen, mit denen entlastet werden soll, schießen dabei schon einmal durch die Decke.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Vergleichsweise bescheidene Rechnungen stellt dabei die SPÖ an. Abgaben auf Arbeit sollen um drei Milliarden Euro sinken, das ist als Koalitionsbedingung ausgewiesen. Zusätzlich sollen Einkommen bis 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersparen sich laut SPÖ durch die Maßnahme rund 2,3 Mrd. Euro. Insgesamt ergibt das, so die Rechnung der SPÖ, eine Entlastung des Faktors Arbeit um 5,3 Mrd. Euro.
Erbschaftssteuer soll 500 Mio. bringen
Die Gegenfinanzierung ist mit derselben Summe berechnet: 5,3 Mrd. sollen auf die Habenseite kommen, von der der Löwenanteil von einer Verwaltungs- und Förderreform kommen soll. Höhere Beschäftigung und eine rigidere Besteuerung von Großkonzernen, Stichwort Starbucks, Google und Co. sollen ebenfalls Geld in die Kassen spülen.
Grafik: APA/ORF.at; APA/SPÖ
Noch einmal 1,5 Milliarden will die SPÖ dadurch erzielen, dass die Finanzierungsgrundlage des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) breiter aufgestellt wird. Darüber hinaus wird eine Steuer auf Erbschaft und Schenkung ab einer Million Euro verlangt. Sie soll 500 Millionen Euro bringen.
Für die Unternehmen rechnet die SPÖ insgesamt eine Belastung von 2,5 Milliarden, etwa durch eine Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“). Im Gegenzug sollen sie von einer Entlastung von rund 4,4 Mrd. profitieren. Gemäß SPÖ-Plan soll die Steuer- und Abgabenquote sinken, indem Sozialstaat und Verwaltung effizienter organisiert werden.
Eigentumsgebühren sollen fallen
Diesen Ansatz verfolgt ebenso die ÖVP: Ihr vorrangiger Plan ist es, die Steuerquote von 43 auf 40 zu senken. Die geplanten Entlastungen betragen eine weit höhere Summe als bei der SPÖ: Hier sollen bis zu 12,7 Milliarden herausschauen. Die Lohn- und Einkommensteuern will ÖVP-Chef Sebastian Kurz durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen um drei bis vier Mrd. senken. Die höchsten Tarifstufen bleiben unangetastet. Die kalte Progression will Kurz für alle Einkommen durch eine jährliche automatische Inflationsanpassung abschaffen. Um drei Milliarden sollen auch die Lohnnebenkosten sinken. Kurz will auch die staatlichen Gebühren für den Kauf des ersten Eigenheimes streichen, gedeckelt bis 20.000 Euro. Erbschafts- oder Vermögenssteuern werden dezidiert abgelehnt.
Kritik an Kinderbonus
Umstritten ist der Plan, Steuern auf nicht entnommene Gewinne abzuschaffen: Solche im Unternehmen belassene Gewinne sollten zur Reinvestierung genutzt werden und nicht erneut besteuert, so das Konzept. Für Österreich bedeute das Mindereinnahmen von einer Milliarde. Kritiker bemängelten das als Milliardengeschenk für große Industrieunternehmen.
Grafik: APA/ORF.at; APA/ÖVP
Für Familien sieht die ÖVP einen Steuerbonus für jedes Kind von bis zu 1.500 Euro pro Jahr vor. Kritik kam hier auf, nachdem die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) errechnete, dass dieser Bonus kaum für Alleinerzieherinnen gelte, nämlich dann, wenn sie wegen ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuer zahlen. ÖVP-Chef Kurz äußerte daraufhin Überlegungen, dass die Väter den Steuerbonus an die alleinerziehenden Mütter weitergeben sollten. Vonseiten der ÖVP verwies man zudem in einer Reaktion gegenüber ORF.at auf die Pläne zur Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, was ebenfalls Entlastungen bringen soll.
Mit 14 Milliarden plus gerechnet
Positiv bewertete die GAW die Pläne zur Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der unteren Steuertarife. Davon habe ein österreichischer Durchschnittshaushalt um etwa 90 Euro monatlich mehr zur Verfügung. Die untersten zehn Prozent hätten jedoch nichts von der Steuersenkung.
Für die Finanzierung der Entlastung will die ÖVP bis zu 14 Milliarden Euro bis 2022 einnehmen, und zwar hauptsächlich durch eine Kombination aus Wirtschaftswachstum, Ausgabendämpfung, Förderungsbremse und Effizienzsteigerungen. Ein Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem soll etwa 1,5 Mrd. bringen. Alles in allem, so die ÖVP bei mehrerlei Gelegenheit, sei das Konzept „ambitioniert, aber machbar“.
Bagatellsteuern sollen fallen
Auch die FPÖ rechnet mit Einnahmen von mindestens 13,2 bis zu 16 Milliarden unter ihrer Ägide - und das ebenfalls ohne die Einführung neuer Steuern wie Vermögens- oder Maschinensteuer. Eine Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent soll zwölf Milliarden Euro an Entlastung bringen. Im Endausbau sollen über Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer, der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer neun Mrd. Euro hereingespielt werden. Eine Entlastung der Familien soll eine Milliarde Euro schwer sein, Familien mit mehr als einem Kind sollen steuerlich stärker gefördert werden. Der Entfall von Bagatellsteuern soll 1,5 Mrd. Euro Entlastung bringen. Darüber hinaus will die FPÖ die Normverbrauchsabgabe abschaffen - mit 500 Mio. Euro beziffert.
Milliarden durch „Optimierung“
Das Zauberwort für die Gegenfinanzierung lautet „Optimierungen“: beim Förderwesen (1,8 Mrd.), dem Föderalismus (1,8 Mrd.), dem Gesundheitswesen (4,75 Mrd.), der allgemeinen Verwaltung (eine Mrd.) und bei Sozialausgaben (3,8 Mrd.). Weitere Brocken sollen die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und der „Abbau von Privilegien“ ausmachen sowie die stärkere Besteuerung von Konzernen. Unterm Strich sollen so 13,2 Mrd. Euro stehen.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Statistik Austria
Unternehmen sollen nach Willen der FPÖ nicht nur von der deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten profitieren, sondern ebenso von einer Reduktion des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne. Bei Steuerfreibeträgen will die FPÖ eine „sofortige Abschaffung“ der kalten Progression. Zudem soll der Steuerfreibetrag bei Betriebsübergaben erhöht werden.
Erster Tausender steuerfrei
Auch die Grünen wollen Unternehmen über Steuererleichterungen fördern, haben hier allerdings kleine Betriebe im Auge. Der erste verdiente Tausender im Monat soll steuerfrei bleiben. Ganz generell fordern die Grünen eine „ökosoziale“ Steuerreform - umweltbelastende Stoffe oder Tätigkeiten sollen künftig stärker besteuert werden. Das im Programm angeführte „Umsteuerungsvolumen“ soll insgesamt vier Milliarden Euro betragen.
Zudem wollen die Grünen ebenso die Steuern auf Arbeit senken, davon sollen vor allem niedrige und mittlere Einkommen profitieren. Auch im Programm vorhanden: die Forderung nach strengerer Besteuerung großer Konzerne und die Abschaffung der kalten Progression. Via Erbschaftssteuer will man gezielt die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung zur Kasse bitten (Freibetrag von etwa 500.000 Euro). Ausnahmen sollen für Betriebsübergaben gelten. Die Steuerquote soll aber nicht weiter wachsen.
NEOS will 19 Mrd. einsparen
Mittelfristig auf 39 Prozent und damit noch etwas weiter als ÖVP und FPÖ will NEOS die Steuerquote drücken. Dazu habe man ein Entlastungspaket von mehr als acht Milliarden Euro ausgearbeitet. Insgesamt 19 Milliarden Euro sollen allein durch die Senkung von Staatsausgaben hereinkommen - das zeigten die Empfehlungen des Rechnungshofes und externer Experten, so NEOS. Die Summe spalte sich auf Förderungen (sechs Mrd.), Pensionen (fünf Mrd.), Gesundheitsverwaltung (fünf Mrd.), Föderalismus (2,5 Mrd.) und Bürokratie (0,5 Mrd.) auf. Auch bei NEOS soll der Großteil der Entlastung über den Faktor Arbeit erfolgen: 6,6 Mrd. Euro. Lohnnebenkosten und Einkommenssteuer sollen stark gesenkt, die kalte Progression abgeschafft werden.
Die weiteren Parteien, die zur Nationalratswahl am 15. Oktober antreten, veröffentlichten weniger detaillierte Steuerkonzepte. Die Liste Pilz erklärt auf ihrer Website, die Kandidaten seien das Programm. Für Steuern vorrangig zuständig ist der ehemalige Grüne Bruno Rossmann. Inhaltlich will er sich für eine Senkung der Abgaben auf Arbeit einsetzen. Finanziert werden soll das durch die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, eine „faire Besteuerung“ großer Vermögen und das Ende der „Steuerwohlfühlpolitik für Reiche, Superreiche und Großkonzerne“.
Erbschaftssteuer ab einer halben Million
Auch die KPÖ, die heuer zusammen mit den Jungen Grünen als KPÖ Plus antritt, fordert Steuern auf hohe Vermögen. Eine Erbschaftssteuer solle schon ab einer halben Million Euro gelten. Zudem sollen Steueroasen und Steuerhinterziehung von Konzernen vehementer bekämpft werden. Eine Wertschöpfungsabgabe soll zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaates eingeführt werden, so die KPÖ.
Die Weißen fordern einen „achtsamen Umgang mit Steuergeldern und Ressourcen“. Unternehmen, besonders kleine, seien steuerlich zu entlasten, zudem sei die Einkommenssituation der Bevölkerung generell durch Abgaben- und Steuerreduktionen zu verbessern, heißt es im vierseitigen Programm. Die Freie Liste Österreichs (FLÖ) tritt für Steuererleichterung für jedes Kind ein und eine Senkung der Abgabenquote, ohne ins Detail zu gehen. Roland Düringers Gilt will alle Themen per Bürgerparlament beraten - gewählte Mandatare der Liste sollen allfällige Entscheidungen dieser Bürgerparlamente in den Nationalrat bringen. Daher gibt es keine ausgearbeiteten Konzepte.
Links:
