Auch im Landtag Vorsitz zurückgelegt
Die deutsche AfD-Chefin Frauke Petry wird aus ihrer Partei austreten. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte sie am Dienstag in Dresden, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.
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Zuvor hatte sie bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag niedergelegt. Als Grund wurden grundsätzliche Meinungsunterschiede mit Teilen der Partei genannt, die ihnen eine Fortführung der Arbeit in der Fraktion unmöglich machten.
Nach ihrer Wahl in den Bundestag hatte Petry bereits am Montag in Berlin mitgeteilt, auch dort nicht der AfD-Fraktion angehören zu wollen, und eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland verlassen. Die 42-Jährige hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Direktmandat in Sachsen gewonnen.
Auch Pretzell geht
Auch Petrys Ehemann, der AfD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalens, Marcus Pretzell, will die AfD verlassen. „Herr Pretzell hat vor der Fraktion gesagt, er will die Fraktion verlassen und danach auch die AfD“, sagte der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen in Düsseldorf. Pretzell selbst wollte sich zunächst nicht äußern. Pretzell ist auch der bisher einzige AfD-Abgeordnete im EU-Parlament und dort Mitglied der Fraktion Europa der Freiheit und der Nationen, der auch der Front National (FN) und die FPÖ angehören.
Vorerst wilde Abgeordnete
Weidel hatte daraufhin Petry aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen und die AfD zu verlassen. AfD-Vorstandsmitglied Andre Poggenburg sagte, nur so könne Petry „einem Antrag auf Parteiausschluss zuvorkommen“. Auch der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen legte ihr den Austritt aus der Partei nahe. Zunächst will Petry als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag arbeiten. Ob sie die Gründung einer eigenen Fraktion oder Parlamentariergruppe anstrebt, hatte sie am Montag nicht gesagt.
Zweitstimmen für die AfD in den Wahlkreisen
Erste Fraktionssitzung der AfD
Kurz zuvor war die Bundestagsfraktion der rechtspopulistischen Partei - mit Ausnahme Petrys - vollständig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die verbleibenden 93 Abgeordneten wollten zunächst über die Geschäftsordnung diskutieren, wie Gauland und Weidel vor Auftakt der Sitzung sagten.
AP/Monika Skolimowska
Petry am Dienstag bei Ankündigung ihres Rückzugs aus der AfD
Ob die Wahl der Fraktionsführung, für die sich Gauland und Weidel bewerben, bereits am Dienstag stattfindet, war zunächst noch offen. Gauland sagte vor der Sitzung mit Blick auf mögliche weitere Abtrünnige, er hoffe, dass es nicht dazu kommen werde. „Wir binden alle AfD-Mitglieder ein, die mit uns zusammenarbeiten wollen“, sagte er.
Weidel: Keine Spaltungstendenzen
Weidel sagte mit Blick auf eine eventuelle Spaltung, es seien keine Tendenzen in der Fraktion zu erkennen. Zum Abgang Petrys sagte sie: „Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis.“ Petry hatte ihren Schritt damit begründet, dass Gauland und Weidel die AfD auf eine Fundamentalopposition festlegen wollten. Sie dagegen wolle „Realpolitik“ betreiben und die AfD bis 2021 regierungsfähig machen.
Gauland sagte auf die Frage, wie die AfD nach den lauten und oft aggressiven Wahlkampftönen im Parlament auftreten werde: „Der Wahlkampf ist zu Ende, wir wissen, dass wir eine große Verantwortung haben.“ Der AfD-Parteivize fügte hinzu: „Natürlich ist die Sprache im Wahlkampf eine andere als im Parlament.“ Die AfD hat bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent erzielt und ist die drittstärkste Kraft im neuen deutschen Parlament.
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