Zeit für Entscheidung läuft
Niemand in der CDU wird Langzeitparteichefin und Langzeitkanzlerin Angela Merkel nach dem nur unter schweren Verlusten errungenen Sieg bei der deutschen Bundestagswahl jetzt stürzen. Merkel sitzt weiter fest im Sattel, doch früher als gedacht und von ihr gewollt wird nun die Planung für die Zeit nach Merkel beginnen.
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Die „Süddeutsche Zeitung“ (Onlineausgabe) titelte am Montag ihren Kommentar bereits mit „Für Merkel beginnt nun das Endspiel“. Seit 17 Jahren ist Merkel, von ihren Fans oft als „Mutti“ tituliert, Parteichefin und seit zwölf Jahren Kanzlerin. Allein aufgrund der langen Regierungszeit ist sie eine für viele kaum wegzudenkende Konstante in der deutschen Innenpolitik und ebenso sehr in der europäischen Politik geworden.
Doch die größten Verluste für CDU/CSU seit 1949 werden auch an Merkel nicht spurlos vorübergehen - umso mehr, als das auf jeden Fall ihre letzte Amtsperiode ist. Merkel habe sich inhaltlich zu wenig positioniert und allein mit ihrer Person zu werben versucht, so kritische Kommentatoren am Montag. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wies Merkel ganz offen die Schuld am Aufstieg der rechtspopulistischen AfD zu.
Regierungsbildung als Prüfstein
Vieles wird davon abhängen, wie die künftige Regierung aussehen wird und wie diese funktioniert. Merkel will - mit Ausnahme der AfD und den Linken - zunächst mit allen Parteien sprechen. Gespräche plant Merkel somit auch mit der SPD, die den Gang in die Opposition ankündigte. Merkel muss aber versuchen, möglichst viele Koalitionsoptionen zu eröffnen, wenn auch nur, um in Verhandlungen mit FDP und Grünen neben dem Appell an die Staatsräson ein Gegengewicht in die Waagschale legen zu können.
APA/AP/dpa/Gregor Fischer
Die Wahl ist geschlagen. Merkels Verweise auf Erfolge beeindruckten viele Wähler nicht.
Doch auch wenn eine rasche Regierungsbildung gelingen sollte und Merkel relativ unbeschwert von innenpolitischem Kalkül wieder ihre Rolle auf der Weltbühne einnehmen kann - die Partei muss in Richtung 2021 denken. Das ist umso wichtiger, als Merkel viele ihrer Konkurrenten über die Jahre geschickt ins Off manövrierte oder entmachtete: So lobte sie etwa Christian Wulff ins vor allem repräsentative Bundespräsidentenamt, zuvor hatte sie bereits Wolfgang Schäuble als Parteichef abgelöst und als Dauerfinanzminister ausgebremst. Auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der nunmehrige EU-Kommissar Günther Oettinger galten einst als Konkurrenten und mögliche Nachfolger Merkels.
Merkel und die Nachfolgefrage
Es wird nun wohl an Merkel selbst liegen, ob sie es schafft, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aufzubauen. Noch hat sie die Chance, diese Person selbst zu bestimmen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist immer wieder als mögliche Kandidatin kolportiert worden, ihre Chancen gelten aber aufgrund ihres Handlings mehrerer Themen in der Bundeswehr allgemein als stark gemindert.
Die Frage ist, ob sich Merkel in dieser Phase an ihre eigenen politischen Anfänge erinnert: Vom damals am Höhepunkt seiner Macht befindlichen Helmut Kohl 1991 als Frauen- und Jugendministerin ins Kabinett geholt, war sie es, die als Generalsekretärin Ende 1999 mit offener Kritik an Kohls Schweigen in der CDU-Parteispendenaffäre ein Tabu brach. Wenige Monate später wurde sie statt des „ewigen Kronprinzen“ Schäuble, der in der Spendenaffäre ebenfalls belastet war, Parteichefin.
Entscheidung spätestens 2018
Alle zwei Jahre spätestens muss in der CDU laut Statuten ein Bundesparteitag abgehalten werden - der nächste ist somit Ende nächsten Jahres fällig. Spätestens im Vorfeld der Sitzung des höchsten Parteigremiums stellt sich die Frage, ob Merkel selbst nochmals für den CDU-Chefposten kandidieren will (2016 erhielt sie fast 90 Prozent) und ob die Partei das dann noch will. Der Zeitpunkt, bis zu dem auch eine öffentliche Debatte über die - personelle - Zukunft der deutschen Konservativen beginnt, ist damit wohl spätestens im Frühjahr 2018 erreicht.
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Guido Tiefenthaler, ORF.at
