Ansage nicht abgesprochen
Einen Tag nach ihrem historischen Erfolg bei der deutschen Bundestagswahl eskaliert der Führungsstreit in der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Parteichefin Frauke Petry kündigte am Montag an, der Bundestagsfraktion der Partei nicht angehören zu wollen. Dann verließ sie die gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Ich habe entschieden, dass ich der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag nicht angehören werde, sondern vorerst als Einzelabgeordnete in diesem Bundestag sitzen werde“, sagte Petry. „Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird“, sagte Petry, die sich für einen eher gemäßigten Kurs der rechtspopulistischen Partei einsetzt.
Viele Fragen offen
Petry antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben und ob sie als wilde Abgeordnete in den Bundestag einziehen werde. Sie bat um Verständnis, dass sie sich zunächst nicht weiter erklären werde. Die Öffentlichkeit werde aber in den kommenden Tagen von ihr hören.
Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie am Montag offen. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie in einem Interview der ARD. Sie hoffe, „dass beim Wähler ankommt, dass ich für einen konservativen Neuanfang stehe“. Auf die Frage, wie dieser „Neuanfang“ aussehen könnte, verwies sie auf die Arbeit der bisher von ihr geleiteten AfD-Landtagsfraktion in Sachsen. Dort habe sie gezeigt, „wie vernünftige Opposition aussieht“, sagte Petry.
AP/Michael Sohn
Die Distanz war schon vor Beginn der Pressekonferenz sichtbar
Gauland weist Schuld von sich
Ihre Entscheidung hatte Petry offensichtlich nicht abgesprochen. AfD-Vizechef Jörg Meuthen reagierte verdutzt auf die „gerade geplatzte Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte“. Er attackierte Petry heftig. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei „wenig hilfreich“ gewesen und „nicht hinnehmbar“, sagte er.
Der AfD-Spitzenkandidat Gauland wies jegliche Schuld für die Abkehr von Parteichefin Petry zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz dafür verantwortlich seien, sagte Gauland am Montag in einer Pressekonferenz in Berlin. Er sagte, er glaube nicht, dass weitere Abgeordnete Petry folgen würden. Aber das werde man sehen.
Die AfD-Spitzenkandidatin Weidel forderte Petry auf, die AfD zu verlassen. „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen“, sagte sie am Montag.
Abspaltung lange geplant?
Laut Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“) soll der Abspaltungsplan schon lange diskutiert worden sein. Darauf würden interne Chat-Nachrichten hindeuten. Petry und einige Verbündete hätten in Probeabstimmungen bei Veranstaltungen ausloten wollen, mit wem sie rechnen konnten. Eine zentrale Figur sei Michael Schwarzer, Fraktionssprecher in Nordrhein-Westfalen und enger Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell, heißt es in der „SZ“.
Drittgrößte Fraktion
Die AfD hatte am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen erhalten und stellt 94 Abgeordnete. Sie bildet damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat erringen. Sie ist auch sächsische Landesvorsitzende. Meuthen ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Er hatte nicht für den Bundestag kandidiert. Petry hatte auf eine Spitzenkandidatur verzichtet, nachdem ihr am Parteitag für ihren Wunsch einer alleinigen Spitzenkandidatur eine klare Abfuhr erteilt worden war.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Wahlbehörde
Erfolg mündet in Richtungsstreit
Dass der parteiintern seit Monaten schwelende Führungsstreit nach der Wahl wieder voll losgehen wird, hatte sich noch am Wahlabend abgezeichnet. Da hatte Petry angekündigt, dass die AfD einen harten Richtungsstreit führen müsse: „Wir brauchen für dieses Land eine vernünftige konservative Politik“, sagte sie Montagfrüh kurz vor ihrer Pressekonferenz im ZDF-„Morgenmagazin“.
„Ich möchte, dass die Themen zukünftig dominieren und nicht die abseitigen Äußerungen, die wir in der Vergangenheit gehört haben.“ Zu diesen abseitigen Äußerungen zählte sie auch die Äußerungen von Spitzenkandidat Gauland unmittelbar nach der Wahl, der etwa ankündigte, die künftige Regierung müsse sich „warm anziehen“, und man werde diese „jagen“. Petry und Gauland liegen seit Monaten im internen, aber häufig öffentlich ausgetragenen Dauerclinch miteinander. Auch während des Wahlkampfs hatten die beiden einander persönlich und inhaltlich permanent kritisiert.
APA/AFP/Odd Andersen
Ein Handkuss von Gauland für die damals schwangere Petry am AfD-Parteitag im April - zuvor war Petry von Gauland und Co. aufs Abstellgleis gestellt worden
Streit um Fraktionsvorsitz?
Aus Sicht vieler Beobachter von außen besteht der Unterschied allerdings mehr in der Tonlage, weniger in den rechtsgerichteten politischen Ansätzen und Zielen. Gauland lässt immer wieder mit umstrittenen Aussagen aufhorchen, zuletzt etwa mit der Forderung, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Dazu kommen persönliche Animositäten: Petry hatte sich mit ihrem Anspruch, alleine als Spitzenkandidatin für die AfD in die Bundestagswahl zu ziehen, nicht durchgesetzt - seither ist das Verhältnis zu ihren Koparteichefs Gauland und Meuthen angeschlagen.
Rassistische Tendenzen von „einzelnen Personen“
Äußerungen von Gauland und Meuthen, dass es keine rassistischen Tendenzen in der Partei gebe, trat sie entgegen. Wenn man sich die Partei in den letzten Wochen anschaue, „dann sehen wir schon, dass es einzelne Personen gibt, die sich abseits des Programms immer wieder äußern“, sagte Petry. Die Diskussion darüber müsse man offen führen. Die Partei sei für die Wähler da und nicht für sich alleine. Petry sieht auch die Notwendigkeit für die AfD, sich stärker und konkreter mit politischen Inhalten zu beschäftigen.
Petry verwies darauf, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm neben der Flüchtlingsfrage auch Themen wie mehr Bürgerbeteiligung, Bildung, Energiepolitik und Euro-Ausstieg behandle. „Das sind alles Fragen, bei denen wir darauf gebrannt haben, sie endlich aufs nationale Parkett heben zu können“, sagte sie.
„13 Prozent nicht genug für Politikwende“
In Deutschland gebe es ein „sehr viel größeres Potenzial für eine andere Politik“, sagte Petry. Die am Sonntag erzielten knapp 13 Prozent seien „nicht genug, um eine Politikwende einzuleiten“. Petry sieht im Wahlerfolg der AfD aber den Ansporn, in den kommenden vier Jahren den „Regierungswechsel für 2021“ vorzubereiten. Nach Petrys überraschender Ankündigung bleibt aber vorerst abzuwarten, wie es mit ihrer eigenen Karriere und der AfD insgesamt weitergeht.
Abspaltung in Mecklenburg-Vorpommern
Indes zeigt die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Auflösungserscheinungen. Vier bisherige AfD-Landtagsabgeordnete bildeten eine eigene Fraktion. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten, teilte ein Sprecher der Gruppe mit. Als Grund für den Schritt gab er an, die AfD-Fraktion sei bereits seit Langem zerrüttet gewesen.
Die Gruppe sei im Bundestagswahlkampf „loyal“ zu Fraktionschef Leif-Erik Holm gestanden, hieß es weiter. Nun sei es jedoch Zeit, die Konsequenzen aus den politischen Differenzen über Sachfragen und den Umgang mit anderen Fraktionen sowie aus den „Differenzen im persönlichen Umgang miteinander“ innerhalb der bisherigen Fraktion zu ziehen.
Links:
