Erste Auszählungsergebnisse
Ungeachtet heftiger internationaler Kritik hat am Montag das kurdische Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak begonnen. Die Reaktionen folgten prompt: Der Iran schloss seine Grenzen, die Türkei und die irakische Regierung drohten der kurdischen Regionalregierung mit wirtschaftlichen Maßnahmen und dem Einsatz der Armee.
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Das irakische Parlament forderte am Montag die Entsendung von Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete. Während die Kurden im Nordirak in einem umstrittenen Referendum über ihre Unabhängigkeit abstimmten, forderte das Parlament in Bagdad Ministerpräsident Haidar al-Abadi in einer Resolution auf, Soldaten in Gebiete zu entsenden, die seit 2003 von den Kurden besetzt worden sind.
Die Regierung ist gemäß der Verfassung verpflichtet, den Beschlüssen des Parlaments Folge zu leisten. Die Entsendung von Truppen würde einer Kriegserklärung an die Kurden gleichkommen. Bei den umstrittenen Gebieten geht es um Gebiete, die außerhalb der Grenzen der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion im Nordirak liegen, aber seit Jahren von den kurdischen Truppen kontrolliert werden. Insbesondere geht es um die ölreiche Provinz Kirkuk sowie Teile der Provinzen Ninive, Dijala und Salaheddin.
Ausgangssperre in Kirkuk
In der Stadt Kirkuk verdeutlicht auch eine am Montag verhängte Ausgangssperre die angespannte Lage. Der Gouverneur und der Polizeichef der Stadt hätten sich laut einem Polizeivertreter zum Schutz der Bürger zu diesem Schritt entschieden. Das irakische Parlament forderte die Zentralregierung am Montag in einer Resolution zudem auf, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu schicken, die von den Kurden kontrolliert werden.
Nachdem der irakische Premier Abadi die kurdische Regionalregierung immer wieder vor dem „Spiel mit dem Feuer“ warnte, erhöhte Bagdad zuletzt erneut den Druck Richtung Erbil. Abadis Büro teilte am Sonntag mit, andere Länder aufgerufen zu haben, kein Öl direkt aus der autonomen Kurdenregion zu beziehen, sondern sich nur an die Zentralregierung in Bagdad zu wenden. Die Regierung in Bagdad hatte in der Vergangenheit immer wieder versucht, Ölexporte der Kurden zu blockieren. Die Kurdenregion im Irak steht für 15 Prozent der Ölförderung im Land, weltweit sind es 0,7 Prozent.
„Wir können eines Nachts plötzlich kommen“
Zusammen mit der Türkei habe nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums zudem ein großangelegtes Manöver an der Grenze begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Kurden-Referendum zuvor als „null und nichtig“.
Die Türkei werde das Ergebnis der „illegalen“ Volksabstimmung nicht anerkennen, so Erdogan, der zudem mit einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien drohte. „Wir können eines Nachts ganz plötzlich kommen“, sagte er am Montag in Istanbul. So sei die Türkei auch in Syrien verfahren. „Wenn es sein muss, werden wir nicht davor zurückschrecken, auch im Irak solche Schritte zu unternehmen.“
Türken sollen Region verlassen
Zudem drohte der Staatschef der kurdischen Regionalregierung mit einer Blockade ihrer Erdölexporte. Er wolle sehen, wie die politische Führung dann ihr Öl verkaufen wolle, so Erdogan: „Der Hahn ist bei uns. Sie sind erledigt, sobald wir ihn zudrehen.“ Die Kurden im Nordirak exportieren ihr Öl über die Türkei.
APA/AFP
Türkische Panzer nahe dem Grenzübergang Habur
Weiters kündigte Erdogan eine Schließung des Grenzübergangs Habur in beide Richtungen an. Zuvor hatte die Türkei ihre Bürger zum Verlassen der Region aufgerufen. Wer keinen zwingenden Grund zur Anwesenheit habe, dem werde dringend empfohlen, das Gebiet so bald wie möglich zu verlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Außenministerium.
Iran macht Land- und Luftgrenze zu
Der Iran machte am Montag ebenfalls seine Grenzen zur Kurdenprovinz im Nachbarland zu. „Auf Wunsch des irakischen Außenministeriums wurden unsere Grenzen zum Nordirak geschlossen“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Der Iran sei gegen das Referendum der Kurden und unterstütze die Zentralregierung in Bagdad. Dennoch wolle Teheran mit weiteren politischen Entscheidungen bis nach dem Referendum warten.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Schon am Sonntag hatte der Iran den Luftraum zum Nordirak geschlossen und alle Flüge nach Suleimanija und Erbil bis auf Weiteres gestrichen. Außerdem fanden auch am Montag in den iranischen Grenzprovinzen Westaserbaidschan und Kurdistan weitere Militärmanöver der Revolutionsgarden statt. Offiziell hat das Manöver nichts mit dem Referendum im Nordirak zu tun, aber wegen des Zeitpunkts wird von Beobachtern ein Zusammenhang mit den Entwicklungen im irakischen Kurdistan gesehen.
Präsident Hassan Rouhani hatte am Sonntagabend dem irakischen Ministerpräsidenten al-Abadi versichert, dass der Iran gegen das Unabhängigkeitsreferendum sei und diesbezüglich voll und ganz auf der Seite der irakischen Zentralregierung stehe. Gleichzeitig aber hoffe er und sei sich auch sicher, dass der Irak „besonnen und klug“ auf das Referendum reagieren werde.
Über 90 Prozent für Unabhängigkeit?
Mehr als 5,2 Millionen Wählerinnen und Wähler waren in den nordirakischen Kurdengebieten dazu aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob sich die Autonomiegebiete vom Rest des Irak abspalten. Beobachter rechnen mit Blick auf die bereits angelaufene Auszählung der Stimmen mit einer hohen Zustimmung für die Unabhängigkeit. Der kurdische TV-Sender Rudaw berichtet zudem von einer hohen Wahlbeteiligung von 78 Prozent.
Erste vereinzelte Wahlergebnisse deuteten auf eine mehr als deutliche Mehrheit für die Unabhängigkeit hin. In zwei Wahllokalen, die ein dpa-Reporter am Montagabend in Erbil besuchte, stimmten weit mehr als 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung vom Irak. Knapp 94 Prozent waren es laut Rudaw nach Auszählung der ersten rund 230.000 Stimmen.
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Umstrittenes Referendum
Mehr als fünf Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Gerechnet wird mit einem Ja zur Unabhängigkeit.
Die irakischen Kurden betrachten die Abstimmung auch als Anerkennung ihres Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die 2014 die irakische Armee überrannt und zeitweise ein Drittel des Staatsgebiets unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Abgestimmt wird nicht nur in dem offiziellen Autonomiegebiet der Kurden, sondern auch in Regionen, in die kurdische Milizen im Kampf gegen den IS vorgerückt sind. Die USA werteten die Abstimmung vor allem in diesen Gebieten als Provokation. Auch die UNO hatte sich gegen das Referendum ausgesprochen.
Kurdenpräsident Massud Barsani (71) verteidigte die Abstimmung und sagte, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Er bot der Zentralregierung Verhandlungen über die kurdische Unabhängigkeit an. „Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden“, sagte Barsani. „Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu machen.“ Es gebe kein Zurück zu dieser „gescheiterten Beziehung“.
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