„Rolle für uns klar“
Der Absturz der großen Fraktionen CDU/CSU und SPD sowie der spektakuläre Einzug der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag lassen nur zwei Möglichkeiten für die Regierungsbildung in Berlin zu: Kanzlerin Angela Merkel, die noch Sonntagabend eine Minderheitsregierung ausschloss, kann eine Koalition mit FDP und Grünen (die Jamaika-Koalition) bilden - oder es gibt eine Neuauflage der „GroKo“, der eben abgewählten Großen Koalition mit der SPD.
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Doch SPD-Parteichef und Spitzenkandidat Martin Schulz, der noch vor wenigen Monaten als großer Hoffnungsträger gefeiert worden war und nun das schlechteste SPD-Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte einfuhr, verlautbarte noch am Abend, er werde die Sozialdemokraten in die Opposition führen.
Schulz kündigte an, die SPD werde eine starke Opposition sein. Das könne man nicht der AfD alleine überlassen, deren Ergebnis für Deutschland eine Zäsur sei: „Damit ist die Rolle für uns ganz klar, wir sind die Partei der Opposition.“ Er sei sich im Übrigen sicher, dass ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen zustande kommen werde, sagte er in der Runde der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten am Wahlabend. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis hatte die SPD 2009 mit dem Kandidaten Frank-Walter Steinmeier eingefahren, damals kamen die Sozialdemokraten auf 23,0 Prozent.
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Schulz vorerst fest im Sattel
Noch ist alles unklar - nicht zuletzt, wie es intern in der SPD weitergeht. Schulz dürfte aber trotz der historischen Niederlage zumindest vorerst weiter fest im Sattel sitzen. In wenigen Wochen stehen in Niedersachsen vorgezogene Neuwahlen an. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil will einen Sieg einfahren - was nicht zuletzt auch für die Bundespartei ein wichtiges Erfolgserlebnis wäre. Für Weil wären interne Turbulenzen und Abrechnungen aber eine Gefahr in seinem Wahlkampf.
Daher dürfte es zumindest bis zum 15. Oktober in der SPD vorerst ruhig bleiben. Allerdings ist unklar, ob Schulz auch nach dem 15. Oktober bei seiner Oppositionsansage bleibt, die Sonntagabend in der SPD-Zentrale von Anhängern mit Jubel aufgenommen wurde.
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Schulz räumt die Niederlage ein und kündigt den Gang in die Opposition an
Grüne sehen SPD weiter in der Verantwortung
Auch Merkel wird wohl versuchen, zumindest die Option mit der SPD als Faustpfand für Verhandlungen mit Grünen und Liberalen offenzuhalten. Und auch die kleinen Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition wollen sich im Koalitionspoker nicht vereinnahmen lassen.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter betonte noch in der Wahlnacht, dass die SPD trotz deren Wahlniederlage weiterhin in der Verantwortung sei. „Wenn Jamaika-Sondierungen kein Ergebnis bringen, das ist ja durchaus auch möglich, dann muss die SPD bereitstehen“, sagte Peter. Es könne nicht sein, dann vorschnell über Neuwahlen zu reden. „Die SPD ist gefordert, hier im demokratischen Gefüge mit allen anderen zu überlegen, wie kann es weitergehen.“
Erfolge für kleine Parteien
Die CDU/CSU verbuchte zwar erneut die meisten Stimmen, kam aber auf das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die rechtspopulistische AfD wurde mit über zwölf Prozent drittstärkste Kraft, mit ihr sitzt erstmals eine Partei rechts von der Union im Parlament. Als besonderen Erfolg kann die AfD, die vor allem im Osten erfolgreich war, für sich verbuchen, dass sie im Bundesland Sachsen den ersten Platz belegte. Die FDP zog nach vier Jahren Abwesenheit mit über zehn Prozent wieder in den Bundestag ein. Die Linkspartei und die Grünen kamen jeweils auf rund neun Prozent, für die Grünen ihr bisher zweitbestes Ergebnis. Mit sieben Parteien ziehen so viele Parteien in den deutschen Bundestag ein, wie seit 1949 nicht mehr.
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Schulz machte Merkel für den Erfolg der AfD verantwortlich
94 Mandate für AfD
CDU und CSU stellen 246 Abgeordnete im neuen Bundestag, die SPD erhält nur noch 153 Sitze. Die AfD bekommt 94 Mandate, die FDP 80. Die Linkspartei entsendet 69 Politiker in den Bundestag, die Grünen 67. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 (71,5) Prozent. Der neu gewählte Bundestag wird aus 709 Abgeordneten bestehen, 2013 waren es 631 Abgeordnete. Die Differenz ergibt sich aus der Zahl der Überhangmandate.
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„Umbruch von größtem Ausmaß“
Nach der Wahl erwartete „stern“-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges im ARD-Talk mit Anne Will für die deutsche Politik einen „Umbruch von größtem Ausmaß“.
Merkel sieht strategische Ziele erreicht
Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel hat die Union ihre strategischen Ziele erreicht. „Wir sind stärkste Kraft, haben den Auftrag, eine Regierung zu bilden, und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden“, sagte Merkel vor Anhängern. In der „Berliner Runde“ bei ARD und ZDF kündigte die CDU-Vorsitzende an, auf die Parteien zuzugehen. „Wir leben in stürmischen Zeiten“, sagte die Kanzlerin.
Deshalb appelliere sie an alle Beteiligten, ihre Verantwortung auch wahrzunehmen. CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich dagegen enttäuscht. CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann verpasste sogar den Einzug in den Bundestag. Herrmann ist derzeit Innenminister in Bayern und wird als möglicher neuer Bundesinnenminister gehandelt.
Auch in Bayern kam die AfD auf mehr als zwölf Prozent, die CSU rutschte unter die 40-Prozent-Marke. Seehofer sagte, er werde als Konsequenz die „offene rechte Flanke“ schließen, und zwar „mit klarer Kante und klaren politischen Positionen“. Bayern wählt im nächsten Jahr einen neuen Landtag. Bei der Bundestagswahl 2013 war die Union noch bundesweit auf 41,5 Prozent gekommen.
FDP: „Nicht zum Regieren verdammt“
Die FDP ist nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Christian Lindner bereit für Gespräche über eine Regierungskoalition. „Wir sind nicht zum Regieren verdammt, aber wir sind natürlich bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Lindner in der „Berliner Runde“. „Es geht darum, die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland in aufgeregten Zeiten zu sichern.“ Die Grünen werden nach Aussage ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir in einer möglichen Koalition mit Union und FDP keinen „antieuropäischen Populismus“ mitmachen. Er nannte im ZDF zudem den Klimaschutz und eine Politik für eine gerechte Gesellschaft als Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen.
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Merkel wollte am Wahlabend vor allem das Positive sehen, Kritisches - auch aus den eigenen Reihen, blendete sie aus
AfD: „Warm anziehen“
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland kündigte einen harten Konfrontationskurs gegen die neue Bundesregierung an. „Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht, kann sich warm anziehen, wir werden sie jagen“, sagte Gauland vor Anhängern. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Parteichef Jörg Meuthen wies in der „Berliner Runde“ den Eindruck zurück, es gebe in seiner Partei rechtsradikale Tendenzen.
Der Zentralrat der Juden sieht den Wahlerfolg der AfD mit Sorge. „Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und gegen Minderheiten in unserem Land hetzt, ist jetzt nicht nur in fast allen Länderparlamenten, sondern auch im Bundestag vertreten“, sagte Präsident Josef Schuster.
„Nicht unmöglich, aber auch nicht einfach“
„Nicht unmöglich, aber auch nicht einfach“: So sieht ORF-Berlin-Korrespondentin Birgit Schwarz die Chancen für die im Raum stehende Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen.
Linke: Union und SPD an AfD-Erfolg schuld
Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht gab der Großen Koalition die Hauptschuld für den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD. Mit dem Ergebnis für die Linken sei sie zufrieden, sagt sie dem ZDF. „Wir haben das zweitbeste Ergebnis unserer Parteigeschichte.“
In einer ARD-Analyse gaben 66 Prozent der Befragten an, die SPD habe sich nicht klar gegen Merkel positioniert, 59 Prozent fanden Schulz nicht überzeugend. Merkel allerdings spaltete die Wähler weit mehr als noch vor vier Jahren: 55 Prozent gaben an, unter ihrer Kanzlerschaft seien die Sorgen der Menschen nicht ernst genug genommen worden. 51 Prozent stimmten der Aussage zu, dass zwölf Jahre Merkel ausreichend seien.
Wahlberechtigt waren rund 61,5 Millionen Deutsche. Insgesamt traten bundesweit 42 Parteien an. Die Direktkandidaten der Parteien stellten sich in 299 Wahlkreise zur Wahl.
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