Krise beendet - vorerst

Die Krise beim rechtsextremen Front National (FN) schwelt nicht erst seit den jüngsten beiden Wahlniederlagen. Der Streit über die Ausrichtung begleitet die französische Partei schon Jahre. Nun erreichte sie einen vorläufigen Höhepunkt: Die Nummer zwei des FN, Florian Philippot, schmiss am Donnerstag wütend hin, nachdem ihm Parteichefin Marine Le Pen seine Zuständigkeiten entzogen hatte.

„Man hat mir gesagt, dass ich Vizepräsident für nichts bin“, sagte Philippot dem Sender France 2. Das sei „lächerlich“, und es habe ihm noch nie gefallen, „nichts zu tun“. Le Pen reagierte ebenfalls scharf auf den ehemaligen Vertrauten: Philippot stelle sich als „Opfer“ dar, zudem sei seine Kritik an der Partei stellenweise „verleumderisch“. Philippot war jahrelang einer der wichtigsten Vertrauten von Parteichefin Le Pen. Das Verhältnis hatte sich in der Folge aber stark abgekühlt.

Philippot abgestraft

Vordergründig ging es um einen „Interessenkonflikt“, wie es hieß: Philippot hatte sich geweigert, den Vorsitz über eine von ihm gegründete politische Vereinigung „Les Patriotes“ aufzugeben. Le Pen hatte das gefordert. Ihr Vize hatte die Vereinigung vor der Parlamentswahl im Juni gegründet. Sie sieht sich selbst als Gesprächsplattform innerhalb der Partei.

Kritiker warfen Philippot aber vor, „Les Patriotes“ als Machthebel in den parteiinternen Streitigkeiten einsetzen zu wollen. Nach seinem Widerstand entzog die Parteichefin Philippot seine Zuständigkeit für Strategie und Kommunikation. Er bleibe stellvertretender Parteichef, habe aber keinen besonderen Aufgabenbereich in der Parteiführung mehr, hieß es am Dienstag - ein Zustand, den Philippot nicht hinnehmen wollte.

Alte Gräben

Er beobachte beim FN „eine furchtbare Rückkehr nach hinten“, sagte Philippot am Donnerstag. „Der FN wird von alten Dämonen eingeholt.“ Bei dem Projekt einer Neugründung habe er offenbar „keinen Platz“. Der Streit um seine Vereinigung „Die Patrioten“ sei nur ein „Vorwand“, um ihn aus der Partei zu drängen.

Die Wurzeln dieses Konflikts liegen weiter zurück als der Streit um „Les Patriotes“: Philippot, einer der Baumeister der Strategie der „Entdämonisierung“ des Front National, setzte auf soziale Themen, Wirtschaftsprotektionismus und einen entschieden antieuropäischen Kurs. Er stand damit im Gegensatz zum traditionellen FN-Flügel, für den der Kampf gegen Einwanderung oberste Priorität hat und der eher wirtschaftsliberal gesinnt ist.

Neu aufgeflammt sind die starken Gegensätze zwischen den Flügeln erneut nach den Niederlagen des FN bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich. Le Pen war im Rennen um den Elysee-Palast im Frühjahr in die Stichwahl gekommen, hatte dort aber klar gegen Emmanuel Macron verloren. Mitte Juni wurde sie bei der Parlamentswahl erstmals in die französische Nationalversammlung gewählt, allerdings schnitt ihre Partei insgesamt weit schlechter ab als erwartet. Der FN konnte nur acht Abgeordnetenmandate erringen.

Suche nach mehrheitsfähigen Positionierungen

Nach diesen Ergebnissen sollte im FN ein Erneuerungsprozess starten, die Partei sollte für neue Allianzen geöffnet werden. „Wir müssen die Bewegung so organisieren, dass wir über den FN hinaus jene empfangen können, die den Kampf für Frankreich führen wollen“, so Le Pens Plan. Viele Anhänger machten Philippot für die Wahlniederlagen mitverantwortlich. Gerade seine wirtschaftlichen Ansichten stießen im FN auf Widerstand. Sein stramm antieuropäischer Kurs und sein Eintreten für den Euro-Austritt habe Le Pens Position im Wahlkampf geschwächt und Bündnisse mit den Konservativen verhindert, so die Gegner Philippots.

Der Konflikt zeigt sich auch im Umgang mit der umstrittenen Arbeitsmarktreform von Präsident Macron. Während sich Philippot Gewerkschaftsparolen zu eigen macht, kann sich der rechte Flügel durchaus mit den Reformen anfreunden. Auch seine gesellschaftlichen Positionen waren vielen Rechten ein Dorn im Auge: Philippot befürwortet etwa Homoehe und Abtreibung - keine mehrheitsfähige Meinung in der Partei.

Parteivorsitz tageweise

In der Vergangenheit hatte der Front National wiederholt Probleme mit unliebsam gewordenen Mitstreitern - oftmals wegen antisemitischer oder rassistischer Äußerungen. So sorgte etwa der vorübergehende Parteichef Jean-Francois Jalkh für Negativschlagzeilen, als ein Interview von ihm auftauchte, in dem er die Existenz der NS-Gaskammern infrage gestellt hatte. Ungünstig für Le Pen, die im Präsidentschaftswahlkampf den Parteivorsitz vorübergehend abgegeben hatte. Sie bemühte sich, die Partei als für breite Schichten wählbar zu zeigen. Lange konnte sich Jalkh auch nicht an der Spitze halten. Nach nur wenigen Tagen wurde er abgelöst.

Das prominenteste Beispiel für Le Pens Durchgriff in der Partei ist aber ihr Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Er wurde immer wieder wegen antisemitischer Ausfälle verurteilt - unter anderem für seine Aussage, die NS-Gaskammern seien ein „Detail“ der Geschichte. Die Tochter, die den Front National seit 2011 führt, überwarf sich öffentlich mit dem 89-Jährigen.

Quertreiben von außen

Schon dieses Zerwürfnis gründete im internen Ausrichtungsstreit. Jean-Marie Le Pen torpedierte die Strategie, dem Front National einen gemäßigteren Anstrich zu verpassen. 2015 kam der endgültige Bruch: Der Parteigründer wurde ausgeschlossen. Seither stellt er bei vielen Gelegenheiten die Führungsqualitäten seiner Tochter infrage und fordert sie auf, zurückzutreten. Gerichtlich erstritt er sich das Recht, Ehrenvorsitzender der Partei zu bleiben. Genützt hat ihm das wenig: Obwohl er offiziell das Recht hat, an Sitzungen der Parteigremien teilzunehmen, verwehrte man im Juni den Zugang zum Parteigebäude.

Ob nun der interne Konflikt entschieden ist, oder nur vertagt, bleibt unklar. Der traditionelle Flügel dürfte nach Philippots Abgang gestärkt sein. Jean-Marie Le Pen und seine Anhänger in der Partei setzen für die Führung mittelfristig auf Marion Marechal-Le Pen, die wertkonservative Enkelin des Parteigründers.

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