Pilz-Papier nun Parteilinie - ohne „Österreich zuerst“

Die Liste Pilz hat jetzt eine akkordierte Position in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Bis auf einige Änderungen und Ergänzungen handelt es sich dabei genau um jenes Papier, mit dem Peter Pilz die Grünen im Vorjahr zu einem Kurswechsel bewegen wollte und das auch bei heutigen Mitstreitern auf Widerstand stieß. Gestrichen wurde der provokante Titel „Österreich zuerst“.

„Ja, es geht“

Pilz legte die als Arbeitsprogramm bezeichnete Neufassung gestern Abend in der ZIB2 vor, auch in Sozialen Netzwerken und auf der Parteiwebsite wurde sie veröffentlicht. Der neue Titel lautet nun nicht mehr wie jener des FPÖ-Anti-Ausländer-Volksbegehrens von 1992, sondern „Ja, es geht!“ Der Zusatz „Ein Weg nach Europa und für Europa“ wurde beibehalten. Wo im Ursprungsdokument „Europa voll“ stand, heißt es nun „Nicht alle“.

Am Wochenende hatte Pilz die strittige Wortwahl verteidigt: „Ich spiele mich immer mit scheinbar freiheitlich besetzten Begriffen. Ich schenke auch den Begriff ‚Heimat‘ oder ‚Österreich‘ nicht her“, sagte er - im Gegensatz zu anderen, die ständig die „Sprachpolizei losschicken“ würden.

Geblieben ist Pilz’ Idee, dass Österreich künftig Flüchtlinge nach Integrationschancen und größter Not selbst auswählt. Sie sollen in Lagern einer halbjährigen „Österreich-Vorbereitung“ unterzogen werden, erst dann soll die Einreise nach Österreich erfolgen.

Parteistatut online gestellt

Nach der Kritik einiger Kandidaten und Mandatare an Details seines Papiers habe man darüber diskutiert, so Pilz in der ZIB2. Das sei nun der gemeinsame Vorschlag. Gestern Abend stellte die Liste Pilz auch ihr Parteistatut online. ZIB2-Moderator Armin Wolf hatte Pilz im Interview darauf hingewiesen, dass das laut Parteiengesetz geschehen müsse.