Doskozil verteidigt Vorgangsweise
Der Luftfahrtkonzern Airbus hat Mitte September in der Causa Eurofighter zur Gegenoffensive angesetzt. Man sei sich nicht nur „keiner Schuld bewusst“, sondern „es lief alles mit rechten Dingen“, sagte Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt in Wien bei der Übergabe einer Stellungnahme gegen die in Österreich erhobenen Vorwürfe.
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Airbus reagierte damit auf die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 16. Februar eingebrachte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung. Auf einer Pressekonferenz wurde dann von den Airbus-Vertretern die Vorgangsweise bei der Anzeigenerstattung und der Informationspolitik des Verteidigungsministers scharf kritisiert.
Konkret war von „rechtswidrigen Eingriffen in wirtschaftliche Grundrechte“ die Rede. Österreich sei weder über die Lieferfähigkeit und Gegengeschäftskosten getäuscht worden, noch habe dabei ein Irrtum bestanden. Die Eurofighter-Kampfjets seien vielmehr wie von Österreich bestellt geliefert worden. Die Vorwürfe des Verteidigungsministers kombiniert mit millionenschweren Schadenersatzforderungen wirkten Kleinschmidt zufolge „an den Haaren herbeigezogen und parteipolitisch motiviert“.
„Dieses Verfahren läuft“
Angesichts der als „konstruiert und juristisch substanzlos“ bezeichneten Vorwürfe stehen nun auch juristische Schritte gegen Doskozil im Raum. Ob es auch zu einer Klage kommt, sei aber noch offen. Doskozil hatte im Februar eine Strafanzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf publik gemacht. Die Republik Österreich hatte sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und verlangt Schadenersatz in Milliardenhöhe.
„Keine Grundlage, miteinander zu reden“
Rund sieben Monate nach den von Doskozil per Strafanzeige erhobenen Betrugsvorwürfen hat Airbus eine außergerichtliche Einigung ausgeschlossen. Es gebe „keine Grundlage, miteinander zu reden“.
Eine etwaige außergerichtliche Einigung steht derzeit nicht im Raum. „Das Verfahren läuft“, sagte Kleinschmidt dazu gegenüber der ZiB - angesichts der von Doskozil erhobenen Vorwürfe gebe es derzeit auch „überhaupt keine Grundlage, miteinander zu reden“.
„Seit mehr als zehn Jahren die gleichen Argumente“
Doskozil zeigte sich angesichts der Airbus-Gegenoffensive gelassen und blieb bei seinen Vorwürfen gegen den Eurofighter-Hersteller. Die Kritik des Flugzeugherstellers an seinem Vorgehen kommentierte Doskozil via Facebook und Aussendung gelassen. „Es ist der altbekannte Versuch des Rüstungskonzerns, die alleinige Schuld am Schlamassel Eurofighter der Republik Österreich zuzuschieben“, so Doskozil.
Dem Verteidigungsminister zufolge sei es bezeichnend, „dass die Eurofighter-Lobbyisten und -Anwälte sieben Monate gebraucht haben, um auf die Strafanzeige der Republik Österreich zu reagieren“. Die nun vorgebrachten Aussagen sind laut Doskozil nicht Neues - ganz im Gegenteil bringe Airbus „seit nun mehr als zehn Jahren ... immer wieder die gleichen Argumente vor“.
Verweis auf Erkenntnisse aus U-Ausschuss
Airbus wäre laut Doskozil „gut beraten, weniger Politik zu machen und endlich konstruktiv an der Aufarbeitung aller Vorwürfe rund um den Eurofighter-Ankauf mitzuwirken“. Er „werde niemals akzeptieren, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Schmiergelder mitfinanzieren“, so Doskozil, der seine Vorgehensweise neben den bisherigen Schritten der Staatsanwaltschaft auch durch U-Ausschuss-Verfahrensrichter Ronald Rohrer bestätigt sieht. „In seinem Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte ‚undurchschaubare Geldflüsse‘ bewirkt und damit Österreich gegenüber ’treuwidrig" gehandelt zu haben“, so Doskozil in der Aussendung.
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