Linzer Aktenaffäre wird Fall für RH

Im Fall der Linzer Aktenaffäre ersucht die oberösterreichische Landesregierung den Bundesrechnungshof (RH) um Prüfung. Gestern wurde ein entsprechender Antrag des grünen Landesrates Rudi Anschober einstimmig angenommen, hieß es am Nachmittag aus seinem Büro. Es geht in der Causa um die Nichtbearbeitung Hunderter Anzeigen durch den Magistrat Linz.

Anfang Juni war bekanntgeworden, dass die Finanzpolizei eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz geschickt hatte. Seit längerer Zeit würden Anzeigen wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe nicht zeitgerecht bearbeitet.

Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.