„Gefährliche Eskalation“
Die von der Regierung der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan forcierten Bestrebungen für ein Unabhängigkeitsreferendum haben am Samstag für deutliche Worte aus Bagdad gesorgt. Premierminister Haider al-Abadi sprach von einem „Spiel mit dem Feuer“ und drohte indirekt mit einer Militärintervention.
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Sollte es im Zusammenhang mit dem noch im September geplanten Kurden-Referendum zu Gewalt kommen, stehe das irakische Militär demnach bereit, wie Abadi im Interview mit AP sagte. Die Referendumspläne bezeichnete der irakische Premier als „gefährliche Eskalation“. Die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen seien demnach auch eine „öffentliche Einladung“ an andere Länder der Region, ebenfalls die Grenzen des Iraks in Frage zu stellen.
APA/AP/Karim Kadim
Abadi betrachtet das Kurden-Referendum als „gefährliche Eskalation“
Die von kurdischer Seite geäußerten Hoffnungen, dass mit dem Referendum die Tür für Unabhängigkeitsverhandlungen mit Bagdad geöffnet würden, wollte Abadi nicht teilen. Es werde vielmehr alles härter und viel schwieriger, so Abadi, demzufolge Verhandlungen allerdings „immer möglich“ seien.
Das geplante Referendum ist rechtlich nicht bindend. Eine Mehrheit für die Unabhängigkeit würde nicht automatisch zur Abspaltung der nordirakischen Kurdenregion führen, die seit 1991 über weitreichende Autonomie verfügt. Es würde aber die Verhandlungsposition von Kurdenpräsident Massud Barsani gegenüber der Zentralregierung in Bagdad sowie seine Stellung gegenüber seinen Rivalen stärken.
Regionalparlament fixiert 25. September
In Erbil hat das Parlament der Autonomen Region Kurdistan am Freitag unterdessen den nächsten Schritt für das von der irakischen Zentralregierung abgelehnte Referendum gesetzt und den 25. September als Abstimmungstermin fixiert. Mit dem Votum für das Referendum setzten sich die Abgeordneten auch über die Kritik aus Washington sowie aus den Nachbarländern Türkei und Iran hinweg. 65 der anwesenden 68 Abgeordneten stimmten für das Vorhaben. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Auf den Straßen von Erbil gingen unterdessen Tausende Referendumsanhänger auf die Straße.
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In Erbil gilt das Referendum als zentraler Schritt Richtung Unabhängigkeit
Die US-Regierung sieht in dem Referendum zum jetzigen Zeitpunkt unter anderem auch als Hindernis für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), in dem auch die Peschmerga und damit die Streitkräfte der nordirakischen Kurdenregion eine zentrale Rolle spielen. Zudem galt die Autonome Region Kurdistan lange als einzig sicherer Hafen während der mit der Eroberung der Stadt Mossul im Juni 2014 immer wieder gleichgesetzten IS-Offensive im Irak.
Mittlerweile ist Mossul wieder befreit, der IS im Irak allerdings nach wie vor noch nicht besiegt. Nach dem Votum in Erbil forderte das Weiße Haus auch aus diesem Grund umgehend einen Verzicht auf das Referendum, das „von den Bemühungen zum Sieg über den IS und zur Stabilisierung befreiter Gebiete ablenkt“, wie es in einer Erklärung in Washington hieß.
Die USA und andere Staaten hatten Barsani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Volksentscheids unterbreitet. Er basiert auf einer Ausweitung der kurdischen Autonomie. Der Kurdenpräsident erklärte, dass er sich „rasch“ zu dem Vorschlag äußern werde. Auch die Nachbarn Türkei und Iran lehnen das Referendum ab. Sie befürchten, dass sich ihre eigenen kurdischen Minderheiten ermutigt fühlen könnten, ebenfalls die Unabhängigkeit anzustreben.
Reuters/Thaier Al-Sudani
Kurdische Streitkräfte spielen im Kampf gegen den IS eine zentrale Rolle
Gouverneur von Kirkuk abgesetzt
Großes Konfliktpotenzial im Zusammenhang mit dem Referendum hat der Streit um die ölreiche Provinz Kirkuk. Sie untersteht der Zentralregierung in Bagdad, wird aber von der Kurdenregion beansprucht und teilweise kontrolliert. Barsani warnte in diesem Zusammenhang wohl nicht zuletzt Richtung Bagdad auch davor, in die von den Peschmergas kontrollierten Gebiete vorzudringen.
Mit dem Gouverneur der Provinz Kirkuk, Nadschmeddin Karim, wurde unterdessen ein prominenter Unterstützer des Unabhängigkeitsreferendums und Barsani-Vertrauerter auf Abadis Initiative abgesetzt. Dieser erlaubte zuvor auch in seiner Provinz die Abhaltung des Referendums. Dieses Vorhaben wurde auch von den USA scharf kritisiert. „Die Abhaltung des Referendums in umstrittenen Gebieten ist besonders provokativ und destabilisierend“, wie das Weiße Haus in einer Aussendung mitteilte.
Türkei sieht Frage der nationalen Sicherheit
Die Türkei bezeichnete das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak unterdessen als Frage der nationalen Sicherheit. Man werde daher alle notwendigen Schritte unternehmen, erklärte Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag.
Erst am Vortag nahm auch Präsident Recep Tayyip Erdogan zu dem Thema Stellung und bezeichnete es dabei als Fehler, dass die Abstimmung nicht verschoben wird. Er hat angekündigt, die Türkei werde ihre offizielle Position nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 22. September bekanntmachen.
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