Jobbik will Neonazi-Image loswerden
Aus heutiger Sicht gibt es nur eine Partei in Ungarn, die für die mit absoluter Mehrheit regierende FIDESZ im Frühjahr 2018 zu einer ernstzunehmenden Gefahr werden könnte: Es ist die rechts von der rechtspopulistischen Regierungspartei stehende Jobbik.
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Parteichef Gabor Vona weiß, dass viele FIDESZ-Wähler mit Jobbik liebäugeln. Daher versucht er schon seit einiger Zeit, das Neonazi-Image loszuwerden und somit auch für konservative und bürgerliche Ungarn eine wählbare Alternative zu sein. So strich die Parteiführung etwa die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe aus dem Parteiprogramm und legte ein Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft Ungarns ab. Auch die Hetze gegen „kriminelle Roma“ und gegen das „jüdische Großkapital“, das - so die Jobbik-Propaganda - die Wirtschaft Ungarns dominiere, wurde stark reduziert.

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Rechte Motorradclubs gehören seit Jahren zu den Anhängern von Jobbik. Im Bild eine Demo 2014 in Budapest.
Eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Median im April ergab, dass ein Drittel der Bevölkerung stark bzw. zumindest gemäßigt antisemitisch eingestellt ist. Die Mehrheit der Ungarn neigt zur Intoleranz. Daher können Rechtsextremisten in Ungarn mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen durchaus punkten.
Früherer Alliierter wendet sich gegen Orban
Für Jobbik erwies sich das Zerbrechen der alten Männerfreundschaft zwischen Ministerpräsident Viktor Orban und dem ungarischen Bau-, Agrar- und Medienoligarchen Lajos Simicska als Glücksfall. Der 57-jährige Simicska hat mit Hilfe Orbans - die beiden verband eine Freundschaft aus Studententagen - Ende der 1990er Jahre ein Firmenimperium aufgebaut, das einen Baukonzern, Agrarfirmen, Werbeagenturen und zahlreiche Medien, wie etwa den Nachrichtensender Hir TV, zwei Radiosender und die Zeitung „Magyar Nemzet“, umfasst.
Als FIDESZ 2002 in Opposition gehen musste, war Simicska bis zum Wahlsieg im Jahr 2010 der wichtigste Geldgeber der Partei. Das Investment kam quasi verzinst zurück: Als Orban wieder an der Macht war, ließ er praktisch alle wichtigen Bauvorhaben mit der Baufirma von Simicska realisieren, und auch sämtliche Plakatkampagnen wurden bei Simicskas Werbe- und Plakatfirmen in Auftrag gegeben.
Tiefes Zerwürfnis
Das Zerwürfnis zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oligarchen begann im Sommer 2014 und betraf anfangs angeblich mangelnde Ausführungen der Simicska-Baufirma bei öffentlichen Aufträgen. Daraufhin begannen die Simicska-Medien, die stets wahre Lobeshymnen auf Orban gesungen hatten, plötzlich, Regierungsmaßnahmen zu kritisieren. Zum endgültigen Bruch kam es, als der öffentlichkeitsscheue Simicska in einem Interview Orban unterstellte, eine Diktatur aufbauen zu wollen, und ihn wüst beschimpfte. Die alte Freundschaft wurde mit einem Schlag zu einer tiefen Feindschaft.
Davon profitiert seither Jobbik. Der Oligarch schlug sich auf die Seite der Rechtsradikalen und versucht nun mit deren Hilfe, Orban zu stürzen. Im Frühsommer startete Jobbik eine Plakatkampagne gegen Orban und FIDESZ, die von Simicskas Firmen zumindest teilweise finanziert worden sein soll.
Mit Gesetz gegen Jobbik
Auf den Plakaten hieß es, Orban und seine Regierungsmannschaft würden die hart arbeitende Bevölkerung bestehlen. Orban reagierte und ließ im Parlament ein Gesetz verabschieden, das politische Plakatkampagnen nur unter strengen behördlichen Auflagen ermöglicht. Ursprünglich wollte Orban politische Plakatkampagnen außerhalb von Wahlkampfperioden überhaupt verbieten lassen, aber dafür fehlte ihm bereits die notwendige Zweidrittelmehrheit, die FIDESZ durch drei verlorene Nachwahlen bereits eingebüßt hat.
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ORF-Korrespondent Ernst Gelegs, für ORF.at, Guido Tiefenthaler (Bearbeitung), ORF.at