FPÖ-Wahlprogramm setzt auf direkte Demokratie

In 25 Kapiteln hat nun auch die FPÖ ihr Wahlprogramm präsentiert. Darin formulieren die Blauen ihre Positionen, die alle dem Grundsatz von „Fairness“ folgen. Die FPÖ tritt unter anderem für mehr direkte Demokratie ein. Vorgestellt wurde das Wahlprogramm von Vizeparteichef Norbert Hofer, weil Parteichef Heinz-Christian Strache gleichzeitig die Klagenfurter Herbstmesse besuchte.

Mindestlohnforderung auf 1.500 gesenkt

Als erste und wichtigste Forderung der Freiheitlichen nannte Hofer den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. „Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung“, sagte Hofer. Wenn das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzt, müsse es eine verpflichtende Volksabstimmung geben.

Beim Thema Mindestlohn gibt sich die FPÖ hingegen deutlich pragmatischer als noch vor kurzer Zeit. Anstatt der ursprünglich vor drei Wochen bei der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftsprogramms geforderten 1.700 Euro sind es im Wahlprogramm nun nur noch 1.500 Euro brutto - weil es nicht gelingen würde, 1.700 Euro umzusetzen, sagte Hofer mit Blick auf mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl.

Gegen Integrationsmaßnahmen bei Flüchtlingen

Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Zu unterscheiden sei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften.

Asylberechtigte jedenfalls sollten, wenn die Gefahr gebannt ist, in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihren Anteil beim Wiederaufbau leisten, so Hofer. „Ich verstehe daher nicht, warum es hier Integrationsbemühungen gibt.“ Deutschkurse seien zwar okay, die Wertekurse brauche es aber nicht.

Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brenner-Grenze statt Stichproben sofort ernsthafte Grenzkontrollen, weil Italien die Flüchtlinge im Mittelmeer nicht zurückbringe. Darüber hinaus fordert die FPÖ mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Die Exekutive brauche mehr Personal, die Postenschließung müsse gestoppt werden, und das Landesverteidigungsbudget gehöre von 0,6 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht.

EU als Randthema

Erst zum Schluss ging Hofer auf das Thema EU ein, auch im Wahlprogramm finden sich die Positionen zur Europäischen Union auf der letzten Seite. Die FPÖ will eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten, etwa in der Agrarpolitik. Dafür brauche es eine Änderung der Verträge. Zum Schutz der Sparer sollte Österreich auch aus der „Schulden-“ und „Haftungsunion“ aussteigen.