Katalonische Städte beugen sich Druck des Höchstgerichts

Drei Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird die Lage für die separatistische Regierung der spanischen Region kompliziert. Mehrere Bürgermeister beugen sich dem Druck der Zentralregierung in Madrid und erklärten, sie würden voraussichtlich keine öffentlichen Räumlichkeiten für die Abstimmung zur Verfügung stellen.

Das Referendum soll am 1. Oktober stattfinden. Neben Barcelona wollten sechs weitere größere Städte dem Verbot des spanischen Verfassungsgerichts nachkommen, berichtete die Zeitung „El Pais“. In diesen Städten lebten rund ein Drittel der 7,5 Millionen Katalanen. Die Bürgermeister hätten Angst um ihre Posten, hieß es. Aus Madrid wurden ihnen im Falle eines Zuwiderhandelns Strafverfahren angedroht.

Strafanzeigen gegen Politiker

Die Regionalregierung unter der Führung von Carles Puigdemont hatte am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz für die Durchführung des Abspaltungsreferendums verabschiedet. Das spanische Verfassungsgericht hob die neue Regelung nur wenige Stunden später wieder auf.

Trotz heftigen Widerstands der Zentralregierung, die die Abstimmung um jeden Preis verhindern will, beharrt Puigdemont auf deren Durchführung. Die spanische Staatsanwaltschaft hat deshalb bereits Klage gegen ihn und seine Regierung wegen zivilen Ungehorsams und Amtspflichtverletzung eingereicht.