Nach Umwandlung in Abbaugesellschaft
Die Republik Österreich muss heuer wegen der Abwicklung der jetzt in eine Abbaugesellschaft umgewandelten KA Finanz AG, der ehemaligen „Bad Bank“ der Kommunalkredit, um rund acht Milliarden Euro mehr Kapital aufnehmen. Die für die Kapitalaufnahme des Staates zuständige Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) erhöhte am Donnerstag dementsprechend ihren Finanzierungsplan für 2017 um acht Mrd. Euro.
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Durch die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) genehmigte Umwandlung der KA Finanz AG in eine Abbaugesellschaft und die Rückgabe der Bankkonzession könne sich die KA Finanz AG für den Schuldenabbau jetzt nicht mehr über den Kapitalmarkt refinanzieren, sondern nur über die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG). „Das führt zu einem höheren Finanzierungsvolumen für den Bund“, sagte OeBFA-Chef Markus Stix zur APA.
Finanzierungsvolumen auf 38 bis 41 Mrd. Euro erhöht
Das bisher geplante staatliche Finanzierungsvolumen für 2017 wurde deshalb von bisher 30 bis 33 Mrd. um acht Mrd. auf 38 bis 41 Mrd. Euro erhöht, nur für Bundesanleihen von 20 bis 22 Mrd. auf 24 bis 26 Mrd. Euro. Die Hälfte davon, vier Mrd. Euro, soll auf zusätzlich zu emittierende Bundesanleihen entfallen, der Rest auf sonstige Finanzierungsinstrumente in Euro mit Laufzeiten von bis zu fünf Jahren.
Finanzministerium: Keine Folgen für Budget
Durch die zusätzlichen acht Mrd. Euro erhöhen sich, so betont das Finanzministerium, die Staatsschulden nicht. Die gesamte Schuldenlast der ehemaligen Kommunalkredit-„Bad Bank“ sei bereits 2014 in die Staatsschulden hineingerechnet worden.
Was sich durch die am Vortag von der Finanzmarktaufsicht genehmigte Umwandlung der staatlichen KA Finanz von einer Bank in eine Abbaugesellschaft ändert, ist die Refinanzierung für den laufenden Abbau des Portfolios. Diese muss die Abbaufirma jetzt über die bundeseigene Abbaumanagementgesellschaft (ABBAG) bewerkstelligen, weil es ihr als Nicht-Bank jetzt nicht mehr möglich ist, sich über den Kapitalmarkt zu refinanzieren - wofür der Staat bisher schon Garantien gegeben hatte. Im Gegensatz etwa zur Heta wird die KA Finanz genau genommen auch nicht abgewickelt, sondern abgebaut.
Auch als sich das Institut noch auf dem Kapitalmarkt refinanzieren konnte, wurde es - weil es der Republik gehört - in die Staatsschulden eingerechnet. Für die Republik ändert sich daher praktisch nichts, die Refinanzierung kostet sie laut Finanzministerium nicht mehr Geld. Auch das Risiko für den Staat habe sich nicht geändert.
Im Gegenteil soll mit den Staatsanleihen das derzeit noch günstige Zinsniveau - für Bundesanleihen müssen Investoren derzeit Zinsen zahlen - ausgenutzt werden. Sollte die EZB in der Zukunft die Zinsen wieder anheben, würde es sowohl für eine „Bad Bank“ als auch für den Bund teurer, Geld auf dem Markt aufzunehmen.
„Linke-Tasche-rechte-Tasche-Geschichte“
„Was da jetzt passiert, ist eine Linke-Tasche-rechte-Tasche-Geschichte für die Republik“, so ein Bankenexperte zur APA. Nun borge sich die Republik das Geld aus und gebe es an die KA Finanz weiter, die weiter mit ihrer Bilanz in den Staatsschulden drinnen stehe.
Die Ratingagenturen würden die Umstellung durchwegs positiv sehen „und für die nun erfolgte Genehmigung und Umstellung der Refinanzierung eine Hinaufstufung der KA Finanz in Aussicht gestellt“, betonte das Finanzministerium.
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