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Interne Richtlinie wird umgesetzt

Facebook hat im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl Zehntausende Konten gelöscht, die im Verdacht stehen, Falschinformationen oder irreführende Inhalte zu verbreiten. Das teilte das Unternehmen Ende August mit.

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Ähnliche Aktionen hatte das weltgrößte Soziale Netzwerk auch im Vorfeld der Parlamentswahlen in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich unternommen. Die Löschaktionen beruhen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war. In dem Weißbuch hatte Facebook festgelegt, wie die eigenen Mitarbeiter gegen Desinformationen auf der Plattform vorgehen.

Analyse von Aktivitätsmustern

Dank der Analyse von Aktivitätsmustern sei Facebook inzwischen besser in der Lage, „unechte Konten“ zu identifizieren, ohne hierbei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. „So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird.“

Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, „die Verbreitung nicht authentischer Inhalte zu reduzieren - darunter Spam, Falschinformationen oder andere irreführende Inhalte, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben“.

Direkter Kommunikationskanal zum BSI

Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Deutschland zusammen. So habe man zu Themen wie Sicherheit und Authentizität im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zum BSI eingerichtet. Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Sicherheitshinweise gegeben.

Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy bei Facebook Deutschland, erklärte: „Wir wissen, dass Menschen verlässliche Informationen auf Facebook sehen möchten. Das möchten wir auch. Aus diesem Grund unternehmen wir erhebliche Anstrengungen, um Informationssicherheit zu gewährleisten und Falschinformationen dauerhaft zu bekämpfen.“

Zweites Löschzentrum in Essen

Facebook baut zudem die Zahl seiner Mitarbeiter in Deutschland, die strafbare oder beleidigende Einträge entfernen, demnächst stark aus. Im Herbst werde in Essen ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet, teilte das weltgrößte Onlinenetzwerk unlängst mit. Am ersten Standort Berlin wird gerade die Zahl der Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato, die für Facebook im Einsatz sind, auf 700 erhöht. Das neue Zentrum in Essen soll nicht von Arvato, sondern dem europäischen Anbieter Competence Call Center betrieben werden.

EU setzt weiter auf Freiwilligkeit

Internetkonzerne wie Facebook oder Twitter müssen in Deutschland rechtswidrige Beiträge künftig schneller löschen. Das legt das im Sommer vom Bundesrat gebilligte Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Hetze fest. Bei systematischen Verstößen drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Die EU-Kommission setzt dagegen vorerst weiter auf eine freiwillige Regelung mit der Internetbranche, wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Tallinn sagte.

Das vom Bundesrat beschlossene Gesetz sieht die Verpflichtung vor, zweifelsfrei strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Das Gesetz enthält auch die Möglichkeit für die Betreiber, die Entscheidung über offensichtlich rechtswidrige Inhalte an eine „anerkannte Einrichtung der regulierten Selbstregulierung“ zu delegieren, also eine Art freiwilliger Selbstkontrolle. Zudem sollen die Verpflichtungen nur für Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern gelten. Das neue Gesetz tritt am 1. Oktober in Kraft. Anfang 2018 endet die Übergangsfrist, dann drohen Bußgelder.

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