NEOS erkennt eigene Positionen wieder
Während sich ÖVP-Bünde und Vertretungen der Wirtschaft am Dienstag erfreut gezeigt haben über das von Parteichef Sebastian Kurz vorgestellte Wahlprogramm, hat es von NEOS und Grünen Kritik gegeben. NEOS erkannte eigene Wirtschaftspositionen wieder, die Grünen fürchten eine Schwächung des Sozialsystems. Der Koalitionspartner SPÖ bekräftigte seine bereits geäußerten Kritikpunkte.
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„Jahrelang abgelehnt, plötzlich kopiert“, stellte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Aussendung fest. Ihm sind die Positionen allerdings nicht entschlossen genug. Eine Partei, die seit 30 Jahren in der Regierung sitzt und seit 2013 alle Anträge von NEOS im Parlament abgelehnt habe, versuche sich nun angesichts notwendiger Reformen wie ein Blatt im Wind zu drehen, ätzte Schellhorn. Beispielhaft nannte er etwa die kalte Progression und die KöSt auf nicht entnommene Gewinne. Für echte Reformen brauche es aber NEOS, so der Mandatar.
Grüne sehen Gefahr für Sozialsystem
Die Grünen empfinden das ÖVP-Sozialprogramm als „gefährliche Drohung gegen Arbeitnehmer“ und sehen eine „Ansammlung von Halbwahrheiten und Nullaussagen“. Sozialsprecherin Judith Schwentner fürchtet eine Aushöhlung der Kollektivverträge und eine Schwächung der Gewerkschaften und des Sozialsystems.
Den Steuerbonus für Kinder könnten etwa nur Menschen mit höherem Einkommen nutzen, kritisierte Schwentner. Auch Budgetsprecher Werner Kogler ortete eine Umverteilung von unten nach oben: „Die großen Gewinner wären im Endergebnis die obersten zehn Prozent, Millionenerben und Milliardenstiftungen.“
SPÖ kritisiert hohe Belastungen
Die SPÖ erklärte ebenfalls in einer Aussendung, dass nach einer genaueren Analyse des Programms die Belastungen sogar nach oben korrigiert werden müssen: ÖVP-Obmann Kurz wolle in Summe mehr als 17 Mrd. Euro einsparen, denn zu den angeführten 14 Mrd. Euro kämen noch die Konsolidierungskosten für das Nulldefizit (3,3 Mrd. Euro) und eine halbe Mrd. Euro für die Harmonisierung der Leistungen in der Krankenversicherung.
„Selbst wenn man die mit vier Mrd. sicher zu hoch angenommen Konjunktureffekte abzieht, bleiben 13 Mrd. Euro, die Kurz bei den kleinen Einkommen und beim Mittelstand einkassieren will, um Bessergestellte und Konzerne mit Steuergeschenken zu bedienen“, monierte Klubchef Andreas Schieder.
Leitl erfreut
Begrüßt wurde das Programm etwa von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Er freute sich über die angekündigten Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Hervorgehoben wurde etwa das Bekenntnis, keine neuen Steuern einführen zu wollen, die Absage an eine Steuerpolitik sowie die Förderung des Eigentums. Offen zeigte sich Leitl zum Thema Angleichung von Arbeitern und Angestellten - sofern man daraus nicht einseitige Belastungen für Unternehmen ableitet.
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