„Was mich politisch ausmacht“

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Dienstag den ersten von drei Teilen des Wahlprogramms der Partei präsentiert. Veröffentlicht worden war der 119 Seiten starke Text bereits am Vortag. Nun folgten Ausführungen des Parteiobmanns. Er hatte sich dazu Verstärkung von Expertinnen und Experten geholt.

Gemeinsam mit Kurz trat der Ex-Rechnungshof-Präsident und Dritte auf der ÖVP-Bundesliste, Josef Moser, vor die Journalistinnen und Journalisten. Für wirtschaftliche Unterstützung sorgte außerdem Antonella Mei-Pochtler von der Boston Consulting Group. Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm und Helmut Kern, Leiter des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder Wien, deckten schließlich die Punkte Pflege und Gesundheit ab.

„Liberal und christlich-sozial“

Laut Kurz wurde das Programm nicht von wenigen Personen in der Parteizentrale erdacht. Vielmehr sei es im Zuge seiner Österreich-Gespräche mit Unternehmen, Spitälern, Lehrern, Sicherheitsexperten und vielen anderen entstanden, so der Parteichef. Zugleich sei eingeflossen, „was mich politisch ausmacht“, sagte Kurz. „Liberal und christlich-sozial“ sei das Programm deshalb geworden, so der Parteiobmann.

Was das bedeutet, spiegelt sich laut Kurz in den vier Leitlinien des Programms wider, die da lauten: „Wer arbeitet und Leistung erbring, darf nicht der Dumme sein.“ Wer Leistung beziehen wolle, müsse zuerst Leistung erbringen. Wem Leistung zustehe, der solle sie unbürokratisch bekommen. Und „wer sich selbst nicht helfen kann, dem muss geholfen werden“.

Familie im Zentrum

Gerade wenn es um Leistung und Hilfe geht, besinnt sich die ÖVP in ihrem neuen Programm auf eines ihrer Kernthemen: die Familie. So sollen Familien für jedes Kind einen Steuerbonus von 1.500 Euro jährlich bekommen. Dafür soll allerdings der derzeitige Freibetrag für die Kinderbetreuungskosten von
2.300 Euro wegfallen. Laut Kurz ist das neue Steuerzuckerl auch einer der gewichtigsten Punkte, wenn es um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geht.

Die Familie steht auch im Zentrum der ÖVP-Vorschläge und Forderungen zur Pflege. Hilfswerk-Geschäftsführerin Anselm sagte, dass noch immer der größte Teil aller Menschen zu Hause und von Angehörigen gepflegt werde. Hier muss die Politik laut Anselm ansetzen. Die mobilen Pflegeangebote müssten verstärkt werden. Es brauche außerdem einen positiven Wettbewerb im Sozial- und Pflegebereich. Als Erfolg wertete die Hilfswerk-Geschäftsführerin die bereits erfolgte Abschaffung des Pflegeregresses.

Eigentum als Ziel

Zwar hatte sich noch im Juli ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling über die schnelle Umsetzung des Regierungsbeschlusses beschwert. Wenn es darum geht, dass der Staat zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr auf das Privatvermögen zugreifen kann, kommt das aber durchaus der ÖVP-Linie entgegen. Schließlich gilt Eigentum als eines der großen Ideale. Das betonte am Dienstag auch Kurz. Es sei ein „klares Ziel, dass sich möglichst viele Menschen Eigentum schaffen“, sagte der ÖVP-Obmann.

Roter Faden Effizienz

Kern vom Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Wien wiederum ging es in der Gesundheitspolitik um eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, denn die Schwelle, ein Krankenhaus aufzusuchen, sei zu niedrig. Er pochte auch auf eine Systemverbesserung.

Systemverbesserung und Effizienz zog sich wie ein roter Faden durch die Präsentation. „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und Effizienzproblem“, sagte Moser. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Bürger zu entlasten, brauche es daher eine Steuer- und Gebührensenkung, forderte Moser. Österreich brauche auch Strukturreformen.

Steuersenkung für Arbeitnehmer und Unternehmen

Konkret pochte Moser auf eine Steuersenkung auf 40 Prozent, eine Ausgabenbremse und einen effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel. Bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse brauche es außerdem Sanktionen. Moser plädierte auch dafür, die Themen Umwelt, Soziales und Wirtschaft gesamt zu betrachten.

Kurz sagte, man habe die Gegenfinanzierung sehr konservativ gerechnet. Optimistisch zeigte er sich weiters, dass es gelingen werde, die Steuerfluchtroute zu schließen, hierfür gebe es in Europa mittlerweile ein größeres Bewusstsein. Vieles sei zwar nur international zu regeln, dort, wo es möglich ist, werde man aber national vorgehen.

Mei-Pochtler hielt insbesondere die Steuereliminierung bei einbehaltenen Gewinnen für einen „Gamechanger“. Das sei ein Signal dafür, Investitionen in Unternehmen und somit in Arbeitsplätze zu fördern. Die Senkung der Lohnnebenkosten soll außerdem die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

„Äquidistanz zu allen Parteien“

Im am Montag veröffentlichten Programm sind auch geringere Leistungen für Asylberechtigte vorgesehen, bei der Präsentation am Dienstag wurden sie erst auf Nachfrage erläutert. Kurz begründete die Vorschläge damit, dass die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ beendet werden müsse. Niederlassungsfreiheit wiederum bedeute für ihn, dass jeder das Recht haben soll, in einem Land zu arbeiten, sich aber nicht das beste Sozialsystem aussuchen zu können.

Gerade im Hinblick auf die Kürzung von Sozialleistungen orteten Beobachter Überschneidungen mit der FPÖ. Kurz wollte sich am Dienstag zu Koaltionspräferenzen nicht äußeren. „Ich sehe eine Äquidistanz zu allen Parteien“, sagte der ÖVP-Obmann. Im Wahlprogramm der ÖVP gebe es Überschneidungen mit anderen Parteien in gewissen Bereichen, in anderen widerspreche man sich. In etwaigen Koalitionsverhandlungen werde man dann die Gemeinsamkeiten herausarbeiten.

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