Polen weist „Erpressung“ zurück
Im Streit über die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU hat Polens Regierungschefin Beata Szydlo zuletzt von einem „Diktat der größten Staaten“ gesprochen. Zudem wies sie jeglichen Versuch der „Erpressung“ zurück.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Polen lasse sich nicht mit der Drohung erpressen, dass EU-Gelder gekürzt werden, falls es keine „Einwanderer aus Nordafrika und dem Mittleren Osten aufnimmt“, sagte Szydlo kürzlich dem Nachrichtenmagazin „Sieci“. EU-Fonds gehörten wie der freie Verkehr von Gütern und Dienstleistungen zu den Grundpfeilern der EU, betonte die Ministerpräsidentin: „Wir haben ein Recht auf sie.“
EU-Kommission: Kein Stopp von Verfahren
Brüssel wirft Warschau vor, einen Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten nicht umzusetzen. Bisher weigert sich Polen ebenso wie Ungarn, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen. Die EU-Kommission leitete deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Quotenverweigerer Polen, Ungarn und Tschechien ein.
Erst zuletzt hatte die EU-Kommission ausgeschlossen, das Verfahren gegen Polen zurückzuziehen. Das werde man „sicherlich nicht“ machen, hieß es von einem Sprecher der EU-Kommission. Die polnische Regierung hatte einen entsprechenden Schritt gefordert.
Klage der EU-Kommission möglich
„Eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen werden sollte, ist für alle Mitgliedsstaaten, dass sie sich an die Entscheidungen halten, die sie getroffen haben“, betonte der Sprecher. Die EU-Kommission habe die Antwort Polens und der anderen betroffenen Staaten auf die Vertragsverletzungsverfahren erhalten. Der nächste Schritt sei nun, diese Antworten zu prüfen. Im Raum steht eine Klage der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof (EuGH). Bekommt Brüssel recht, drohen den Ländern empfindliche Geldstrafen.
Links:
