Kein endgültiges Nein von der SPÖ
Im von der ÖVP einberufenen Nationalen Sicherheitsrat ist es am Freitag zu keiner Einigung beim geplanten Sicherheitspaket gekommen. Damit wird es vor der Wahl zu keinem Beschluss kommen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich im Anschluss enttäuscht.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Der linke Flügel hat sich leider durchgesetzt“, sagte Sobotka. Das Sicherheitspaket werde „in dieser Periode nicht mehr“ kommen. Die SPÖ versicherte im Anschluss jedoch Gesprächsbereitschaft. „Ich sehe das überhaupt nicht als gescheitert an“, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Für Sobotka hat die Sitzung des von der ÖVP einberufenen vertraulichen Gremiums im Bundeskanzleramt dagegen ergeben, dass das Sicherheitspaket „so nicht kommt“, wie er vor Journalisten sagte. „Das ist für die Sicherheit Österreichs wirklich ein schwerer Schlag.“ Nicht ganz so dramatisch schilderte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter die Situation: Dass das Paket nun gescheitert sei, „kann man derzeit noch nicht sagen“. Es gebe seitens der SPÖ kein endgültiges Nein, „aber wir haben keine zeitliche Perspektive“.
Thema „darf nicht in Wahlkampf gezogen werden“
Die SPÖ bekenne sich zu „mehr Sicherheit“, „Lücken in der Überwachung von Terrorverdächtigen müssen geschlossen werden“, sagte Doskozil am Rande des Sicherheitsrats. Der Verteidigungsminister betonte, dass es jedoch „zu keiner Massenüberwachung kommen“ dürfe. Es sei entscheidend, dass die im Sicherheitspaket enthaltenen Maßnahmen Kriminelle treffen, aber nicht Unschuldige.
Man schlage die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit technischen Experten und Verfassungsexperten vor, die technische Lösungen zur Überwachung der Internetkommunikation Terrorverdächtiger erarbeiten soll. Die von der ÖVP vorgelegten Entschärfungen wollte Doskozil noch nicht bewerten, da man noch keine Gesetzestexte dazu habe. Es werde aber sicherlich weitere Gesprächstermine geben, meinte Doskozil, wobei er offensichtlich keine Eile damit hat: Das Thema „darf nicht in den Wahlkampf gezogen werden“, sagte er, es brauche ein sauberes Gesetz. „Es ist vollkommen unerheblich, ob das vor oder nach dem 15. Oktober kommt.“
Dass die ÖVP mit dem Thema Wahlkampf betreibe, wies Brandstetter zurück: Im Gegenteil habe er sich bemüht, das Thema aus dem Wahlkampf draußen zu halten. Die ÖVP sei für Gespräche offen. Aber, räumte Brandstetter ein: „Wenn nicht bald was kommt, ist der Zug abgefahren.“
WhatsApp-Überwachung als Streitpunkt
Zwar tagte der Nationale Sicherheitsrat hinter verschlossener Tür, einige Details wurden jedoch bereits am Donnerstag bekannt. So waren vonseiten des Innen- und Justizministeriums einige Änderungen angedacht, die vor allem jene Punkte betreffen, die im Vorfeld besonders scharf kritisiert worden waren. Präzisierungen gibt es etwa bei der Videoüberwachung und bei Informationen im Bereich der geplanten Sicherheitsforen.
Größter Streitpunkt war bis zuletzt die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Skype. Grundsätzlich sind sich ÖVP und SPÖ einig, dass ein Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten möglich sein muss, über die Vorgehensweise herrscht jedoch Uneinigkeit. Den Einsatz eines „Bundestrojaners“ lehnte die SPÖ ab, doch ohne entsprechende Software oder ein unwahrscheinliches Entgegenkommen bei der Verschlüsselung von den Herstellern ist die Überwachung von Messenger-Diensten technisch nicht umsetzbar.
SPÖ bleibt bei Sicherheitsforen hart
Auch die Sicherheitsforen waren ein konstanter Zankapfel: Diese sollen die Arbeit der Polizei ergänzen, auch mit Hilfe von Privatpersonen. Vorgesehen war, im Einzelfall personenbezogene Daten an die Teilnehmer eines Sicherheitsforums - und damit eben auch Privatpersonen - weiterzugeben.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sagte vergangene Woche gegenüber der APA, dass die Sicherheitsforen „in Fachkreisen als ‚Blockwartsystem‘ bekannt“ seien. Es habe viele fassungslos gemacht, dass Privatpersonen bei von ihnen vermuteten „Verdachtslagen“ von der Polizei Auskünfte über persönliche und streng geschützte Daten von Bewohnern aus dem Umfeld erhalten sollen, so Jarolim.
Obwohl das Innenressort jetzt nachschärfte und nur bereits öffentlich bekannte Informationen, die im Forum notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden sollen, blieb die Position der SPÖ unverändert. Doskozil präzisierte: „Wo es aus unserer Sicht auf jeden Fall keine Zustimmung geben wird, ist die Einsetzung von sogenannten Sicherheitsvertrauensleuten, die personenbezogene Daten von der Polizei bekommen sollen. Denn das würde eine Privatisierung der Polizei bedeuten – und das lehnen wir entschieden ab.“
Opposition sieht Wahlkampfveranstaltung
In der Opposition wird der Sicherheitsrat vor allem als Wahlkampf gesehen. Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz sah im Vorfeld „Wahlkampfgeplänkel“. Seine Partei lehnt das Sicherheitspaket ab - aufgrund der negativen Begutachtungsstellungnahmen und weil mit der FPÖ nicht einmal verhandelt worden sei.
„Das ist der Wahlkampfauftakt der ÖVP“, stimmte der grüne Klubchef Albert Steinhauser zu. Wichtig sei, „dass das Paket gestoppt wird“, handle es sich doch um „Massenüberwachung“. Nikolaus Scherak von NEOS hält es ebenfalls für nicht vertretbar, Bürger unter „Generalverdacht“ zu stellen. Auch er ist der Meinung, dass der Sicherheitsrat „hauptsächlich dem Wahlkampf geschuldet“ sei.
Auch im Anschluss an den Sicherheitsrat bekräftigte die Opposition ihren Vorwurf erneut. Gegen das Sicherheitspaket habe es eine regelrechte „Ablehnungsfront“ gegeben, sagte Steinhauser. Der Sicherheitsrat sei ein „Luftballon“ gewesen, befand Rosenkranz. „Erkenntnisgewinn war es keiner.“
Links:
