Entlastung und Einsparungen
Am Mittwoch hat die FPÖ zur Präsentation ihres lang erwarteten Wirtschaftsprogramms in die Wienerberg City geladen. Parteichef Heinz-Christian Strache und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer erläuterten dabei die Wirtschaftsagenden der FPÖ, nicht ohne etliche Seitenhiebe auf die Regierungsparteien. Ein eigenes Wahlprogramm soll noch folgen.
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Die 56 Seiten und 14 Kapitel des Programms stehen unter dem Motto „Fairness. Freiheit. Fortschritt.“. Es gehe darum, Österreichs Wirtschaft - die sich „in den letzten zehn Jahren von der Überholspur auf den Pannenstreifen bewegt“ habe - wieder auf eine „doppelte Poleposition“ zu bringen, nämlich national und international, sagte Strache.
Nulldefizit als „Prämisse“
Strache, der wie schon im ORF-„Sommergespräch“ erneut von einer „Fairnesskrise“ sprach, forderte, dass unternehmerischer Erfolg „bei allen Leistungsträgern“ ankommen müsse. Angelegt sei das FPÖ-Wirtschaftsprogramm auf einen Zeitraum von zehn Jahren. Die ersten Reformschritte sollten innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Regierung angegangen werden. Die Effekte würden allerdings oft erst nach Jahren spürbar werden. Als „absolute Budgetprämisse“ bezeichnete Strache die Erreichung des Nulldefizits.
Einige Fixpunkte des blauen Wirtschaftsprogramms waren bereits zuvor durchgesickert, etwa die FPÖ-Forderung nach einem Ende der Pflichtmitgliedschaften in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Doch, wie schon im Vorfeld mehrmals betont, lautet die Mindestforderung der FPÖ, die Reduktion der Beiträge um die Hälfte in den kommenden fünf Jahren als Beitrag zu einer Lohnnebenkostensenkung.
Gewerbeordnung neu, erneut
Auch eine Neuüberarbeitung der Gewerbeordnung steht auf der Agenda. So soll es nach FPÖ-Willen eine einheitliche Gewerbeberechtigung für alle 440 freien Gewerbe geben. „Jährlich würden sich rund 40.000 Gewerbeanmeldungsverfahren erübrigen“, so das Programm. Auch wird eine deutliche Reduktion der reglementierten Gewerbe gefordert: Es soll nur mehr dort eingegriffen werden, wo „Leib und Leben, Vermögen und Umwelt“ gefährdet werden könnten. Auch im Betriebsanlagenrecht soll es Erleichterungen geben.
FPÖ stellt Wirtschaftsprogramm vor
56 Seiten blaue Wirtschaft: Steuerentlastungen und Erleichterungen für Unternehmer sollen etwa durch Einsparungen in der Verwaltung finanziert werden.
Die FPÖ rechnet im Programm auch vor, wie sie sich eine Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent vorstellt. Diese würde „im Endeffekt auf heutiger Basis fast zwölf Milliarden Euro mehr jährlich in den Taschen der Bürger belassen“, so das Kalkül. Die zwölf Milliarden Entlastung sollen durch eine Senkung von Lohn- und Einkommensteuer, der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer zusammenkommen sowie durch „Familienentlastung“, den Entfall von Bagatellsteuern und dem Entfall der Normverbrauchsabgabe.
13 Milliarden durch „Optimierungen“
Bei der Gegenfinanzierung heißt das Zauberwort „Optimierung“: des Förderwesens, des Föderalismus, des Gesundheitswesens, der allgemeinen Verwaltung. Auch die Sozialausgaben sollen „optimiert“ werden - auf 40 Prozent der Gesamtausgaben, was allein 3,8 Milliarden Euro bringen soll. „Eine der größten Belastungen ist die Arbeitslosigkeit. Wenn wir wirtschaftliche Impulse setzen, sinken gleichzeitig die Sozialausgaben“, so Hofer bei der Vorstellung. Auch habe man, so Parteichef Strache, „eine Kostenexplosion durch die Zuwanderung“. Auch hier gebe es Einsparungspotenzial bei den Sozialausgaben. Unterm Strich sollen mehr als 13 Milliarden Euro herausschauen. Diese Potenziale seien von Experten geprüft. Es seien auch 16 Mrd. Euro möglich.
Manfred Haimbuchner zum FPÖ-Wirtschaftsprogramm
Armin Wolf spricht mit dem stellvertretenden FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner über das Wirtschaftsprogramm der FPÖ.
Ein Dorn im Auge der Freiheitlichen ist die derzeitige Handhabe bei der Mindestsicherung. „Wir empfinden Mindestsicherung, wie sie heute aufgestellt ist, als äußerst unfair“, sagte Strache, der eine Ursache dafür in der Zuwanderung ortet. Laut Wirtschaftsprogramm sind ein Drittel der Bezieher der Mindestsicherung in Österreich keine EU-Bürger. Es sei eine „Sogwirkung entstanden durch ein illegales Massenzuwanderungssystem“, so Strache am Mittwoch. Die Ursachen dafür sieht Strache in der Regierungsarbeit.
Spitzen gegen Kern und Kurz
Dort ortet die FPÖ - in Anspielung auf den ebenfalls am Mittwoch präsentierten Integrationsbericht des zuständigen Ministers Sebastian Kurz (ÖVP) - ein „Eingeständnis des Versagens“. „Ich wundere mich über Kurz, dass er sich heute wundert“, so Strache. In dessen siebenjähriger Zeit in der Regierung habe es in puncto Zuwanderung und Integration eine „katastrophale Entwicklung“ gegebenen, so Strache. Auch Hofer schoss sich auf Kurz ein: „Ich wollte auch noch etwas sagen zur Leistungsbilanz von Sebastian Kurz, aber da hab ich nichts gefunden.“
APA/Roland Schlager
Hofer und Strache präsentierten das Wirtschaftsprogramm - ein eigenes Wahlprogramm soll folgen
Auch gegen die SPÖ wurde gewettert. Sie betreibe mit ihrem Wahlkampf „einen Klassenkampf wie 1974 in Schwarz-Weiß“, so Strache. Die FPÖ sei gegen jeden Klassenkampf: Man werde weder eine Forderung nach einer Reichensteuer, nach einer Maschinensteuer oder einer Erbschaftssteuer finden. „Denn es braucht keine zusätzlichen Steuern in Österreich, wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und was das Land am wenigsten braucht, ist das Auseinanderdividieren von Unternehmern, Arbeitern und Angestellten.“
„Sie werden sich noch freuen“
Bei der Koalition handle es sich um eine „Raubtierregierung“, die Leistungsträger „aussackelt“, so Strache. In die Nationalratswahl am 15. Oktober will die FPÖ optimistisch gehen. Hofer kündigte an, dass das Programm der FPÖ bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung Niederschlag finden müsse: „Die Regierungsverhandlungen mit der FPÖ werden für SPÖ und ÖVP kein Spaziergang. Wir wissen genau, was wir wollen; es wird nicht so werden wie im Jahr 2000, wir werden nicht um jeden Preis in eine Regierung gehen.“ Er werde Strache bestmöglich unterstützen, sagte Hofer. „Sie werden sich noch freuen, was alles möglich sein wird.“
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