Grüne und NEOS widmen sich Wahlkampfkosten

Die Grünen und NEOS haben heute in Pressekonferenzen Reformen bei Wahlkampfspenden und -kosten gefordert. Der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser will auch mit Verweis auf das aktuelle „Crowdfunding“ von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz einerseits ein generelles Verbot von Unternehmensspenden, andererseits sollen die Privatspenden begrenzt werden - und zwar auf 10.000 Euro pro Person und Kalenderjahr.

Kritik an Spendensammlung von Kurz

Steinhauser sprach im Zusammenhang mit den Wahlkampfspenden von einer drohenden „Amerikanisierung“ der Wahlkämpfe. In Österreich hat Steinhauser vor allem die ÖVP im Visier: Sebastian Kurz habe ein „System der Spendenkeilerei“ ausgerufen - das mache er zwar „durchaus öffentlich, aber er kassiert große Geldspenden von externen Sponsoren. Das ist nicht illegal, aber auch nicht folgenlos“, so der Klubobmann. Denn: „Das führt zu einem System der Verfilzung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen der Sponsoren.“

Steinhauser verwies darauf, dass von den gut ein Mio. Euro an Spendengeldern, die die ÖVP bisher gesammelt hat, 70 Prozent von Spendern kommen, die mehr als 10.000 Euro gespendet haben - und diese 70 Prozent würden nur von 18 Spendern kommen, darunter neun Unternehmen und neun Privatpersonen mit unternehmerischem Hintergrund.

NEOS will Grenze von einem Euro pro Wahlberechtigem

NEOS drängt indes auf eine Senkung der erlaubten Kosten für den Wahlkampf. Ein Euro pro Wahlberechtigten anstatt der geltenden sieben Mio. Euro verlangten Generalsekretär Nikola Donig und Abgeordneter Niki Scherak in einer Pressekonferenz. Zudem forderten sie härtere Sanktionen bei einer Überschreitung sowie mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung.

In einem „Neuneinhalb-Punkte-Plan“ zum Thema fordert NEOS neben der Senkung der Obergrenze für Wahlkampfkosten unter anderem eine verpflichtende Veröffentlichung der Wahlkampfkosten, wie man es als einzige Partei schon freiwillig mache. Zudem fordere man ein Ende der „Verschleierung“ von Finanzierung durch Vorfeldorganisationen sowie die Einbeziehung der Parlamentsklubs in die Rechenschaftsberichte der Parteien, die vom Rechnungshof geprüft werden sollen. Für nicht eingereichte Rechenschaftsberichte solle es Sanktionen geben - was derzeit nicht der Fall sei.