Milliarden für marode Banken
Die Lehman-Pleite und die darauf folgende Banken- und Staatsschuldenkrise sitzen Österreich und seinen Kredithäusern noch in den Knochen. Vor allem die Hypo Alpe-Adria belastete Österreich schwer - es war die teuerste Bankenrettung der Zweiten Republik.
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Etliche Milliarden Euro hat der Staat in die Krisenbank stecken müssen. Mittlerweile hofft man, die Akte der ehemaligen Kärntner Bank Hypo Alpe-Adria bis Ende 2020 schließen zu können. Die Abbaubank Heta Asset Resolution möchte ihr restliches Portfolio bis dahin komplett abgebaut haben. Bisher war das erst 2022 oder 2023 erwartet worden
Steuer für den Bankensektor
An den Finanzkrisenkosten wurde der ganze Bankensektor mit der Bankensteuer beteiligt. Auch um eine Beteiligung an einer „Bad Bank“ für Hypo-Altlasten zur Rettung des Budgets werden die Großbanken nicht herumkommen. Weil der Boom in den Ostmärkten jäh unterbrochen wurde, waren auch dort die großen Zuwachsraten vorbei. In praktisch allen Großbanken wurden harte Sparprogramme gestartet. Und man konzentriert sich wieder mehr aufs risikoärmere „Brot-und-Butter-Geschäft“, also die Kreditvergabe an Private und Firmen.
Der Beinahezusammenbruch der Hypo in den letzten Wochen des Jahres 2009 war Folge eines ruinösen Expansionskurses des Hypo-Managements unter Anleitung der einstigen Kärntner Landespolitik, der einen riesigen Berg fauler Kredite auf dem Balkan und jede Menge Gerichtsverfahren hinterließ. In diesen letzten Wochen 2009 hatte die Finanzkrise aber gerade einen neuen Höhepunkt erreicht. Somit war die Notverstaatlichung „alternativlos“, versicherte die österreichische Regierung - und pumpte Geld in die Krisenbank.
Banken im Wochentakt aufgefangen
Eine Hypo-Pleite mit sofort fälligen 20 Mrd. Euro Kärntner Landeshaftungen und acht Mrd. Euro Folgekosten hätte Österreich im Dezember 2009 über Nacht in den Kreis der späteren Euro-Krisenländer katapultiert. Die Bonitätsnote „Triple A“ wäre schon damals weg gewesen. Und außerdem war Europa gerade erst übereingekommen, dass Systembanken um jeden Preis gehalten werden mussten. Zumindest auf dem Balkan war die Hypo eine relevante Größe. Die EZB und ihr damaliger Chef Jean-Claude Trichet höchstpersönlich warnten vor einer Ansteckungsgefahr.
Ein Jahr vorher, 2008, musste die Republik schon die Kommunalkredit vor dem Untergang retten. Argumente auch damals: Höhepunkt der Finanzkrise, drohender Flächenbrand, keine andere Wahl. Im Herbst und Winter 2008 mussten in Europa praktisch im Wochentakt Banken aufgefangen werden.
ÖVAG-Rettung als vorläufig letzter Akt
Die letzte Rettungsaktion war die Volksbanken AG (ÖVAG) im April 2012. Sie brach unter hohen Abschreibungen auf Ostkredite und Beteiligungen fast zusammen. Die ÖVAG-Teilverstaatlichung war aber auch eine Spätfolge des Debakels bei der einstigen Tochter Kommunalkredit. Die hatte sich mit riskanten Papieren (Credit Default Swaps) verspekuliert und dabei Milliardenverluste angehäuft. Nach der Verstaatlichung wurde die Kommunalkredit zweigeteilt, in die „Bad Bank“ KA Finanz und in die Kernbank Kommunalkredit Austria. Die Kommunalkredit wurde im September 2015 an ein Konsortium verkauft und ist nun eine Spezialbank für Infrastrukturfinanzierungen.
Im Herbst 2008 hatte sich die Lage an den Märkten zugespitzt, die Börsen waren panisch, Notenbanken nervös. Anfang Oktober übernahm der deutsche Staat die volle Garantie für private Spareinlagen. Österreich folgte Stunden später. Mitte Oktober erreichte die Bankenkrise Wien: Mitten in Verhandlungen um ein für den Ernstfall gedachtes österreichisches Bankenhilfspaket platzte damals die Nachricht, dass die vergleichsweise kleine Nobelbank Constantia aufzufangen sei. Das ging damals mit - staatsgarantierter - Hilfe der anderen Banken und einer Notenbankspritze über die Bühne.
Bankenhilfspaket beschlossen
Am 20. Oktober 2008 beschloss das Parlament in Wien im Eilverfahren das nationale Bankenhilfspaket - Umfang: 100 Mrd. Euro. Eine Woche später wurde wieder zu Krisensitzungen zusammengetrommelt: Österreich rang sich zur Notverstaatlichung der Kommunalkredit durch.
Als Konsequenz aus der Finanzkrise nach Lehman wurden für die Banken neue, strengere Kapitalregeln ausgehandelt, um die Finanzindustrie schockresistenter zu machen. Um die Krise ohne Unterkapitalisierungen durchtauchen zu können und weil nach dem Kursgemetzel an den Börsen die Kapitalmärkte ausließen, half der österreichische Staat auch den Großbanken aus. Erste Group, Raiffeisen Bank International und BAWAG PSK erhielten stimmrechtsloses Partizipationskapital.
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