Querelen sorgten für Wechsel
So viele Aus- und Übertritte hat es noch in keiner Gesetzgebungsperiode gegeben: Kein einziger Nationalratsklub hat noch die gleiche Stärke wie nach der Wahl 2013. 15 Mandatare sind mittlerweile fraktionslos - NEOS hat acht Mandatare, das Team Stronach (TS) hat sich am Mittwoch quasi selbst aufgelöst.
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Mit dem jüngsten Austritt von Barbara Rosenkranz aus der FPÖ sind die wilden Abgeordneten mittlerweile die fünftgrößte Gruppe im Parlament. Rosenkranz kündigte an, im Herbst für die Liste Karl Schnell anzutreten.
Am Mittwoch traten dann kein Geringerer als der Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar selbst und seine Fraktionskollegin Martina Schenk aus dem Team-Stronach-Klub aus. Da damit nur noch vier Mandatare im Klub verblieben, fehlte diesem die nötige Mindeststärke von fünf Abgeordneten, mit dem Doppelaustritt wurde der Klub daher aufgelöst. Damit wurden sechs Abgeordnete zu wilden Mandataren.
Am meisten tat sich bei TS
Aber fast die gesamte Legislaturperiode über hatte es immer wieder Wechsel und Abgänge gegeben. Für Bewegung in den Reihen der Abgeordneten hatten dabei nicht nur die Querelen im TS und die Abgeordnetenangeleien von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Mehrmals während der Legislaturperiode musste die neue Fraktion des Industriellen und Parteigründers Frank Stronach Abgänge beklagen.
Das TS, das - so wie NEOS - 2013 erstmals in den Nationalrat einzog, verzeichnete auch die meisten Verluste: Nunmehr sechs Mandatarinnen und Mandatare bedeuteten bis Mittwoch fast eine Halbierung der ursprünglichen Fraktionsstärke von elf - das Team Stronach hat damit seinen Klubstatus verloren.
Dabei war Parteigründer Stronach selbst der Erste, der sich zurückzog - allerdings wechselte er genau vier Monate nach der Angelobung nicht zu einer anderen Fraktion, sondern verließ das Parlament ganz. Es war der Beginn des stückweisen und oft turbulenten Rückzugs des Industriellen aus der Politik.
Grafik: ORF.at; Quelle: APA
Bewegung durch und mit Pilz
Viele jener, die wechselten, haben einen handfesten Grund: Sie erhielten in ihrer Partei nicht mehr den gewünschten Platz auf der Kandidatenliste. Peter Pilz, einer aus dieser Gruppe, gründete als Einziger gleich eine eigene Liste. Mit dieser versucht er bei der Wahl im Oktober den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Aus dem grünen Klub eiste Pilz auch zwei weitere Mitstreiter los - Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl.
Auch die SPÖ wurde ein „Opfer“ von Pilz’ Initiative: Die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Daniele Holzinger wechselte ebenfalls zur Liste Pilz. Holzinger hatte sich im Vorjahr nach einem verlorenen Machtkampf aus dem Landesparteivorstand und dem Bezirksvorstand zurückgezogen. Und es war auch vor dem Wechsel zu Pilz bereits klar, dass die oft als „Parteirebellin“ Titulierte nicht mehr für die SPÖ bei der Nationalratswahl antreten würde.
Abgänge bei FPÖ
Rosenkranz, die immerhin 2010 von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Bundespräsidentschaftskandidatin der Partei ins Rennen geschickt worden war, schloss sich mangels FPÖ-Listenplatzes der Freien Liste Österreich von Karl Schnell an. Rosenkranz hatte kurz nach ihrer Nominierung mit der Aussage, Teile des NS-Verbotsgesetzes widersprächen der freien Meinungsäußerung, für Aufsehen gesorgt, die „Kronen Zeitung“ entzog ihr die mediale Unterstützung, bis sie nach Wochen eine eidesstattliche Erklärung, sie lehne NS-Gedankengut ab, abgab.
Mit Rosenkranz’ Abgang und dem Antreten von Schnell mit einer eigenen Liste holt die FPÖ ein Richtungsstreit in der Salzburger FPÖ ein, der sich 2015 zuspitzte. Schnell spaltete sich damals mit einer eigenen Partei - FPS - von der Partei ab. Mit Schnell verließen 2015 zwei Salzburger Abgeordnete, Ruppert Doppler und Gerhard Schmid, die FPÖ. Beide sind seit damals unabhängige Abgeordnete. Dazu kommen zwei weitere Fraktionslose, die wirkliche Einzelkämpfer sind: die von der FPÖ wegen Antisemitismusvorwürfen ausgeschlossene Susanne Winter und Marcus Franz.
ÖVP gleich stark wie SPÖ
Profitieren konnte von den ganzen Wechseln nur eine Partei, nämlich die ÖVP. Sie hat als einzige Fraktion - dank des erfolgreichen Abwerbens aus anderen Parteien - jetzt mehr Mandate als nach der Wahl 2013. Von 47 auf 51 wuchs der schwarze Nationalratsklub - und ist damit gleich stark wie die SPÖ. Diese verlor mit Holzinger eine der 52 Abgeordneten, mit denen sie 2013 ins Parlament einzog.
Der FPÖ gingen vier ihrer ursprünglich 40 Mandatare - Rosenkranz, Doppler, Schmid und Winter - verloren, aber dank des Zugangs Jessi Lintls vom TS hat sie jetzt 37 Mandate. Die Grünen haben - mit dem Abgang der drei Liste-Pilz-Leute - jetzt nur noch 21 Sitze.
NEOS gab Christoph Vavrik an die ÖVP ab - zwischenzeitlich musste NEOS-Chef Matthias Strolz auch um seinen Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn bangen. Dieser war im Juni vom nunmehrigen ÖVP-Chef Sebastian Kurz umworben worden. Schellhorn hatte schließlich aber abgesagt.
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