Breites Politspektrum an einem „Tisch“
Bereits zu Zeiten des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez gegründet, bildet das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democratica (Tisch der demokratischen Einheit, MUD) heute in Venezuela die zentrale Front gegen Staatschef Nicolas Maduro. Der Sturz des autoritär regierenden Präsidenten ist das großes gemeinsames Ziel von MUD - abseits davon ist das bunt zusammengewürfelte Parteienbündnis aber schwer auf einen Nenner zu bringen.
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Man sei sich einig, dass man das Land und die Regierung ändern wolle, sagte dazu bereits vor der jüngsten Eskalation Henrique Capriles von der rechtsliberalen Partei Primero Justicia, (Gerechtigkeit zuerst, PJ), der als gemeinsamer MUD-Kandidat die nach Chavez’ Tod fällige Neuwahl vor rund vier Jahren nur knapp gegen Maduro verlor.
Neuwahl, Putsch, Intervention?
„Wir müssen weiterkämpfen“, teilte Capriles angesichts der jüngsten Entwicklungen, die auch eine Entmachtung des oppositionsgeführten Parlaments zur Folge hatten, zuletzt mit. Als mögliche Optionen für den angestrebten Wandel des Landes nannte Capriles in einer Twitter-Umfrage mit freien Wahlen, einem Militärputsch, einer internationalen Intervention und dem Rücktritt der Regierung gleich mehrere Optionen.
Der aus reichem Hause stammende und nach Angaben der Washingtoner NGO Council on Hemispheric Affairs (COHA) dem neoliberalen und konservativen Spektrum zuzurechnende Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Miranda ist allerdings nur eine von vielen Schlüsselfiguren der venezolanischen Opposition.
„Einzelgänger“ Lopez
Zu dieser zählt auch der wegen seiner Führungsrolle bei Anti-Maduro-Protesten im Jahr 2014 zu einer langen Haftstrafe verurteilte und zuletzt in den Hausarrest entlassene Leopoldo Lopez. An der US-Eliteuni Harvard ausgebildet und mit guten Kontakten zum Ölsektor teilte Lopez lange seine politische Heimat mit Capriles und PJ-Chef und Parlamentspräsident Julio Borges - mit seiner 2011 gegründeten Partei Voluntad Popular (Volkswille, VP) wechselte Lopez dann aber zur Sozialistischen Internationale.
Im Gegensatz zu „Einzelgänger“ Lopez, der laut BBC zwar auf die Unterstützung des Mittelstandes setzen kann, dem aber der Draht zur immer größer werdenden armen Bevölkerungsschicht fehle, setzt der ehemalige Chavez-Weggefährte Henri Falcon mit seiner Linkspartei Avanzada Progresista (Progressiver Fortschritt, AP) weit mehr auf die Armen.
Die zentralen MUD-Vertreter
| Partei (Kürzel/Parlamentssitze) |
Parteivorsitz |
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| Primero Justicia (PJ/33) |
Henrique Capriles |
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| Accion Democratica (AD/25) |
Henry Ramos Allup |
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| Un Nuevo Tiempo (UNT/18) |
Omar Barboza |
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| Voluntad Popular (VP/14) |
Leopoldo Lopez |
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| La Causa Radical (LCR/4) |
Andres Velasquez |
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| Movimiento Progresista (MPV/4 ) |
Simon Calzadilla |
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| Proyecto Venezuela (PRVZL/2) |
Henrique Salas Feo |
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| Cuentas Claras (CC/2) |
Vicencio Scarano |
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| Avanzada Progresista de Venezuela (AP/2) |
Henri Falcon |
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| Vente Venezuela (VV/1) |
Maria Corina Machado |
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| Allianza Bravo Pueblo (ABP/1) |
Antonio Ledezma |
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| Gente Emergente (GE/1) |
Jose Aparicio |
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| Convergencia Nacional (CN) |
Juan Jose Caldera |
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| Comite de Organizacion Política Electoral Independiente (COPEI) |
Roberto Enrique |
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| Movimiento por una Venezuela Responsable, Sostenible y Emprendedora (MOVERSE) |
Alexis Romero |
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| Movimiento Ecologico de Venezuela (MOVEV) |
Manuel Diaz |
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Auch dank der Popularität seiner Frau Lilian Tintori genießt Lopez dennoch weit größere mediale Aufmerksamkeit. Im Visier der Pro-Maduro-Bewegung steht aber auch Maria Corina Machado von der Partei Vente Venezuela (Venezuela komm; Vente), die sich eigenen Angaben zufolge den „Prinzipien der Demokratie und der Republik“ verschrieben hat und die traditionellen Grenzen zwischen links und rechts durchbrechen will.
„Zeit, vom Dialog zur Aktion zu wechseln“
Von den US-Organisationen Americas Society/Council of the Americas (AS/COA) wird schließlich auch der Chef der Gewerkschaft UNT, Timoteo Zambrano, genannt, der auch weiterhin auf Dialog mit Maduros Vereinter Sozialistischen Partei setzt. In diesem Punkt findet sich auch einer der zentralen Streitpunkte der Opposition. Machado, die bereits 2014 auf die Stimme der Straße setzte, will nach Angaben der Zeitung „La Prensa“ nun noch stärker vom Dialog zur Aktion wechseln. Wie Machado via Twitter dazu mitteilte, sei Venezuela zu einer Diktatur geworden - an der Seite des Volkes werde man diese aber zum Sturz bringen.
Gemeint sind damit die jüngsten Schritte Maduros, der mit der Installierung einer international nicht anerkannten „Volksversammlung“ das Parlament aus Sicht von Beobachtern nun vollständig entmachtet hat. Reichlich Gründe für einen Eskalation des Machtkampfs mit der seit Dezember mit einer Mehrheit im Parlament sitzenden MUD lieferte Maduro aber ohnehin bereits zuvor, da er mit Dekreten zunehmend ohne den Segen der Volksvertreter regiert.
Schwache Opposition als Maduros größte Stärke
Kritiker werfen dem bei der Parlamentswahl 2015 mit rund 30 Parteien angetretenen Oppositionsbündnis aber auch vor, selber kein gemeinsames und überzeugendes wirtschaftspolitisches Konzept entwickelt zu haben, mit dem das unter Hyperinflation und massiven Versorgungsengpässen leidende Venezuela aus seiner Krise geholt werden könnte. Die größte Stärke Maduros und des Chavismus liegt laut dem Onlineportal Amerika 21 somit „nach wie vor in der programmatischen, politischen und moralischen Schwäche der Opposition“.
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