Schwindender Rückhalt auch in ANC
Jacob Zuma ist ein politischer Überlebenskünstler. Vorwürfe von Korruption und Machtmissbrauch begleiten die Karriere des Ex-Freiheitskämpfers gegen das rassistische Apartheidsystem bis ins höchste Staatsamt. Ungeachtet aller Vorwürfe wurde Zuma im Mai 2014 für weitere fünf Jahre vereidigt - seitdem ist aber auch der Rückhalt in dem von ihm angeführten Afrikanischen Volkskongress (ANC) gesunken.
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Gründe sind das für den ANC ernüchternde Wahlergebnis bei der Kommunalwahl im Vorjahr, bei dem die Partei des früheren Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis holte, und immer neue Korruptionsvorwürfe gegen Zuma. Im Mai erstattete schließlich Südafrikas führende Oppositionspartei gegen ihn Anzeige wegen Korruption, organisierten Verbrechens und Hochverrats. Die Anzeige der Demokratischen Allianz (DA) folgte auf neue Enthüllungen, die Zuma wieder in Erklärungsnot brachten.
Luxustrips nach Dubai
Die örtliche Zeitung „City Press“ berichtete zuvor über eine Serie von dem Blatt vorliegenden E-Mails, die einen großen Einfluss der Gupta-Unternehmerfamilie auf Zumas Entscheidungen nahelegen. Zudem sollen die Guptas die Chefs von staatlichen Unternehmen und Minister mit bezahlten Luxustrips nach Dubai bestochen haben. Auch Zumas Sohn soll in großem Stil von den Guptas profitiert haben, wie auch andere südafrikanische Medien mit Verweis auf durchgesickerte E-Mails berichteten.
Die südafrikanische Antikorruptionsbehörde kritisierte bereits zuvor immer wieder Zumas enges Verhältnis zu den Guptas. Unter anderem soll Zuma den Guptas unzulässig Einfluss auf die Ernennung von Ministern und auf staatliche Unternehmen ermöglicht haben. Die Brüder Ajay, Atul und Rajesh Gupta betreiben in Südafrika verschiedene Unternehmen, unter anderem im Minen- und Energiebereich.
Präsidentenvilla als Korruptionssymbol
Zu einem Symbol für Korruption wurde Zumas private Luxusvilla in Nkandla. Im Februar des Vorjahres räumte Zumas Anwalt Jeremy Gauntlett vor dem Höchstgericht in Johannesburg ein, dass Zuma eine rechtlich bindende Aufforderung missachtet habe, unzulässig verwendete Steuergelder für die Sanierung seines Privathauses zurückzuzahlen.
Die DA reichte zusammen mit der zweiten großen Oppositionspartei des Landes, den Ökonomischen Freiheitskämpfern (EFF), eine Klage gegen den heute 75-Jährigen ein, weil er seit März 2014 die Ergebnisse einer staatlichen Untersuchung der nationalen Ombudsfrau Thuli Madonsela ignoriert hatte.
APA/AFP
Zumas Anwesen
Laut der Untersuchung sollte Zuma einen „angemessenen Betrag“ der Ausgaben für die Sanierung seiner Villa in Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal zurückzahlen. Madonsela hatte Zuma „unethisches Verhaltens“ vorgehalten. Bereits 2009 war bekanntgeworden, dass Zuma sein privates Anwesen mit Staatsgeldern saniert und ausgebaut hatte. In den Bau flossen rund 250 Millionen Rand (rund 15,9 Mio. Euro) an öffentlichen Mitteln. Nach offizieller Lesart handelte es sich bei dem Ausbau nur um nötige Sicherheitsmaßnahmen. Ein neu gebauter Swimmingpool etwa diene nur als Wasserreserve für die Feuerwehr.
Vom Dissidenten zum umstrittenen Präsidenten
Zumas Privatresidenz ist zur Chiffre für Bereicherung und Korruption ehemaliger Anti-Apartheid-Kämpfer an den Schalthebeln der Macht geworden. Zuma, der von 1963 bis 1973 zusammen mit dem ANC-Freiheitshelden und späteren Staatspräsidenten Mandela auf Robben Island inhaftiert war, ist angesichts der grassierenden Arbeitslosigkeit und anhaltenden sozialen Ungleichheit zunehmend umstritten.
Abseits der Affäre um Nkandla hatte das oberste Gericht in Pretoria etwa Ende April des Vorjahres geurteilt, dass fast 800 Klagen gegen Zuma in Zusammenhang mit einem milliardenschweren Rüstungsvertrag im Jahr 2009 zu Unrecht fallen gelassen worden seien. Auch hier ging es um Vorwürfe wie Korruption, Geldwäsche und Betrug.
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