Für Emanuel kontraproduktiv
Im Streit über die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit, der sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren will, wenn eine „Sanctuary City“ im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert.
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Es ist eine weitere Front im Streit über die Einwanderungspolitik, bei der Trump einen radikalen Wechsel vollziehen will. Auch im Einreisebann für mehrere arabische Staaten geht der Rechtsstreit weiter. Die nunmehrige Klage der Stadt Chicago ist die erste Klage dieser Art. Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York und Los Angeles - „Sanctuary Cities“ (etwa: Zufluchtsstädte) - weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegal Eingewanderte zu finden und festzunehmen.
Ihnen droht die Bundesregierung die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (1,95 Mio. Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.
Reuters/U.S. Immigration and Customs Enforcement/Bryan Cox
ICE-Beamte klopfen täglich an viele Türen, um illegal Eingewanderte ausfindig zu machen
Emanuel, ein enger Wegbegleiter von Ex-Präsident Barack Obama und dessen erster Stabschef, sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. „Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt“, sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit den Einwanderern zusammenarbeite. Viele US-Großstädte wehren sich gegen die Verschärfung des Umgangs mit Einwanderern.
Oft seit vielen Jahren in den USA
Auch unter Obama wurden illegal Eingewanderte verhaftet oder des Landes verwiesen. Allerdings betraf das ausdrücklich nur solche, die sich schwerer Verbrechen schuldig machten. Mit Trumps Amtsantritt änderte sich das Vorgehen der Bundesbehörde schlagartig. Nun sind alle illegal Eingewanderten Ziel der zuständigen Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) - viele der Betroffenen leben aber seit vielen Jahren in den USA und haben sich dort ein Leben aufgebaut.
ICE-Mitarbeiter tauchen seit Monaten plötzlich vor Häusern, Kirchen oder in Flughäfen auf, um in den USA lebende Migranten festzunehmen. Die Berichte häufen sich mittlerweile, dass sich Betroffene aus Angst, verhaftet und ausgewiesen zu werden, verstecken, ihrem bisher regelmäßigen Job nicht mehr nachgehen und Kinder nicht mehr in die Schule schicken.
Städte befürchten Verschlechterung
Viele US-Bürgermeister, insbesondere großer Städte, lehnen dieses harte Vorgehen ab. Sie befürchten, dass, wenn Migranten in größerer Zahl untertauchen, soziale Probleme wie Gewalt auf den Straßen zu- statt abnehmen werden. Die Bürgermeister können das Vorgehen der Bundesbehörden nicht verhindern, rein rechtlich sind sie aber auch nicht zur Kooperation verpflichtet, da die Polizei keine Bundesbehörde ist.
Diese Lokalpolitiker setzen vor allem darauf, dass die Polizei gute Kontakte zu den Einwanderercommunitys unterhält, und sie fürchten, dass eine Kooperation der lokalen Polizei mit ICE genau dieses Vertrauen untergraben würde. In einer Aussendung sprach Rahm davon, dass das letztlich „die öffentliche Sicherheit gefährden“ würde.
US-Regierung macht Drohung wahr
Das US-Justizministerium hatte vor der Ankündigung der Stadt Chicago einen weiteren Schritt gemacht, seine Drohung, Fördermittel zu kürzen, umzusetzen. In einem Schreiben an die Bundesstaaten und Städte hatte Justizminister Jeff Sessions neue Auflagen für die Gewährung von Bundesmitteln für die lokale Polizei festgelegt. Laut den Vorgaben müssten Daten über Eingewanderte mit der Bundesbehörde geteilt werden und ICE-Mitarbeitern ungehinderter Zugang zu Polizeistationen und Gefängnissen gewährt werden, um Verhaftete zu interviewen. Außerdem müsse das Heimatschutzministerium 48 Stunden im Voraus über die Entlassung von Verhafteten informiert werden, so die Stadt Chicago.
Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos trotzdem scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die „stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen“, so Sessions.
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