Kompetenz- und Finanzierungsgerangel
113 Jahre ist die New Yorker U-Bahn alt - und das merken die Fahrgäste auch täglich. Doch zu den Verspätungen kamen zuletzt auch zwei Unfälle. Allein die besonders dringende Reparatur von Signalen und Gleisen kostet 836 Millionen Dollar (knapp 720 Millionen Euro). Um die Finanzierung wird aber gestritten. Bürgermeister Bill de Blasio will nun die Reichen der Stadt zur Kasse bitten.
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„Die Leute wollen diesen Wahnsinn nicht länger ansehen“, sagte der Bürgermeister am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Reichensteuer soll jene 32.000 New Yorker treffen, die ein jährliches Einkommen von mehr als 500.000 Dollar haben. Ihr Steuersatz soll von 3,9 auf 4,4 Prozent erhöht werden. Damit sollen jährlich 700 bis 800 Millionen Dollar in die Stadtkassen gespült werden. 500 Millionen davon sollen in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur fließen, mit 250 Millionen will der Bürgermeister Fahrtkostenzuschüsse für sozial Schwache finanzieren, so die „New York Times“.
AP/Bebeto Matthews
Etwa 40 Prozent der Signale in der New Yorker U-Bahn sind mehr als 50 Jahre alt
Billigere Tickets für Arme
Die geplante MetroCard soll jenen 800.000 New Yorkern angeboten werden, die unter der Armutsgrenze leben. Damit würde für sie die derzeit 121 Dollar teure Monatskarte nur die Hälfte kosten. De Blasio folgt mit seinem Plan einem entsprechenden Projekt in Seattle, wo Einkommensschwache bereits seit 2015 mit einem billigeren Tarif die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen. Auch in San Francisco gibt es ein ähnliches Programm, Boston und Minneapolis prüfen gerade die Einführung einer sozialen Staffelung der Tarife.
Bürgermeister im Clinch mit Gouverneur
Allerdings stehen De Blasios Pläne noch vor einigen Hürden. Denn für die Nahverkehrsbehörde Metropolitan Transport Authority (MTA) ist eigentlich Gouverneur Andrew Cuomo zuständig. Der forderte allerdings De Blasio auf, dass die Stadt bei der Sanierung ihren Beitrag leisten solle. Obwohl beide der Demokratischen Partei angehören, liegen sie sich bei der Finanzierung der U-Bahn-Sanierung immer wieder in den Haaren.
So verweigerte noch Ende Juli De Blasio eine finanzielle Beteiligung an einem von Cuomo vorgestellten Notfallplan für die wichtigsten Reparaturen. Auch jetzt fordert der Bürgermeister, dass seine Reichensteueridee die vom Bundesstaat zugesagten Sofortmaßnahmen nicht beeinflussen soll. Allerdings muss auch der Senat des Bundesstaats New York in Albany zustimmen - und der ist mehrheitlich republikanisch. John Flanagan, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, winkte bereits ab. Er verwies darauf, dass die Stadt einen Überschuss von 4,2 Milliarden Dollar aufweist. De Blasio müsse daher nicht in die Geldbörsen der Bewohner greifen, sagte Flanagan.
Auch Verkehrsbehördenchef mischt mit
Der Chef der MTA, Joseph Lhota, begrüßte prinzipiell die Pläne für eine nachhaltige Finanzierung, wies aber auch darauf hin, dass es genügenden Geldes für sofortige Sanierungsmaßnahmen bedürfe. Im Streit um die Finanzierung hatte Lhota den Gouverneur wie auch den Bürgermeister aufgefordert, zu gleichen Teilen Geld zur Verfügung zu stellen. Seine Position ist aber nicht nur die des Verkehrsbehördenchefs: Bei der Bürgermeisterwahl 2013 war er als Republikaner klar gegen De Blasio gescheitert.
Überlastet und kaputt
Das New Yorker U-Bahn-System gilt seit Jahren als sanierungsbedürftig und überlastet. Rund sechs Millionen Menschen nutzen jeden Tag die Subway. Eine Fahrt kostet 2,75 Dollar (etwa 2,40 Euro). An der meistgenutzten Station Times Square kamen im vergangenen Jahr rund 65 Millionen Menschen vorbei. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren fast kontinuierlich gestiegen.
Teile der Technik sind völlig veraltet. Die Ampeln stammen teilweise noch aus den 1930er Jahren. „Wir leben im digitalen Zeitalter“, sagte MTA-Chef Lhota. „Unser Signalsystem ist noch nicht einmal analog. Es ist mechanisch.“ 700 Wagen hätten eigentlich schon längst ausgemustert werden müssen. „Sie gehören wirklich ins Museum“, sagte Gouverneur Cuomo. Sowohl im Juni als auch im Juli war ein Zug entgleist, glücklicherweise wurde niemand verletzt. Bereits Ende Juni verhängte Cuomo den Notstand für die Verkehrsbetriebe MTA, um damit die Sanierungsarbeiten zu beschleunigen.
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