Zünglein an der Waage schlug aus
Vorwürfe, Rücktrittsaufforderungen und Beschimpfungen: Nach dem überraschenden Seitenwechsel der Grün-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU in Niedersachsen ist offen Streit ausgebrochen. Der Schritt der Mandatarin hat große Folgen. Die Mehrheit der rot-grünen Landesregierung ist dahin, nun hat im flächenmäßig zweitgrößten deutschen Bundesland die CDU das Sagen.
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Vor wenigen Tagen kannte kaum jemand die grüne Landespolitikerin Twesten. Nun ist sie weit über Niedersachsens Grenzen hinweg bekannt. Durch ihren Wechsel verschaffte die 54-Jährige der CDU und der FDP eine Mehrheit im Landtag - und das unter einem SPD-Ministerpräsidenten. Nach Vollzug des Wechsels werden CDU und FDP zusammen 69 Sitze im Landtag haben, SPD und Grüne 68 Sitze. Bisher war das Verhältnis umgekehrt.
Gerüchte über „Ablösesummen“
Die Sozialdemokraten forderten Aufklärung und witterten unmoralische Angebote. Sie vermuten, die CDU habe Twesten Lockangebote gemacht. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann und Twesten selbst wiesen diese Vorwürfe kategorisch zurück. „Vonseiten der CDU gab es keine Versprechungen oder - wenn man jetzt einen Blick in die soziale Netzwelt legt - sogar Ablösesummen, von denen da groteskerweise die Rede ist“, so Twesten im Deutschlandfunk. Die Initiative sei von beiden Seiten ausgegangen. „Wir haben uns aufeinander zubewegt.“ Den Wechsel hatte sie damit begründet, dass die Grünen sie nicht für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis nominiert hatten. Der Streit darüber habe zu einem Entfremdungsprozess geführt.
Althusmann warf SPD und Grünen in der Debatte Verleumdung vor. „Jegliche Legendenbildung, wir hätten die Abgeordnete Twesten zum Übertritt bewegt, sind definitiv falsch und verleumderisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Es gibt keinerlei Versprechungen.“ Twesten habe Respekt für ihre nicht einfache Entscheidung verdient. Jede Attacke auf eine Gewissensentscheidung sei verfehlt.
Rücktritt Weils gefordert
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, forderte von der CDU, den konkreten Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich zu machen. „Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral.“
APA/AFP/Barbara Sax
Stephan Weil nach seinem Sieg 2013: Die Mehrheit von nur einem Mandat war bisher stabil
Nach dem Mehrheitsverlust forderten am Samstag etliche Politiker von CDU und CSU den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum sofortigen Rücktritt auf. „Die Auflösung des Landtages muss jetzt kommen, sonst erzwingen wir dies“, so Althusmann. Er plädierte für eine schnelle Neuwahl, eine Kabinettsmannschaft sei bereits aufgestellt.
Zwei Optionen
Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. Weils favorisierte Alternative wäre, dass sich das Landesparlament selbst auflöst und so den Weg frei macht für eine Neuwahl. Dazu müssen aber zwei Drittel der anwesenden Mitglieder mit Ja stimmen, also auch viele von der CDU.
Weil hatte einen Rücktritt ausgeschlossen, will nun aber vorgezogene Neuwahlen herbeiführen. Am Montag will er mit Vertretern aller Landtagsfraktionen beraten. Twestes Schritt kritisierte Weil im Sender n-tv scharf. Es gebe einen Auftrag an Abgeordnete, „das zu tun, was Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten“. Twesten sei über die Grünen-Landesliste gewählt worden, die Wähler hätten also die Partei und nicht die Person gewählt. Es sei völlig klar gewesen, dass es um eine Zusammenarbeit mit der SPD gegangen sei.
Wahl zusammen mit Bundestag möglich
Der SPD-Ministerpräsident erneuerte auch seine Kritik an der CDU. Die rot-grüne Mehrheit sei durch einen „undurchsichtigen Vorgang“ verloren gegangen. „Wir müssen an die Spielregeln erinnern, die wir in der Demokratie haben“, sagte Weil. „Es kann nicht darum gehen, wer wem was bietet, es muss darum gehen, dass wir den Wählerwillen achten.“ Das sei „grob missachtet“ worden.
Eigentlich sollte in Niedersachsen erst am 14. Jänner 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Nun könnte eventuell parallel zur Bundestagswahl am 24. September abgestimmt werden, wie die CDU es wünscht. Für die Wähler wäre es „zweifelsohne praktisch, wenn die Landtagswahl am selben Tag stattfände wie die Bundestagswahl“, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Folgen für SPD im Bund
Somit würden die Vorgänge in Niedersachsen auch stark in den Bundestagswahlkampf einfließen. Tauber münzte sie schon im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Bundespolitik um: „Jetzt auch in Niedersachsen: #schulzeffekt“, so Tauber in Anspielung auf den verpufften Umfragehöhenflug von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Für den Wahlkampf der SPD kommt die Niedersachsen-Krise rund um die grüne Abgeordnete äußerst ungelegen. Schulz bleibt in den Umfragen zurück, die Partei von Kanzlerin Angela Merkel hat wenige Wochen vor der Wahl die Nase deutlich vorn: Im „stern-RTL-Wahltrend“ von dieser Woche erhielt Schulz nur 21 Prozent Zustimmung, Merkel 52 Prozent. Die Koalitionsoptionen sind für die SPD ohnehin rar, mit dem Debakel in Niedersachsen dürfte sich das kaum ändern.
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