Feilschen gegen Fahrverbote
Kurz vor dem Dieselgipfel am Mittwoch in Berlin zeichnet sich ab, dass die deutsche Autoindustrie wohl um Milliardenkosten für eine bessere Abgasreinigung bei älteren Dieselmodellen herumkommt. Laut dem Entwurf einer Abschlusserklärung sollen sich die Autohersteller stattdessen zu wesentlich günstigeren Softwareupdates zur Reduktion des Stickoxidausstoßes verpflichten.
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Auf dem Gipfel wollen 20 Teilnehmer aus Politik und der Autoindustrie diskutieren, wie großflächige Fahrverbote für ältere Dieselmodelle mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 in deutschen Städten vermieden werden können. Ein solches wird derzeit etwa für Stuttgart diskutiert und droht auch in anderen größeren Städten Deutschlands.
Gilt als Minimalergebnis
Die Autoindustrie soll sich dafür laut der Abschlusserklärung zu Softwareupdates für mehrere Millionen Fahrzeuge verpflichten - eine Maßnahme, die als Minimalergebnis gilt. Das „Handelsblatt“ berichtet von sieben Millionen betroffenen Pkws. Dabei nicht eingeschlossen sind manipulierte Autos von VW, die ohnehin umgerüstet werden müssen. Die Kosten für die Softwareupdates sollen die Hersteller tragen. Laut dem Papier soll den Besitzern dabei kein Nachteil entstehen, etwa hinsichtlich der Effizienz. Zudem sollen die Firmen eine Garantie für betroffene Bauteile übernehmen.
Grafik: ORF.at; Quelle: Deutsches Umweltbundesamt
Aufwendige und teure technische Umrüstungen, etwa der Einbau von Systemen zur Abgasreinigung, sollen laut dem Entwurf offenbar nicht vereinbart werden. Diese hätten die Autoindustrie mit mindestens 1.500 Euro Kosten pro Fahrzeug wohl mehrere Milliarden Euro gekostet. Die Softwareupdates dürften hingegen maximal mit rund 1,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Laut dem Abschlusspapier werde die Autoindustrie aber aufgerufen, wirtschaftlich vertretbare Konzepte für solche Umrüstungen zu entwickeln.
Die Updates auf Kosten der Hersteller seien ein „erster wichtiger Schritt“, dem aber weitere folgen müssten, so Bund und Länder in dem Papier. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte sich von der Lösung überzeugt: Mit Softwarelösungen für mehrere Millionen Fahrzeuge könnten Stickoxidemissionen auf der Straße „schnell und effektiv gesenkt werden“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Ausgegangen wird von rund 25 Prozent.
Stuttgarter Richter: Softwareupdates reichen nicht
Nicht alle sind der Meinung, dass das ausreichend ist. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht betonte in einem Urteil zugunsten von Fahrverboten, dass diese weiter notwendig seien, da Softwareupdates zur Reduktion der Luftverschmutzung nicht ausreichten. Der Gesundheitsschutz in der Stadt sei höher zu bewerten als die Interessen der Dieselfahrer. Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH), Initiator der Klage, kündigte an, sich nicht mit „irgendeinem Schummelbeschluss“ abspeisen lassen zu wollen und alle Rechtsmittel auszuschöpfen.
Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte im Vorfeld, Softwarenachrüstungen könnten nur ein erster Schritt sein. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte hingegen, dass der Gipfel eine Hardwareumrüstung nicht pauschal beschließen könne. Hier müsse es „differenzierte Lösungen“ geben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) setzte vergangene Woche ebenfalls auf Updates. Wenn man die Möglichkeit habe, schnell den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren, spreche kein Argument dafür, es nicht zu tun.
Neues Konzept für Abgastests gefordert
Zudem will Deutschland den Autoherstellern eine Frist bis Oktober dieses Jahres setzen, um ein Konzept für realitätsnähere Abgastests vorzulegen. Zusammen mit den Herstellern will der Staat zudem einen Mobilitätsfonds auflegen. Mit dem Geld - Medienberichten zufolge ein dreistelliger Millionenbetrag - sollen zum Beispiel die Anschaffung von Elektrobussen und -taxis gefördert und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos beschleunigt werden.
Dobrindt sieht keine Kumpanei
Angesichts der zahlreichen Skandale in der deutschen Autoindustrie war Dobrindt zuletzt in die Kritik geraten. Am Dienstag wies er den Vorwurf einer zu großen Nähe zwischen Automobilindustrie und Politik sowie Forderungen nach einem konkreten Auslaufzeitpunkt für Verbrennungsmotoren zurück. Der Vorwurf, zwischen Politik und Branche gebe es eine Kumpanei, sei absolut unberechtigt, sagte er im ZDF.
APA/AFP/John Macdougall
Dobrindt spricht sich für Softwareupdates aus
Anlass, das Kraftfahrtbundesamt, das seinem Ministerium untersteht, neu zu ordnen, sieht Dobrindt nicht. Viel von dem, was an Veränderung bei der Behörde gefordert werde, sei ohnehin schon veranlasst worden. Er wies auch Vorwürfe zurück, er habe schon früh von Abgasmanipulationen gewusst, ohne zu handeln. Dass angeblich das Kraftfahrtbundesamt einen Bericht zu solchen Manipulationen bei Porsche geschönt habe, sei „schlichtweg falsch“.
EU-Behörde empfiehlt VW-Ermittlungen
Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF verdächtigt indes Volkswagen, EU-Kredite für den Bau der Dieselmotoren genutzt zu haben, die mit einer illegalen Abschaltvorrichtung für Abgastests versehen waren. Die EU-Behörde empfahl der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Ermittlungen gegen den Autohersteller aufzunehmen, wie ein Sprecher von OLAF am Dienstag sagte. Der Europäischen Investitionsbank (EIB) riet die Behörde, „aktive Schritte“ einzuleiten.
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