Absage ans Establishment
Militärische Disziplin statt Establishment: Mit dem Wechsel seines Stabschefs versucht US-Präsident Donald Trump offenbar, mehr Loyalität in sein Team zu bringen. Der frühere Viersterngeneral und bisherige Heimatschutzminister John Kelly soll Trump bei seinen bisher gescheiterten Regierungsvorhaben helfen.
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Kelly löst den zuletzt glücklosen Reince Priebus ab, der von Trumps neuem Kommunikationschef und früheren Wall-Street-Banker Anthony Scaramucci mit teils derben Worten aus dem Amt gedrängt wurde. Während Priebus offensichtlich nie einen Draht zu Trump fand, wurde Kelly von Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als „echter Star“ seiner Regierung bezeichnet. Seine Ernennung wurde von Demokraten und Republikanern gleichermaßen begrüßt.
Kelly braucht Befugnisse
Doch auf Kelly warten große Aufgaben, schreiben die „New York Times“ („NYT“) und die „Washington Post“. Fraglich sei dabei, ob Kelly den Anforderungen wirklich gewachsen sei. Um Trump tatsächlich den Rücken zu stärken bzw. freihalten zu können, brauchte er von diesem etwa entsprechende Befugnisse, auch beim Team durchgreifen zu können, so die „NYT“. Bisher habe Trumps Team zu oft außer Kontrolle gewirkt.
Priebus war als ehemaliger Chef der Republikaner in Washington bestens vernetzt und ist ein enger Freund des einflussreichen Sprechers des Repräsentantenhauses, Paul Ryan - er galt, gemeinsam mit Vizepräsident Mike Pence, als Zugeständnis an das Establishment der Republikaner und sollte Trump eigentlich den Rücken freihalten. Doch weder bekam Priebus die Machtkämpfe in den Griff noch Trumps Gesetzesvorhaben, sein wechselhafter Chef war dabei offenbar auch keine Hilfe.
Militär als Stabschef unüblich
Kelly hatte bis zu seiner Nominierung als Heimatschutzminister eigentlich keine Verbindung zu Trump, schreibt die „NYT“ weiter. Die Ernennung eines hochrangigen US-Militärs für diesen Posten sei auch unüblich, so die „Washington Post“. Kelly, der laut Freunden Konfrontationen mit Vorgesetzten nicht aus dem Weg geht, habe zudem Trumps Pläne wie den Bau der Mauer zu Mexiko auch öffentlich infrage gestellt, so die „NYT“. In den sechs Monaten seiner bisherigen Tätigkeit habe sich Kelly aber als wichtiger und loyaler Mitarbeiter für Trump herauskristallisiert.
Kelly verfolge eine harte Linie in der Einwanderungsfrage und habe Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in der Russland-Affäre öffentlich verteidigt. Er setze auch auf einen harten Kurs im Kampf gegen Terrorismus und sei mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama öffentlich wegen der Schließung von Guantanamo aneinandergeraten. Die unter Kelly gestiegene Zahl der Ausweisungen von Immigranten sei eine der wenigen „Erfolgsmeldungen“ der Trump Regierung, so die „NYT“.
Kelly führte Truppen im Irak-Krieg
Kelly diente mehr als vier Jahrzehnte lang in der Marineinfanterie. Während der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003 kommandierte er Truppen, die in heftige Kämpfe verwickelt waren - während dieses Einsatzes wurde er zum General befördert. Später leitete er das Südkommando der US-Streitkräfte. Dabei war er bereits für die Bekämpfung des Drogenhandels und der Schleuserkriminalität zuständig. Unter seiner direkten Verantwortung stand damals auch das umstrittene Haftlager in Kuba.
Priebus’ Entlassung sei ein Eingeständnis Trumps, wie tumultartig seine Regierung in den ersten sechs Monaten war, so die „Washington Post“ weiter. Seine Zustimmungswerte sind im Keller, ein Sonderermittler untersucht eine mögliche russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl sowie mögliche Verbindungen zu Trumps Team, und mehrere wichtige Mitarbeiter, darunter auch der Pressesprecher Sean Spicer, mussten Trumps Team verlassen.
Trump muss Gesetzesvorhaben durchbringen
Zudem hat Trump bisher kein einziges großes Gesetzesvorhaben durchgebracht. Bei der geplanten Abschaffung der von vielen US-Republikanern verhassten Krankenversicherung scheiterte Trump mit seinem Wahlversprechen diese Woche einmal mehr auch an Kandidaten seiner eigenen Partei. Auch drei republikanische Senatoren - darunter John McCain - stimmten gegen den jüngsten Vorschlag.
Kelly muss sich nun im politischen Minenfeld beweisen, was durchaus auch Diplomatie erfordert. Zudem muss er sich mit vielen auch detailreichen Dingen beschäftigen, denen Trump selbst nicht besonders gerne viel Aufmerksamkeit schenkt, etwa Ausschüsse und Administratives. Es bleibe abzuwarten, ob Kelly, der es laut Beobachtern gerne ordentlich hat und eine strenge Berichtslinie gewöhnt ist, die nötige Ordnung in Trumps Regierung bringen kann, so US-Medien.
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