Nahezu einstimmiges Votum
Der US-Senat hat nahezu einstimmig neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. 98 der 100 Senatoren stimmten für die Maßnahmen, die auch Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea vorsehen.
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Das Repräsentantenhaus hatte die Strafmaßnahmen bereits am Dienstag gebilligt. Auch die Zustimmung des Senats galt im Vorfeld als sicher. Das Weiße Haus signalisierte in den vergangenen Tagen, dass Trump voraussichtlich den neuen Sanktionen zustimmen werde. Zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt.
Weitgehendere Sanktionen im Raum
Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung jedoch gesagt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitgehendere Sanktionen einsetzen. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben hatten.
Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin sagte, Moskau werde früher oder später auf diese „Frechheit“ reagieren.
Moskau: USA müssen Diplomaten abziehen
Russlands erste Reaktion auf die geplanten US-Sanktionen kam postwendend. US-Diplomaten müssen das Land verlassen, und Landhäuser des US-Personals werden geschlossen. Nach dem Beschluss neuer Sanktionen gegen Moskau durch den US-Kongress müssen die USA ihr diplomatisches Personal in Russland reduzieren. Washington müsse bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten auf 455 senken, teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau mit.
Ebenso viele russische Diplomaten sind derzeit in den USA im Einsatz. Ende Dezember hatte der damalige US-Präsident Barack Obama 35 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zunächst auf eine umgehende Antwort verzichtet. Das Außenministerium sagte nun, dass es sich weitere symmetrische Antworten vorbehalte, sollte Washington einseitige Maßnahmen ergreifen.
Der US-Botschafter in Moskau protestierte gegen die Reaktion der russischen Regierung auf US-Sanktionen. Botschafter John Tefft habe seine tiefe Enttäuschung und seinen Protest über die Anordnung geäußert, die Personalstärke der US-Botschaft in Moskau zu halbieren, teilte ein Vertreter Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Freitag mit.
Landhäuser für US-Personal werden geschlossen
Das russische Außenministerium teilte zudem mit, dass zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen würden, die das US-Personal nutzt. Moskau und Washington streiten seit Monaten über zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren. Die USA gehen davon aus, dass von dort aus Geheimdienstaktionen und Hackerangriffe durchgeführt wurden. Russland bestreitet das. Die Gebäude in New York und Maryland wurden geschlossen.
Gabriel warnt vor Alleingängen
Angesichts der Sanktionsspirale zwischen Russland und den USA warnte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Washington vor Alleingängen. „Unser Angebot einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht“, teilte der SPD-Politiker am Freitag mit. „Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen.“
Die EU-Kommission hält sich mit einer konkreten Reaktion auf die Verhängung zusätzlicher Russland-Sanktionen durch die USA zurück. „Die Kommission bleibt sehr wachsam“, sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Die EU hatte nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ebenfalls Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die jüngsten US-Strafmaßnahmen lösten aber bei vielen europäischen Politikern Irritationen aus. Sie kritisierten, dass sich die USA damit wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten.
Leitl: Europa darf sich das nicht gefallen lassen
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach sich am Freitag entschieden gegen die geplanten neuen Sanktionen aus. „Europa darf sich das nicht gefallen lassen“, sagte Leitl im Ö1-Mittagsjournal. Hier gehe man leichtfertig mit internationalen Wirtschaftsbeziehungen um, so Leitl über die US-Pläne. Die Amerikaner wollten das Wirtschaftsverhältnis zwischen Russland und Europa stören, weil sie eigene Interessen in der Handels-, Wirtschafts- und Energiepolitik hätten, so Leitl. Eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen würde nur allen schaden.
Ungewöhnlich klares Votuum
Das überparteiliche Votum in beiden Kongresskammern ist ungewöhnlich, weil einander Demokraten und Republikaner gerade bei Themen wie der Gesundheitsreform „Obamacare“ erbittert bekämpfen. Die Abgeordneten stimmten auch dafür, Nordkorea und den Iran wegen der Raketenprogramme und Menschenrechtsverstöße zu bestrafen. So soll es für ausländische Banken Konsequenzen haben, wenn sie Geschäfte mit Nordkorea abwickeln.
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