Lösung des Konflikts zeichnet sich ab
In die Katar-Krise kommt Bewegung: Die vier arabischen Staaten, die unter der Führung Saudi-Arabiens Sanktionen gegen das Golfemirat verhängt haben, scheinen von ihrer harten Linie abzurücken. Laut Diplomaten wurden die 13 Forderungen an Doha durch sechs „grundlegende Prinzipien“ ersetzt.
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Die Außenminister Saudi-Arabiens, Bahrains, Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hätten sich bei einer Sitzung am 5. Juli in Kairo auf die sechs „grundlegenden Prinzipien“ geeinigt, sagte der saudische UNO-Botschafter Abdullah al-Muallimi. Katar soll sich zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus verpflichten, die Finanzierung extremistischer Gruppen unterbinden und diesen keinen Rückzugsraum mehr bieten. Zudem solle Katar alle Akte der Provokation unterlassen.
Die Prinzipien sollten für Katar leicht zu akzeptieren sein, sagte der saudische Diplomat. Ihre Umsetzung und Überwachung seien „essenzielle Komponenten“ für die Lösung des seit Juni bestehenden Konflikts. Muallimi stellte klar, dass die Prinzipien aus Sicht der vier Sanktionsländer nicht verhandelbar seien. Beide Seiten könnten jedoch über die „Taktik“ und die „Instrumente“ sprechen, die für ihre Umsetzung notwendig seien.
Schließung von al-Jazeera offenbar vom Tisch
Die überraschende Wende in der Katar-Krise kommt wenige Tage, nachdem das von Saudi-Arabien geführte Quartett mit weiteren Sanktionen gegen Katar gedroht hatte. Die ägyptische Regierung kündigte an, dass Katarer bis auf wenige Ausnahmen künftig nicht mehr visafrei nach Ägypten einreisen dürften und sich stattdessen um ein Visum bewerben müssten. Die vier Regionalmächte hatten im Juni ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Emirat gekappt. Sie werfen Katar Terrorunterstützung und enge Kontakte zum Iran vor - dem Erzfeind Saudi-Arabiens.
Das Golfemirat Katar hatte die Drohungen seiner arabischen Kontrahenten damals neuerlich zurückgewiesen. Die „falschen Behauptungen“ der vier Staaten in ihren jüngsten Stellungnahmen seien der Versuch, Katar anzuschwärzen, hieß es aus dem Außenministerium in Doha. Der Vorwurf, das Emirat finanziere Terrorismus, sei unbegründet, Katar beteilige sich aktiv am Kampf gegen Terror.
Bereits Ende Juni hatten die vier Staaten die Aufhebung der Sanktionen an 13 Forderungen geknüpft - darunter auch jene, den Nachrichtensender al-Jazeera zu schließen. Das ist nun offenbar vom Tisch. Die Aufrufe zur Gewalt müssten aufhören, sagte Muallimi. „Wenn dafür die Schließung al-Jazeeras notwendig ist, fein. Wenn nicht, auch gut“, sagte der Diplomat.
Katar will Krise aussitzen
In den vergangenen Wochen hatten die USA und der Golfstaat Kuwait zwischen den Streitparteien vermittelt. Zudem schienen sich die vier arabischen Staaten mit der Wirkkraft der Sanktionen verspekuliert zu haben. Vor einigen Tagen gab die katarische Notenbank bekannt, auf Reserven in der Höhe von 340 Milliarden Dollar (rund 298 Mrd. Euro) zu sitzen. „Wir haben genug Geld, um jede Art von Schock zu verkraften“, hatte sich Zentralbankgouverneur Abdullah bin Saud Al Thani gegenüber dem Sender CNBC zuversichtlich gezeigt, den Konflikt auch lange Zeit aussitzen zu können.
Allein die Notenbank habe Reserven über 40 Milliarden Dollar plus Gold. Der Staatsfonds QIA, der an zahlreichen internationalen Unternehmen Beteiligungen hält, verfüge über Mittel von 300 Milliarden Dollar, die er liquidieren könne, sagte Bin Saud. Er verwies außerdem auf die langfristigen Gas- und Öllieferverträge. Hier habe es bisher keinerlei Anzeichen gegeben, dass Geschäftspartner abspringen könnten.
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