Am 15. Oktober wird gewählt
Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober statt. Nachdem der Nationalrat bereits am Donnerstag mit nur zwei Gegenstimmen seine Gesetzgebungsperiode zum Zweck der vorgezogenen Neuwahl verkürzt hatte, gab am Freitag auch der Hauptausschuss dem entsprechenden Vorschlag der Regierung einstimmig seine Zustimmung.
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Mit Stichtag 25. Juli beginnen nun die formalen Vorbereitungen für die 22. Nationalratswahl der Zweiten Republik. Ab diesem Tag werden auch Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern bestätigt. Unterstützungserklärungen sammeln müssen all jene Parteien, die für ihre Kandidatur nicht auf die Unterschrift von drei Abgeordneten zurückgreifen können.
Zeit zum Unterschriftensammeln ist bis 18. August. An diesem Tag um spätestens 17.00 Uhr muss eine Partei, die auf dem Stimmzettel stehen will, zumindest einen Landeswahlvorschlag bei einer Landeswahlbehörde einbringen. Für eine österreichweite Kandidatur müssen - richtig auf die Bundesländer verteilt - zumindest 2.600 Unterschriften gesammelt werden. Wer auch an der Verteilung der Bundesmandate teilnehmen möchte, muss bis spätestens 28. August (24.00 Uhr) einen Bundeswahlvorschlag einbringen.
Scharfe Kritik von Opposition
Bei der Plenarsitzung, bei der nur zwei fraktionslose Abgeordnete gegen die vorgezogene Neuwahl stimmten, übten sämtliche Oppositionsfraktionen Kritik an der Bundesregierung. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache rechnete mit SPÖ und ÖVP als Ursache vieler Probleme in Österreich ab, vor allem was die „Massenzuwanderung“ betreffe: „Damit wollen wir am 15. Oktober Schluss machen.“ Abschätzig äußerte er sich über die neuen Köpfe an der Spitze beider Parteien. „Die Menschen erwarten mehr als so künstlich aufgebauschte Wunderwuzzis.“
Ein Scheitern ortete auch der Grüne Albert Steinhauser, er kritisierte allerdings vor allem den allgemeinen Rechtsruck im Land. Die Antwort darauf sah er bei den Grünen, auch wenn manche sich fragten, ob deren Feuer noch brenne: „Ich sage: Ja, es lodert noch.“
NEOS hofft auf Ende von Rot-Schwarz
Auf das Ende des „rot-schwarzen Machtkartells“ und die Verschwendung von Budgetmitteln hoffte NEOS-Chef Matthias Strolz. „Ihre Geldtaschen in Österreich würden NEOS wählen.“ Robert Lugar vom in Auflösung befindlichen Team Stronach warb nicht für die eigene Partei, sagte aber: „Wählen Sie bei der nächsten Wahl nicht Rot und Schwarz, schaffen Sie neue Mehrheiten im Land.“ Sein Kollege Leo Steinbichler hielt seine - nach menschlichem Ermessen - letzte Brandrede im Plenarsaal gegen Palmöl.
„Österreich nicht schlechtmachen“
Kern verwahrte sich gegen die negative Darstellung: „Ich möchte mir Österreich nicht schlechtmachen lassen.“ Immerhin sei das Land gerade erst in einer Studie als vierterfolgreichstes Land der Welt ausgewertet worden. Was es brauche, sei, Österreich mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft zu führen.
Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) lobte, dass es in den vergangenen Wochen nach dem Platzen der Koalition gelungen sei, Materien wie Bildungsreform, Primary Health Care und Frauenquote in den Aufsichtsräten zu beschließen. Einmal mehr machte er den Platzhalter für seinen Parteichef, denn Sebastian Kurz weilte als Außenminister in Südtirol.
Gesprächsthema war der ÖVP-Chef dennoch. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete ihn höhnisch als „Anführer der Buberlpartie 2.0“. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger sah das ganz anders. „Entscheide gut, entscheide frei. Entscheide für Sebastian Kurz und die neue Volkspartei“, sagte er in seiner Rede und wandelte damit einen Wahlkampfsong seiner Partei aus dem Jahr 1966 ab, den zuletzt Unterstützer Alexander Van der Bellens im Präsidentschaftswahlkampf für sich entdeckt hatten.
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