Landeslisten stehen
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat mit Blick auf den anlaufenden Nationalratswahlkampf für seine Partei „ein echtes Zeichen der Erneuerung“ angekündigt. Im Gegensatz zur ÖVP, die mit der „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ antritt, werde es aber keine Gründung einer „Bewegung“ geben: Die SPÖ sei vielmehr „seit 128 Jahren eine Bewegung“, sagte Kern im APA-Interview.
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Für die Erstellung der SPÖ-Listen zur Nationalratswahl - die Landeslisten wurden gerade fertiggestellt, die Bundesliste wird bei einem Bundesparteirat am 3. August beschlossen - kündigte Kern zahlreiche Veränderungen und eine „stark veränderte Parlaments- und Abgeordnetenmannschaft“ an.
„Ich gehe davon aus, dass fast die Hälfte der Mandatare, die uns im nächsten Parlament vertreten werden, noch nicht im Parlament vertreten waren“, so Kern, demzufolge gerade „eine große Umwälzung“ stattfinde, die quer durch Österreich gehe. Für die SPÖ-Liste kündigte Kern einen deutlich gesunkenen Altersschnitt an - zudem werde man auch bei der Frauenquote einen „großen Sprung vorwärts“ machen. Als Wahlziel für den 15. Oktober gab Kern dabei den ersten Platz und das Wiedererlangen des Bundeskanzleramts aus.
Quereinsteiger „längst im Team“
Quereinsteiger werde man aber nicht mehr aus dem Hut zaubern. „Wir haben mit Pamela Rendi-Wagner, Sonja Hammerschmid, Thomas Drozda oder Hans Peter Doskozil Leute, die ja erst in den letzten 18 Monaten aus erfolgreichen Berufskarrieren in die Politik gewechselt sind. Die Quereinsteiger, die andere suchen, die haben wir längst in unserem Team.“
Ob es der Langzeitabgeordnete Josef Cap noch einmal an eine wählbare Stelle der Bundesliste schaffen werde, werde sich am 3. August zeigen. „Josef Cap ist ein exzellenter Redner, ein großartiger Parlamentarier, so jemand im Boot zu haben, ist auf jeden Fall ein Gewinn“, sagte der SPÖ-Chef dazu.
„Position adaptiert“
Nicht teilen wollte Kern unterdessen den Eindruck, dass seine Partei bei Themen wie Migration und Sicherheit deutlich nach rechts gerückt sei. „Das sehe ich nicht so. Wir sind immer eine Kraft der politischen Mitte gewesen“, sagte Kern. In einigen politischen Feldern habe die SPÖ aber ihre „Position adaptiert“ und sei „weiter in die Mitte gerutscht, als wir es vorher waren“. Daneben gebe es andere Politikfelder von der Gesellschaftspolitik - etwa der Ehe für alle - bis hin zur Beschäftigungspolitik, wo man die Position der SPÖ als links interpretieren würde.
Im Wahlkampf will Kern unter anderem mit dem Vorhaben, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, punkten. Gegenfinanzieren will Kern die mit über fünf Milliarden Euro bezifferte Entlastung bei Löhnen und Einkommen durch Umschichtungen im Steuersystem sowie durch Einsparungen in der Verwaltung. Zur Reform der Verwaltungsstrukturen in Bund und Ländern hat Kern ein Referendum im Auge.
Mehr Jobs, höhere Löhne und Erbschaftssteuer
Von einer Verbesserung der Standortbedingungen verspricht sich Kern zudem mehr Jobs und steigende Einkommen. Finanzieren will Kern diese Maßnahmen durch eine „deutlich höhere Belastung von globalen Konzernen wie Starbucks und Co., die sich in Österreich de facto der Steuerpflicht entziehen“. Daneben sollen ein höheres Wirtschaftswachstum sowie Einsparungen in der Verwaltung für den nötigen finanziellen Freiraum sorgen.
Im Programm bleibt auch die schon bei der Abschaffung des Pflegeregresses ins Spiel gebrachte Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von über einer Million Euro. Kern zufolge werde man zudem über die Pflege, über die Bildung, über die Kindergärten und über das Gesundheitssystem diskutieren müssen. Gesprächsbereit zeigte sich Kern zudem in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung, die bei den Sozialpartnergesprächen anders als die vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 1.500 Euro vorerst am Widerstand der Gewerkschaft gescheitert ist.
Sicherheitspaket „notwendig“
Ein Bekenntnis legte Kern zudem zur Studienplatzfinanzierung ab, die der Kanzler selbst in seinem „Plan A“ vorgeschlagen hatte. Im Wahlkampf will sich die SPÖ in den nächsten Wochen zudem dem Thema „leistbares Wohnen“ widmen. Beim in Begutachtung befindlichen Sicherheitspaket des Innenministers will die SPÖ mit der ÖVP mitgehen. „Wir sind der Meinung, dass etliche Punkte in diesem Sicherheitspaket notwendige Anpassungen sind“, sagte Kern dazu.
Konkret nannte der Kanzler hier das Aus für anonyme Wertkartenhandys und die Überwachung von WhatsApp und anderen Messenger-Diensten. Verbesserungsvorschläge aus dem Begutachtungsverfahren werde man natürlich diskutieren. „Aber das Grundanliegen muss klar sein, dass die Polizei die Möglichkeit bekommt, Straftäter effizient zu verfolgen.“
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