Vertragsverletzungsverfahren eröffnet

Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn. Wegen umstrittener Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eröffnete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Budapest. Gleichzeitig trieb sie ein bereits laufendes Verfahren wegen des ungarischen Hochschulgesetzes voran. Damit geht der Dauerstreit mit Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orban in die nächste Runde.

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